Kommentar zum Bundeswehr-Einsatz im Inneren

Die richtige Diskussion aus falschem Anlass

Manche sehen in der Corona-Krise eine Chance, die Bundeswehr endlich als „Zusatzpolizei“ zu etablieren. Doch ausgerechnet im Kampf gegen ein Virus sollte das nicht debattiert werden, meint Joerg Helge Wagner.
15.04.2020, 06:22
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Die richtige Diskussion aus falschem Anlass
Von Joerg Helge Wagner
Die richtige Diskussion aus falschem Anlass

Oktober 2019 in Paris: Bewaffnete Polizisten und Soldaten patrouillieren nach einer Messerattacke in der Stadt.

Tang Ji/dpa

Alles spricht jetzt von Lockerungen der Corona-Maßnahmen, von einer Exit-Strategie. Aber die verlangt der Polizei zumindest vorübergehend noch mehr Kontrollaufgaben ab, damit sie nicht schiefgeht. Das Osterwochenende hat es bei überwiegend schönem Wetter gezeigt: Offenbar sind die Ordnungshüter bislang immer noch in der Lage, im Zweifelsfall auch massiv aufzutreten. Covid-19 scheint also ihre Reihen nicht dermaßen zu lichten, dass schon andere Uniformierte deren Job machen müssten.

Genau an dieser Schraube wird aber seit Wochen von Interessierten mit Fleiß gedreht. Schon Ende März dachte das Innenministerium in Baden-Württemberg darüber nach, die Bundeswehr um Amtshilfe auch bei hoheitlichen Aufgaben zu bitten. Da befanden sich tatsächlich deutlich mehr als 2000 Beamte und sonstige Mitarbeiter wegen der Corona-Krise in häuslicher Isolation – unterm Strich waren das gleichwohl noch keine sieben Prozent des polizeilichen Personals im Ländle. Ein Krankenstand also, mit dem in jedem strengeren Winter gerechnet werden muss. Und wenn es schlimmer wird, kann man erst einmal bei der Polizei der anderen Bundesländer oder des Bundes um Unterstützung bitten.

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Doch Ressortchef Thomas Strobl griff lieber gleich zum ganz großen Besteck. Dabei weiß der Christdemokrat sicher, dass der entsprechende Grundgesetzartikel 35 sehr eng gefasst ist. Absatz 2 lässt Amtshilfe durch die Streitkräfte nur „zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall“ zu. Konkret könnten dann Soldaten auch Ein- und Auslasskontrollen durchführen oder Fahrzeuge durchsuchen, allerdings immer unter Federführung der Polizei. Das geht juristisch weit über das hinaus, was wir gerade täglich sehen: Soldaten, die Versorgungszelte aufbauen, Schutzausrüstungen transportieren oder als Ärzte und Pflegekräfte das Personal in Kliniken unterstützen. Das ist hoch willkommen und wird kaum infrage gestellt.

Doch in der Exekutive reicht das offenbar längst nicht jedem. Der „Behörden-Spiegel“ lässt in seiner aktuellen Ausgabe einen Rechtsanwalt und Oberstleutnant der Reserve ausführlich zu Wort kommen, der Corona als ganz besondere Chance begreift: Da die Pandemie eine bundesweite Katastrophenlage sei, könne die Bundeswehr nun als „Zusatzpolizei“ eingesetzt werden – „mit allen landesrechtlichen Befugnissen, also auch Schusswaffeneinsatz“. Karl-Heinz Gimmler, der Autor des Kommentars, verweist auf das Beispiel Österreich, wo die Behörden das Bundesheer „jederzeit“ zur Unterstützung der Polizei einsetzen könnten. Der Hinweis kommt nicht von ungefähr, denn der deutsche Reserveoffizier Gimmler ist auch Mitglied der Wissenschaftskommission des österreichischen Verteidigungsministeriums.

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Gewiss, Herr Gimmler ist kein Spitzenpolitiker, und der „Behörden-Spiegel“ ist kein Massenmedium. Entscheider in der Exekutive lesen ihn gleichwohl, ja sie ermöglichen ihn erst: „Bundes-, Landes-, Kommunalbehörden und öffentliche Betriebe bilden die Vertriebssäulen“, heißt es in der Selbstdarstellung der Zeitung, die monatlich immerhin gut 100 000 Exemplare absetzt. Das Blatt ist also ein Forum des Öffentlichen Dienstes und damit allemal ernst zu nehmen. Was hier steht, das wird auch in den Spitzen der Behörden diskutiert.

Ja, die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr in Inneren hatten wir vor fast vier Jahren schon einmal und davor auch immer wieder. Doch nach 9/11, nach den Anschlägen von Paris oder auf den Weihnachtsmarkt in Berlin ging es ausschließlich um die Abwehr einer terroristischen Bedrohung. Man könnte auch sagen, um eine asymmetrische militärische Auseinandersetzung, um gewaltsame Angriffe auf unsere Gesellschaftsform und Rechtsordnung. Bei solchen Bedrohungslagen über eine verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Militär zu sprechen, ist naheliegend und legitim. Deshalb gibt es mit Artikel 87a, Absatz 4 im Grundgesetz auch eine – ebenfalls eng gefasste – Handhabe dafür.

Doch anders als Islamisten, Neonazis oder Linksextremisten zielt ein Virus nicht auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Man kann es nicht abwehren, indem man Soldaten zu schwerbewaffneten Hilfspolizisten macht. Man kann es aber mit geballter medizinischer und logistischer Kapazität in den Griff bekommen. Da kann die Bundeswehr sicher einen guten Beitrag leisten, ganz ohne Schusswaffeneinsatz.

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