Sie tagten bis in die Nacht hinein. Am Ende einigten sich Bund und Länder nach über neun Stunden Verhandlungen auf neue Richtlinien in der Corona-Pandemie und damit verbundene Öffnungsschritte. Diese Grafik zeigt, bei welchen Inzidenzwerten welche Lockerungen erfolgen sollen.
Grafik des Bundespresseamtes zu den Beschlüssen des Corona-Gipfels
Doch auch Reaktionen zu den Beschlüssen in der Corona-Pandemie ließen nicht lange auf sich warten. Während dem Zentralverband des Deutschen Handwerks die Entscheidungen nicht weit genug gehen, freut sich der deutsche Amateur- und Breitensport über erste Möglichkeiten für Lockerungen. Nach Einschätzung des Handelsverbands HDE sind die Ergebnisse eine „Katastrophe“ für den Einzelhandel. Faktisch werde der Lockdown damit für die große Mehrheit der Nicht-Lebensmittelhändler bis Ende März verlängert, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Und auch Bremer Politiker haben sich zu den Ergebnissen geäußert.
Das meinen Politiker aus Bremen zu den Beschlüssen
Der Bundestagsabgeordnete Uwe Schmidt (SPD) aus Bremerhaven wertete die Richtlinien als Erfolg. „Die heutigen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz stellen drei wichtigen Punkte in den Mittelpunkt: Impfen, testen und Kontakte nachverfolgen. Und sie zeigen eine klare Öffnungsperspektive, die Einzelhandel, Gastronomen und wir alle dringend brauchen“, sagte er dem WESER-KURIER.
Elisabeth Motschmann (CDU) äußerte sich zurückhaltender. „Impfungen und Schnelltests machen Hoffnung. Dennoch schleppen wir uns weiterhin mit komplizierten Regelungen durch den Lockdown“, sagte sie. Der einzige Weg langfristig aus der Krise bleibe das Impfen.
Doris Achelwilm von der Linken kritisierte die Beschlüsse, weil eine soziale Absicherung weiterhin fehle. „Da, wo es drauf ankommt, bleiben Kurzarbeitergeld und andere Hilfen zu niedrig, während große Konzerne ihre Renditen und Dividenden erhöhen.“ Achelwilm kritisierte Gesundheitsminister Jens Spahn scharf, weil „er ständig neue Fortschritte in der Pandemiebekämpfung verspricht, die dann gar nicht oder sehr verspätet eintreten“. All das schüre weitere Verunsicherung in der Bevölkerung. Die Linke hat eine Aussprache zur Verhandlungslinie sowie eine Regierungserklärung gefordert.
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) hält bei unterschiedlichen Inzidenzwerten mit entsprechenden Öffnungsschritten eine enge Abstimmung unter Bundesländern und Regionen für notwendig, um etwa ungewollten Einkaufstourismus zu vermeiden. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sei grundsätzlich entschlossen, die Inzidenzwerte landesweit und nicht regional zu betrachten. „Das würde die Abstimmung wesentlich erleichtern, wenn das die niedersächsische Haltung in Zukunft bleiben würde, worauf ich setze“, sagte Bovenschulte am Mittwochabend nach den Bund-Länder-Gesprächen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie.
Auch die Bremer Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) kritisiere Gesundheitsminister Spahn in einem Tweet. Darin bewertete sie sein vermeintliches Zögern beim Beschaffen von Schnelltests als „unverantwortlich“.
Die Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski findet „die Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März folgerichtig“, da die Infektionszahl wieder steigen. „Gleichwohl ist es gut, dass mit den gestern beschlossenen Öffnungsschritten nachvollziehbare und konkrete Perspektiven geschaffen wurden“, sagt Ryglewski. Die Menschen sehnten sich nach weiteren Lockerungen, es gelte jedoch weiterhin, jeden Schritt an die aktuellen Entwicklungen anzupassen, insbesondere vor dem Hintergrund der sich weiter ausbreitenden Corona-Mutationen.
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