Mangel an Schutzmasken, zu wenig Kittel und Einweghandschuhe – das soll nach Möglichkeit nicht wieder passieren. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion will, dass sich das Land Bremen für den Fall künftiger Pandemien oder Naturkatastrophen gegen Versorgungsschwierigkeiten wappnet. Das ist das Thema eines Dringlichkeitsantrages, den die Fraktion für die Bürgerschaftssitzung im Mai vorbereitet hat. Titel: „Vorratshaltung für Schutzgüter (wieder) aufbauen!“
„Dringend benötigte persönliche Schutzkleidung (PSA) ist in Bremer Einrichtungen des Gesundheitswesens derzeit nicht überall so ausreichend vorhanden, um die medizinische Versorgung so umzusetzen, dass sowohl Mitarbeitende als auch Patienten vollumfänglich geschützt sind“, heißt es zur Begründung. Vor allem die ambulante medizinische Versorgung stehe „aufgrund der momentanen Engpässe“ vor enormen Herausforderungen. „Dabei zeichnet die Vorhaltung von bestimmten Gütern für Krisenzeiten oder den Katastrophenfall einen vorausschauenden Staat aus“ – doch nicht mehr in Bremen.
Die Antragsteller berufen sich auf einen Medienbericht, demzufolge das Gesundheitsamt Bremen bis vor einigen Jahren Schutzmaterial wie Masken und Grippearznei vorgehalten habe. Mit Ablauf des Jahres 2016 wurden die Bestände entsorgt, da ihr Haltbarkeitsdatum ablief. „Das Lager wurde aufgelöst, die Materialien nicht wiederbeschafft. Ein Fehler, wie sich heute zeigt“, meint die FDP-Fraktion.
Deren gesundheitspolitischer Sprecher, Magnus Buhlert, fragt sich: „Was ist das für eine Lagerhaltung, wenn man alles wegwirft, statt es systematisch durchzutauschen und zu erneuern? Man braucht einen Puffer.“ Es müsse mit Fachleuten diskutiert und ermittelt werden, was alles in eine solche Notapotheke des Landes gehöre.
Keine staatliche Bevorratung
Die Notapotheke gibt es in der Tat nicht. Anfang März hatte Martin Götz, Referatsleiter für Infektionsschutz bei der Bremer Gesundheitsbehörde, im WESER-KURIER klargestellt: „Wir haben in Deutschland keine staatliche Bevorratung.“ Lukas Fuhrmann, Sprecher von Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke), erklärt, was es mit den alten Beständen auf sich hatte: Bei den Schutzausrüstungen und Medikamenten habe es sich mitnichten um Vorräte, sondern um Reste aus der Zeit der Schweinegrippe gehandelt.
Medikamente seien 2016 nach sieben Jahren abgelaufen, sehr lange gelagerte Kittel nicht mehr dicht gewesen. Das Depot im Keller des Postamtes 5 am Hauptbahnhof sei gekündigt, Reste der Reste in der Scharnhorst-Kaserne eingelagert worden, sagt Lukas Fuhrmann. Dies seien vor allem 85.000 Mund-Nase-Schutzmasken gewesen. „Die haben wir jetzt innerhalb eines Tages ausgegeben.“
Mit Blick nach vorn verfolgt die FDP ihren Plan: „Oberstes Ziel muss es sein, den vorgehaltenen Bestand rollierend zu erneuern und aufzustocken.“ Mit dem Antrag an die Bürgerschaft wolle man den Senat auffordern, erstens „die Lagerhaltung für wichtige Güter des Gesundheitsschutzes wieder aufzubauen und zu verstetigen“ und zweitens „die Bedingungen dieser Lager- und Vorratshaltung innerhalb eines Konzepts zu erarbeiten“.
Das möge Mengen festlegen und unter anderem regeln, wie zu erneuernde Bestände „unter wettbewerbsrechtlichen Bedingungen“ an geeignete Nutzer weiter verteilt werden könnten. Innerhalb eines halben Jahres sei in Abstimmung mit weiteren Ressorts zu prüfen, „inwieweit welche Güter als Vorsorge für Krisensituationen vorgehalten werden müssen“.
