Gesetzlich Versicherte zahlen allein

Kassen sollen Rücklagen nutzen

Bislang gingen die Krankenkassen davon aus, dass der Bund Defizite aus den Kosten der Corona-Pandemie aus Steuermitteln ausgleichen wird. Doch der jüngste Vorschlag aus dem Kabinett lautet anders.
16.09.2020, 18:52
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Kassen sollen Rücklagen nutzen
Von Timo Thalmann
Kassen sollen Rücklagen nutzen

Die zusätzlichen Kosten durch die Pandemie – etwa für Intensivbetten in den Krankenhäusern – sollen in Teilen von den Versicherten gesetzlicher Kassen getragen werden.

Robert Michael/dpa

Bis zu 31 Millionen Euro zusätzliche Kosten sieht die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) Bremen und Bremerhaven im kommenden Jahr auf sich zu kommen. Noch stärker wird die Handelskrankenkasse (HKK) beansprucht, sie soll gut 195 Millionen Euro aus ihren Rücklagen abgeben. So sieht es zumindest der jüngste Vorschlag des Bundesgesundheits- sowie des Finanzministers vor, um die Kosten der Corona-Pandemie zu finanzieren. Darunter fallen unter anderem die Aufwendungen für die kostenfeien Tests der Urlauber und Ausgleichszahlungen an die Krankenhäuser für zusätzlich geschaffene Intensivbetten.

Bislang wurde all dies aus dem Gesundheitsfonds der Krankenkassen bezahlt, der ausschließlich aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten gespeist wird. Dabei anfallende Defizite würden später durch Steuermittel ausgeglichen, lautete stets die Zusage des Gesundheitsministers. Doch von dem jetzt für 2021 erwarteten Fehlbetrag von 16,6 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds will der Bund nach dem Vorschlag gut fünf Milliarden übernehmen. Etwa drei Milliarden sollen durch Beitragserhöhungen finanziert werden, die restlichen circa acht Milliarden sollen die Kassen aus ihren Rücklagen entnehmen.

Vorgeschrieben ist eine Mindestreserve in Höhe von 20 Prozent der jeweiligen Monatsausgaben. Der Vorschlag der beiden Minister sieht vor, dass von Rücklagen, die mehr als 40 Prozent einer Monatsausgabe übersteigen, zwei Drittel an den Gesundheitsfonds gehen. Privatversicherte, zu denen auch zahlreiche Beamte zählen, sind bei diesem Vorgehen an den Kosten der Corona-Pandemie weitgehend unbeteiligt.

Als „ein Schlag ins Gesicht unserer Beitragszahler“ bezeichnet der Bremer AOK-Vorstandschef Olaf Woggan den Plan. Sie finanzierten diese Ausgaben gleich zwei Mal: zum einen als Pflichtmitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, zum anderen als Steuerzahler.

„Mit dieser Vermögensvergemeinschaftung werden die bisherigen Bemühungen der Krankenkassen um Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit konterkariert“, heißt es in einer Stellungnahme der HKK. Wer gut gewirtschaftet habe, werde nun bestraft.

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