Corona-Maßnahmen Bremer FDP stellt Stufenkonzept für Öffnungen vor

Die Fraktion der FDP hat ein Konzept zur Lockerung der Corona-Maßnahmen vorgestellt. Der vierstufige Plan orientiert sich an Inzidenzwerten und weiteren Indikatoren. SPD, Grüne und Linke kritisieren das Papier.
16.02.2021, 05:00
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Von Maren Beneke und Nina Willborn

Die FDP kritisiert die aktuelle Bremer Lockdown-Politik und hat deshalb am Montag ein mehrstufiges Öffnungskonzept vorgelegt. „Das Hangeln von Lockdown zu Lockdown ist auf Dauer nicht mehr durchzuhalten“, sagt Fraktionschefin Lencke Wischhusen. Viele Unternehmen seien insolvent oder kurz davor, hinzu kämen psychosozialen Belastungen vor allem bei Kindern. „Die Ablehnung der Corona-Politik war noch nie so hoch“, sagt die Abgeordnete. „Die Menschen brauchen endlich eine Perspektive und einen klaren Plan, der aufzeigt, wann und unter welchen Bedingungen eine Rückkehr zum gesellschaftlichen Leben möglich ist.“

Das Konzept teilt die Infektionslage und die jeweils greifenden Einschränkungen in vier Stufen ein, abhängig von der Inzidenz über sieben Tage und einem „dynamischen Faktor“. Damit wollen die Liberalen die Auslastung der Intensivbetten, perspektivisch die Impfquote, das Auftreten der Mutationen und die Situation des öffentlichen Gesundheitsdienstes berücksichtigen.

Grundsätzlicher Bestandteil des Öffnungsplans sind Luftfilteranlagen, für die die FDP ein flächendeckendes Förderprogramm fordert. Lencke Wischhusen: „Mit dem Einsatz von Luftfiltern der Klasse HEPA 14 kann sichergestellt werden, dass trotz hoher Inzidenzwerte Kitas, Schulen und Unternehmen nicht geschlossen werden müssen.“

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Nach dem zehnseitigen FDP-Konzept wären bei einer Inzidenz, die stabil unter 35 liegt, Kindertagesstätten und Schulen regulär geöffnet, die Kontaktbeschränkungen auf zehn Personen in Innenräumen und 20 an der frischen Luft gelockert (Stufe 1). Bei der aktuellen Inzidenz von 56,7 würde Stufe 3 greifen (Inzidenz unter 100), bei der fünf Personen aus zwei Haushalten zusammenkommen und die Gastronomie sowie der Einzelhandel mit Einschränkungen wie Maskenpflicht und Luftfiltern in Innenräumen öffnen könnten.

Der Profisport müsste weiterhin auf Zuschauer verzichten, die Außenplätze wären aber unter anderem für den Individualsport geöffnet. Schulen würden in Halbgruppen und mit verbindlichem Distanzunterricht arbeiten.

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Kritik an dem Öffnungsszenario der FDP kommt von den Regierungsfraktionen, die CDU wollte sich das Papier nach den Angaben einer Sprecherin zunächst in Ruhe anschauen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör sagt, ein Öffnungskonzept für das Land Bremen dürfe nicht zu Tagestourismus führen. „Daher sind Öffnungskonzepte unter anderem des Einzelhandels und der Gastronomie nur mit dem Umland sinnvoll realisierbar.“ Die Fraktionen der Grünen und der Linken sprechen sich grundsätzlich für Stufenpläne aus. „Wir halten ihn für hilfreich, wenn er angesichts der hochansteckenden Virusmutation das gebotene Maß an Infektionsschutz wahrt“, sagt Grünen-Fraktionschef Björn Fecker.

Ob der FDP-Vorschlag in dieser Hinsicht ebenso seriös sei wie der Vorschlag der Grünen, müsse nun aber noch eingehender geprüft werden. Die Grünen hatten in der vergangenen Woche für einen Stufenplan in Form eines Ampelsystems geworben (wir berichteten). Nelson Janßen, Vorsitzender der Linksfraktion, bemängelt eine „verkürzte und aus unserer Sicht grundfalsche Schwerpunktlegung auf die Interessen von Unternehmen“. „Dieser Stufenplan ist weder transparent noch nachvollziehbar“, sagt er.

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