Bremer Stimmen zum Corona-Gipfel Weitere dreieinhalb Wochen

Die Friseurbetriebe sehen Licht am Ende des Tunnels, alle anderen müssen weiter durchhalten - wie lange, ist allerdings auch nach dem Corona-Gipfel am Mittwoch nicht klar. Der Verdruss nimmt zu.
10.02.2021, 21:23
Lesedauer: 3 Min
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Von Nina Willborn und Joerg Helge Wagner

Friseurbetriebe haben ab dem 1. März eine Perspektive, alle anderen müssen voraussichtlich noch bis zum 3. März warten. Dann wollen die Regierungschefs von Bund und Ländern erneut tagen. Nach ihrer Runde am Mittwoch muss bis zum 7. März nahezu alles so bleiben, wie es ist – inklusive Lockdown für Einzelhandel, Kultur und Gastronomie, verschärfter Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen.

Die Öffnung von Schulen und Kitas liegt weiter in der Hand der Bundesländer. Hier soll bei der Fortschreibung der Impfverordnung geprüft werden, ob Kita-Beschäftigte sowie Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen früher als bisher vorgesehen geimpft werden können.

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Für alle anderen Bereiche wird eine „sichere und gerechte Öffnungsstrategie“ folgen, welche die Chefs der Senats- und Staatskanzleien gemeinsam entwickeln. „Die wird auch schon am 3. März vorliegen“, sagt Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Ein nächster Öffnungsschritt ist bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner durch die Länder möglich. Der Einzelhandel könnte mit einer Begrenzung von einem Kunden pro 20 Quadratmeter öffnen. Auch Museen und Galerien kämen zum Zuge, ebenso die noch geschlossenen sogenannten körpernahen Dienstleistungsbetriebe.

„Natürlich müssen wir uns da mit Niedersachsen abstimmen“, betont Bovenschulte. Dabei müsse man eine „pragmatische Schwankungsbreite einkalkulieren“. Soll heißen: Wenn der Wert in Niedersachsen bei 34 liegt und in Bremen bei 36, bleiben auch in Bremen die Geschäfte offen – und umgekehrt. Problematisch werde es bei einer zu großen Differenz.

Eine Perspektivplanung hält Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil für unerlässlich. Sie gestalte sich schwierig, „weil wir es mit einer ganz großen Unbekannten zu tun haben“, sagte er am Mittwochabend dem NDR. „Die Mutationen machen es schwierig, eine gute Prognose zu stellen, wie es in den Schulen weitergehen soll.“ Dennoch müsse beim nächsten Gipfel am 3. März über Perspektiven gesprochen werden. Bovenschulte denkt dabei an jene Bereiche, die bislang noch nicht erwähnt wurden: Gastronomie, Breitensport, kulturelle Veranstaltungen, Freizeit.

Die Lockerung für Friseure wird mit deren „Bedeutung für die Körperhygiene“ begründet. Erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, seien auf die Dienstleistungen angewiesen. Heiko Klumker, Obermeister der Bremer Friseur-Innung, zeigt sich erleichtert, dass es nun eine Perspektive gibt. „Planungssicherheit zu haben, hilft uns und auch den Kunden“, sagt er. „Und auch die Schwarzarbeit wird eingedämmt, wenn wir ab März wieder regulär öffnen dürfen.“

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Einige der rund 350 Friseure in Bremen könne die Öffnung möglicherweise nicht mehr retten, angesichts der Probleme mit den verschiedenen Hilfspaketen des Bundes: „Wenn vor März keine Gelder fließen, wird es für den einen oder anderen zu spät sein.“ Für den Kundenansturm, der vom 1. März an zu erwarten sei, gebe es Pläne: „Einige Kollegen haben schon angekündigt, dass sie in Schichten arbeiten und auch montags öffnen werden.“

Dass die Staatskanzleien eine Öffnungsstrategie für den Einzelhandel und die Veranstaltungsbranche vorbereiten sollen, hätte laut Jan König, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Nordwest, längst geschehen können. „Es liegen Vorschläge vor. Für den Handel ist jeder Tag ohne Kunden eine Katastrophe“, sagt er. Vor allem die Bremer Textilbranche stehe vor ernsten Schwierigkeiten, „und auch bei vielen anderen sind die Polster inzwischen weg“. König: „Wenn nun auch das Ostergeschäft ausfällt, wäre das schlimm.“

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Öffnungen anhand von Stufenplänen sieht er wie auch Thorsten Lieder von der Bremer Gastro-Gemeinschaft kritisch. Sinnvoller wären aus ihrer Sicht Strategien, die sich nicht nur an Inzidenzwerten und Intensivbetten orientieren. „Wir sollten kleinteilig gucken, ob und wo wir Normalität einkehren können lassen“, sagt Lieder. Wichtig sei für seine Branche vor allem, dass es eine klare Perspektive gebe: „Selbst wenn die heißt: Alle müssen noch drei Monate geschlossen bleiben.“

Angesichts der unklaren Öffnungsperspektiven fordern die Gewerkschaften Verbesserungen für die im Einzelhandel oder in der Hotel- und Veranstaltungsbranche Beschäftigten. Die Regelungen beim Kurzarbeitergeld müssten dringend angepasst werden, sagt Verdi-Bezirkschef Markus Westermann. „1200 Euro müssten mindestens gezahlt werden. Wir brauchen soziale Abfederungen für diejenigen, die wenig verdienen.“ Annette Düring, Bezirksgeschäftsführerin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, bereitet der Wegfall von Minijobs Sorgen. „In der Pandemie zeigt sich umso deutlicher, dass sie eine Falle hoch drei sind, weil die Menschen, meistens Frauen, aus allen Rastern herausfallen. Es gibt in Bremen eine große Dunkelziffer.“

Unternehmen können Anträge auf die Überbrückungshilfe III stellen. Die Antragstellung sei am Mittwoch freigeschaltet worden, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Die ersten Abschlagszahlungen mit Beträgen von bis zu 400.000 Euro sollen demnach vom 15. Februar an fließen.

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