Corona-Debatte in der Bürgerschaft

Weg aus der Krise ist umstritten

Welchen Kurs soll Bremen bei der Bewältigung der Corona-Krise fahren? Über diese Frage debattierte am Dienstag die Bürgerschaft. Anlass war eine Regierungserklärung von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).
14.05.2020, 07:00
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Weg aus der Krise ist umstritten
Von Jürgen Theiner
Weg aus der Krise ist umstritten

Die Stühle auf Abstand: In ihrer Behelfsunterkunft in der Messehalle 7 debattierten die Abgeordneten die Regierungserklärung des Senats.

Sina Schuldt

Die Einigkeit der politischen Lager im Umgang mit der Corona-Seuche lässt nach. Nicht so sehr was das aktuelle Krisenmanagement angeht, aber bei der Frage nach der langfristigen Strategie sind am Dienstag in der Bürgerschaft Unterschiede deutlich geworden. Während Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) für das geplante, milliardenschwere Investitionsprogramm mit der Bezeichnung Bremen-Fonds warb, warnte die Opposition vor überdimensionierten Ausgabewünschen, die kaum noch Bezug zu Corona hätten.

In einer Regierungserklärung zog Bovenschulte zunächst eine positive Zwischenbilanz der Corona-Politik des Senats. Es sei gelungen, die Situation den Griff zu bekommen, „gerade wegen der drastischen Maßnahmen, die wir ergriffen haben“. Bovenschulte hielt sich zugute, dass Bremen zu keinem Zeitpunkt „am Wettrennen um die strengsten Beschränkungen oder die zügigsten Lockerungen“ teilgenommen habe.

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Nachdem die erste Phase der Pandemie nun überstanden sei, werde der Senat bei der vorsichtigen Rückkehr zur Normalität auch eigene Akzente setzen, insbesondere bei der konkreten Ausgestaltung der Lockerungen. So sei es etwa besonders wichtig, „dass alle Schülerinnen und Schüler möglichst schnell wieder Präsenzunterricht bekommen und ein schrittweises Aufwachsen nach Jahrgängen möglichst vermieden wird“. Bremen habe außerdem vor anderen Bundesländern die Sportanlagen wieder für Einzelsportler geöffnet.

Der Bürgermeister ging auch auf den geplanten Bremen-Fonds ein, das 1,2 Milliarden Euro schwere Hilfspaket für die Wirtschaft des kleinsten Bundeslandes. Mit dem Geld sollen laut Bovenschulte vor allem mehr Digitalisierung, eine umweltfreundlichere Industrie, effektiverer Klimaschutz und ein leistungsstärkeres Gesundheitssystem ermöglicht werden. Die damit einhergehende Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur sei wichtig.

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„Wenn Ihnen Ihr Haus gerade abgebrannt ist, würden Sie es doch auch nicht genauso wie vor Jahren wiederaufbauen“, sagte der Bürgermeister. Er erneuerte zudem seine Forderung nach einem gesellschaftlichen Lastenausgleich, um denjenigen zu helfen, die durch die Krise besonders hart getroffen wurden. Das sei „keine Frage der Weltanschauung, sondern eine schlichte Notwendigkeit“.

Oppositionsführer Thomas Röwekamp (CDU) bekräftigte in seiner Erwiderung, dass seine Partei zum bisherigen Krisenmanagement des Senats stehe. Manche Aufgeregtheit in der öffentlichen Debatte sei unverständlich. So berühre die Frage, wann etwa ­Fitness-Studios wieder öffnen dürfen, „nicht den Kernbestand unserer Gesellschaft“. ­Röwekamp kreidete dem Senat aber auch Versäumnisse an. Aus seiner Sicht hat die Krise beispielsweise die Rückständigkeit der schulischen Infrastruktur offengelegt, Stichwort Digitalisierung.

Grundsätzliche Kritik übte Röwekamp am finanziellen Umfang des Bremen-Fonds. Er sei mit 1,2 Milliarden Euro – und damit etwa 20 Prozent des normalen Haushaltsvolumens – deutlich größer bemessen als die Programme anderer Bundesländer zur Begrenzung der wirtschaftlichen Corona-Schäden. Im Schnitt würden etwa fünf bis sechs Prozent veranschlagt. Röwekamp ging auf Bovenschultes Vergleich mit dem abgebrannten Haus ein und sagte: „Wer vorher ein Reihenhaus hatte, kann jetzt nicht mit dem Geld anderer Leute ein Schloss kaufen.“

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Mit seiner Warnung vor überbordenden öffentlichen Investitionsprogrammen fing sich Röwekamp allerdings einen gut getimten Konter des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mustafa Güngör ein. Der zog ein erst wenige Tage altes Zeitungsinterview mit Röwekamps Fraktionskollegen Jens Eckhoff hervor. Darin hatte der Finanzexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion den Bremen-Fonds als vergleichsweise knapp bemessen bezeichnet. „Die Summe muss, wenn es erforderlich ist, deutlich erhöht werden“, zitierte Güngör aus dem Text – betretenes Schweigen in den Reihen der Christdemokraten.

Für die Grünen warnte Fraktionschef Björn Fecker vor einer zu hastigen Rückkehr zur Normalität. Die Fernsehbilder aus Italien, in denen Kolonnen von Militärlastwagen mit Särgen zu sehen waren, seien schließlich erst wenige Wochen her. Auch in Deutschland seien Rückschläge bei der Bekämpfung der Pandemie jederzeit möglich. Das Vorpreschen einiger Ministerpräsidenten beim Thema ­Lockerungen sehe er deshalb sehr kritisch, sagte Fecker.

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Für die Linken stellte die Fraktionsvorsitzende Sofia Leonidakis fest: „Die Krise trifft alle, aber sie trifft nicht alle gleich.“ Besonders litten in der Krise diejenigen, die bereits zuvor nur geringe finanzielle Ressourcen hatten. Ungleichgewichte gebe es auch bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise durch die Bundesregierung.

Während etwa die Lufthansa mit staatlichen Milliarden rechnen könne, gebe es keine Rettungsschirme für den öffentlichen Nahverkehr. Für die FDP verlangte Landesvorsitzender Hauke Hilz einen konkreten Fahrplan für weitere Lockerungen. Die meisten Menschen könnten mit klaren Ansagen – auch wenn sie Enttäuschungen bringen – besser leben als mit einem längeren Schwebezustand.

Ganz anders bewertete Thomas Jürgewitz (AfD) die Lage. Die Gefahren durch Corona würden maßlos übertrieben, gemessen etwa an der Zahl der Todesopfer durch eine normale Grippe-Epidemie oder durch Alkoholmissbrauch. Der „De-facto-Ausnahmezustand“ sei nicht gerechtfertigt. „Lassen Sie das Volk wieder frei“, verlangte Jürgewitz.

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