Regierungserklärung Bovenschulte zur Corona-Lage: "Boostern, bis die Nadel glüht"

Die Bremische Bürgerschaft diskutierte an diesem Donnerstagvormittag über die aktuelle Corona-Lage und die zuletzt verschärften Maßnahmen. Bürgermeister Andreas Bovenschulte betonte die Bedeutung der Impfungen.
09.12.2021, 11:03
Lesedauer: 3 Min
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Bovenschulte zur Corona-Lage:
Von Nina Willborn

In seiner Regierungserklärung vor der Bremischen Bürgerschaft hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Donnerstag erneut für die Impfung gegen das Coronavirus geworben. Trotz der hohen Impfquoten in Bremen – mehr als 93 Prozent der über 65-Jährigen und mehr als 90 Prozent der Zwölf- bis 59-Jährigen – gebe es keinen Grund zur Entspannung. "Die Lage ist ernst zu nennen", sagte Bovenschulte angesichts des Infektionsgeschehens und der neuen Corona-Variante Omikron. "Wir müssen boostern, bis die Nadel glüht." Die wichtigsten Themen der Debatte im Überblick.


Allgemeine Impfpflicht: Es könne keinen Zweifel geben, dass die Impfungen wirksam vor Infektionen und schweren Erkrankungen schützen. Laut Bovenschulte sind im Moment zwei Drittel der in Bremen und Bremerhaven an Corona Erkrankten ungeimpft. Ihre Inzidenz liege bei mehr als 700, die der Geimpften bei 136. Umso wichtiger sei es, das Impftempo weiterhin zu steigern. Heiko Strohmann, Fraktionsvorsitzender der CDU, gab angesichts der hohen Bremer Impfquoten zu bedenken, dass sich das Bundesland bei der Bekämpfung der Pandemie nicht in Sicherheit wiegen dürfe: Mit in die Zahlen zählten auch "erhebliche Teile" rund 125.000 Pendler aus Niedersachsen, die in Bremen oder Bremerhaven arbeiten und sich deshalb dort impfen lassen können. "Bei insgesamt 680.000 Einwohnern ist das eine relevante Größe."

Der Regierungschef sprach sich neben der für Freitag erwarteten Impfpflicht für Einrichtungen wie Krankenhäuser und Pflegeheime erneut grundsätzlich auch für eine  allgemeine aus. Sie müsse aber klare Grenzen haben, Kinder ausnehmen und auch medizinische oder weltanschauliche Ausnahmen zulassen. Strohmann dagegen hält weltanschauliche oder religiöse Ausnahmen bei einer allgemeinen Impfpflicht für "fahrlässig. "Damit redet Herr Bovenschulte den sogenannten Querdenkern das Wort. Das lehnen wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion entschieden ab", sagte er.

Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Linken, sprach sich gegen eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen aus. Sie würde eine allgemeine Impfpflicht vorziehen. Mit dem Pflegepersonal nehme man "ausschließlich die in die Pflicht, die in der Pandemie die größte Leistung bringen".


Lockdown für alle:
Einen allgemeinen Lockdown auch für zweifach und dreifach Geimpfte hält Bovenschulte  für wenig zielführend. "Wir haben derzeit ja bereits einen Lockdown – einen Lockdown für Ungeimpfte", sagte er. "Ungeimpfte dürfen bei uns in Bremen derzeit in die meisten Geschäfte nicht rein, sie dürfen nicht ins Restaurant und nicht ins Kino, sie dürfen nicht einmal zum Friseur." Ein allgemeiner Lockdown würde zudem den Anreiz, sich impfen zu lassen, senken. "Und das kann nicht sein."


Maskenpflicht in Grundschulen:
Mit der Maskenpflicht für alle Klassenstufen, die seit Montag bundesweit gilt, sind nicht alle Bremer Fraktionen glücklich. Für die SPD ist sie, wie Fraktionschef Mustafa Güngör sagte, "ein Wermutstropfen" – vor allem wenn es um die Grundschüler geht. "Dass eine Sechsjährige stundenlang eine Maske tragen soll, das sind schon Bedingungen, die für ihre Entwicklungsmöglichkeiten nicht unbedingt förderlich sind", sagte er. "Zumal in den Grundschulen ja auch getestet wird."

Auch bei den Grünen finde diese Schutzmaßnahme nur wenig Unterstützung, sagte der Fraktionsvorsitzende Björn Fecker. "Hier im Plenarsaal tragen auch nicht alle den ganzen Tag freiwillig ihre Maske." Aus seiner Sicht der wirksamste Schutz für Familien "ist die Impfung, nicht das Maskentragen". Auch Magnus Buhlert (FDP) sagte, er sei "nicht begeistert" von der Maskenpflicht. Kinder seien nicht dafür verantwortlich, ihre Eltern zu schützen. "Aber es ist richtig, die Schulen offen zu halten."

Die CDU dagegen befürwortet die Maskenpflicht auch an den Grundschulen. Heiko Strohmann sagte, die Inzidenz bei den Fünf- bis 14-Jährigen schnelle mittlerweile extrem in die Höhe. Daher sei es richtig, dass Bremen bei diesem Thema beim Bund-Länder-Gipfel überstimmt worden sei.

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