Gesundheitsbehörde setzt auf Aufklärung

Corona-Impfung soll nicht zur Pflicht werden

Wenn demnächst der erste Corona-Impfstoff auf den deutschen Markt kommt, soll es keine allgemeine Impfpflicht geben. Das ist gut, finden Impfkritiker. Andernfalls rechnen sie mit einer Klagewelle.
11.11.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Corona-Impfung soll nicht zur Pflicht werden
Von Marc Hagedorn
Corona-Impfung soll nicht zur Pflicht werden

Zur Eindämmung der weiter ansteigenden Corona-Neuinfektionen gelten Impfungen als möglicher Hoffnungsträger.

Karl-Josef Hildenbrand / dpa

Forscher, Mediziner und auch das Bremer Gesundheitsressort lehnen eine Impfpflicht ab, wenn in den nächsten Monaten der erste Corona-Impfstoff auf den Markt kommen sollte. „Eine Impfpflicht wird es nicht geben“, sagt Lukas Fuhrmann, Sprecher der Gesundheitsbehörde. Stattdessen setze man auf Information und Aufklärung.

Am Montag hatten das Mainzer Unternehmen Biontech und der Pharmakonzern Pfizer Ergebnisse veröffentlicht, die vielversprechend für eine baldige Zulassung ihres Impfstoffes sind. Impfkritiker gehen davon aus, dass es zu einer Klagewelle kommt, falls es für bestimmte Berufsgruppen wie Ärzte oder Pflegekräfte doch zu einer Impfpflicht käme. Ausgeschlossen ist das nicht. „Aus virologischer Sicht macht eine Impfung bestimmter Gruppen absolut Sinn“, sagt der Bremer Virologe Andreas Dotzauer, „aber eine Impfpflicht hat auch eine ethische Dimension, und diese Frage müssen andere beantworten.“

Selbstbestimmung als Ausgangspunkt

Die Ständige Impfkommission, die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Deutsche Ethikrat haben das zu Wochenbeginn in einem sechsseitigen Positionspapier getan. „Der Ausgangspunkt ist die Selbstbestimmung“, sagte Alena Buyx, Vorsitzende des Ethikrates, „eine allgemeine Impfpflicht ist daher auszuschließen.“ Allenfalls beim Vorliegen schwerwiegender Gründe lasse sich für eine klar definierte Gruppe eine Impfpflicht rechtfertigen – etwa bei Mitarbeitern, die in ständigem Kontakt mit Hochrisikopatienten stünden.

Die Empfehlung, auf eine allgemeine Impfpflicht zu verzichten, hält der Bremer Universitätsprofessor Gerd Glaeske für richtig. „Eine Verpflichtung aufzubauen, wäre kontraproduktiv“, sagt der Gesundheitswissenschaftler, „es kann nicht sein, dass mit einem bestimmten Beruf eine Verpflichtung zur Impfung einhergeht. Wenn man umfassend informiert, kommt man weiter. Das Recht auf Zustimmung zu einer solchen neuen Impfung sollte nicht von vorneherein eingeschränkt werden.“ Untersuchungen in zwei Masterarbeiten an seinem Institut hätten gezeigt, dass in anderen europäischen Ländern bei Massenimpfungen mit Impfpflicht keine besseren Ergebnisse als in Deutschland erzielt würden.

Lesen Sie auch

Dass es Zwang nicht braucht, glaubt auch Nadya Klarmann. „Der Schutz anderer und der eigene Gesundheitsschutz hat für Pflegefachpersonen einen hohen Stellenwert“, sagt die Präsidentin der Pflegekammer Niedersachsen, „daher bin ich überzeugt, dass sich eine breite Mehrheit der Pflegefachpersonen freiwillig gegen das Coronavirus impfen lässt, sobald ein wirksamer und ausreichend erprobter Impfstoff verfügbar ist.“

Sollte es trotzdem zu einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen kommen, geht Steffen Rabe von „flächendeckenden Klagen der Betroffenen“ aus. Rabe ist Arzt und Sprecher des Vereins „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“. Er kündigt an: „Unser Verein würde nichts unversucht lassen, diese Impfpflicht politisch zu verhindern und – falls das nicht gelingen sollte – juristisch korrigieren zu lassen; natürlich auch vor dem Bundesverfassungsgericht.“ Dem Verein gehören nach eigener Auskunft 500 Mediziner sowie 800 unterstützende Mitglieder an.

Sicherheit vor Schnelligkeit

Der Verein hatte schon beim Masernschutzgesetz Kläger unterstützt. Der Bundestag hatte im November 2019 ein Gesetz beschlossen, das seit März 2020 eine Impfpflicht für Menschen in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen vorsieht, etwa Kitas, Schulen, Arztpraxen oder Krankenhäusern. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai zwei Eilanträge von Eltern abgelehnt. Begründung: Der Elternwille müsse hinter das Interesse an der Abwehr infektionsbedingter Risiken für Leib oder Leben einer Vielzahl von Personen zurücktreten.

Kritiker der Impfpflicht sehen das anders. „Eine Impfpflicht stellt immer einen Eingriff in die Grundrechte dar, den wir kategorisch ablehnen“, teilt die „Initiative freie Impfentscheidung“ mit. Aktuell vermisst sie Erkenntnisse über Neben- und Langzeitwirkungen in diesen „extrem beschleunigten Zulassungsstudien“, wie es weiter heißt. „Diese Sorge muss man ernstnehmen“, sagt Gesundheitswissenschaftler Glaeske, „aber im Fall von Biontech greift das Unternehmen in der aktuellen Forschung auf eine zehnjährige Erfahrung mit dieser Technik zurück. Und für die Zulassungsbehörden gilt bei der Prüfung: Sicherheit geht vor Schnelligkeit.“

Lesen Sie auch

In der Bremer Ärzteschaft gibt es noch keinen Meinungskonsens zum Thema. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung, Jörg Hermann, hat allerdings eine private Meinung. „Das einzige Problem, das sich derzeit gar nicht stellt, ist eine Impfpflicht“, sagt Hermann. „Mindestens für mehrere Jahre wird es ein Wettrennen um die Impfstoffe geben, allein die über 60-Jährigen zählen rund 25 Millionen in Deutschland, medizinisches Personal, Polizisten und Feuerwehren noch mal zwei Millionen. Die Menschen würden, um nur ihre Freiheit zurückzugewinnen, selbst den russischen Sputnik-Impfstoff nehmen.“ Der erste westliche Stoff, der auf den Markt komme, werde einen „Klopapiereffekt“ auslösen, so Hermann.

Man werde unter schwierigen logistischen Bedingungen (60 Impfzentren, Flüssigstickstoff-Lagerung) allergrößte Mühe haben, alle zu impfen, die gerne geimpft werden wollen. „Und noch schwieriger wird es, all jene fernzuhalten, die nicht zur ersten oder zweiten Gruppe gehören.“

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+