Keine Rechtsgrundlage Bremer Gericht kippt Hygienegebühr für Privatpatienten in Arztpraxen

Weil er sich weigerte, als Privatpatient eine zusätzliche Hygienegebühr pro Praxisbesuch zu zahlen, wurde Hans Hennig Hartmann von seinem Arzt verklagt. Doch die Gebühr ist nicht rechtens, so das Amtsgericht.
09.01.2022, 17:00
Lesedauer: 2 Min
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Bremer Gericht kippt Hygienegebühr für Privatpatienten in Arztpraxen
Von Timo Thalmann

Hans Hennig Hartmann ist stur geblieben und hat am Ende recht bekommen: Eine von Ärzten gegenüber Privatpatienten seit Mai 2020 in Rechnung gestellte zusätzliche Hygienegebühr für jeden Praxisbesuch wegen der Corona-Pandemie hat keine Rechtsgrundlage. Das befand das Amtsgericht Bremen, nach dem Hartmann wegen seiner fortgesetzten Zahlungsverweigerung von seinem Orthopäden verklagt wurde. „Weil es sich um eine Therapie mit mehreren Praxisbesuchen handelt, ging es am Ende um insgesamt 162,25 Euro“, sagt Hartmann. Pro Besuch schwankten die Gebühren zwischen 14,75 Euro und 6,41 Euro.

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