Bund und Länder verschärfen Maßnahmen

Bovenschulte verteidigt erneuten Lockdown

Ein einmonatiger Lockdown soll die Corona-Infektionswelle brechen. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. „Wir müssen die sozialen Kontakte dramatisch reduzieren“, sagt Bürgermeister Andreas Bovenschulte.
29.10.2020, 09:30
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Bovenschulte verteidigt erneuten Lockdown
Von Pascal Faltermann

Das öffentliche Leben wird erneut heruntergefahren. Um die rasant ausbreitende zweite Corona-Infektionswelle zu stoppen, haben sich Bund und Länder auf einen erneuten Lockdown geeinigt. Durch strenge Kontaktbeschränkungen für die Bürger und einem weitgehenden Herunterfahren aller Freizeitaktivitäten soll die unkontrollierte Ausbreitung der Epidemie verhindert werden.

„Wir müssen die sozialen Kontakte dramatisch reduzieren“, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Mittwochabend nach der Videokonferenz der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Maßnahmen sollen ab dem kommenden Montag (2. November) bis Ende November gelten. Um die exponentiell steigenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen, brauche es laut Bovenschulte gemeinsame Kraftanstrengungen und ein einheitliches Vorgehen.

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„Eine Trendwende ist mit einem ,Weiter so‘ nicht zu erwarten“, so Bovenschulte. Ihm sei klar, dass diese Schritte die Bereiche Freizeit, Gastronomie und Unterhaltung stark einschränken. In der Öffentlichkeit sollen sich nur noch maximal zehn Menschen aus dem eigenen und einem zweiten Hausstand gemeinsam aufhalten dürfen. In Bremen ist dies bislang auf fünf Personen oder Mitglieder aus zwei Haushalten beschränkt. Im Gegensatz zum Beginn der Pandemie würden Wirtschaft, Schulen und Kitas möglichst am Laufen gehalten werden.

„Aus virologischer Sicht gehen diese Maßnahmen noch nicht weit genug“, sagt Virologe Andreas Dotzauer. Es seien viele Bereiche ausgelassen worden. „Das hätte noch enger, noch umfassender sein müssen“, so Dotzauer. Er hofft auf Einsicht und angemessenes Verhalten der Menschen. „Es ist hochproblematisch, dass die Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz eigentlich zu unbestimmt ist, um alle Einschränkungen der Grundrechte tragen zu können“, sagt Lars Viellechner, Professor für Verfassungsrecht an der Uni Bremen.

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Am Anfang der Corona-Krise habe man möglicherweise noch auf die Generalklausel zurückgreifen können, da es um ein unbekanntes Virus ging und man schnell handeln musste. Doch mittlerweile stelle sich die Situation anders dar, weil der Gesetzgeber Zeit hatte, die Rechtslage anzupassen. „Je stärker in Grundrechte eingegriffen wird, desto mehr muss der demokratisch gewählte Gesetzgeber selbst regeln“, sagt Viellechner.

Die neu beschlossenen Regeln sind Anlass für eine Sondersitzung der Bremischen Bürgerschaft an diesem Sonnabend. Die Beratung des Landesparlaments wurde vorgezogen, bevor die Maßnahmen am Montag in Kraft treten. „Das Parlament ist und bleibt die oberste Instanz“, sagte Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff (CDU). Man dürfe nicht vergessen, dass es die gewählten Vertreterinnen und Vertreter sind, die das Handeln der Regierung kontrollieren. Wegen des Lockdowns ruft die Bremer-Gastro-Gemeinschaft für diesen Donnerstag, 12 Uhr, zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz auf.

Info

Zur Sache

Das sind die neuen Einschränkungen

Die Regeln sollen am 2. November in Kraft treten – und vorerst bis Monatsende gelten.

Kontakte: In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen – maximal zehn Personen. In Bremen gilt eine Fünf-Personen-Regel.

Gastronomie: Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen werden geschlossen. Erlaubt ist weiter die Lieferung von Essen für den Verzehr zu Hause. Auch Kantinen dürfen öffnen.

Sport: Fitnessstudios und Schwimmbäder werden geschlossen. Der Amateursportbetrieb wird eingestellt. Vereine dürfen nicht mehr trainieren. Individualsport, also alleine joggen gehen, ist weiter erlaubt. Profisport (Fußball-Bundesliga) ist nur ohne Zuschauer zugelassen.

Freizeit: Theater, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks und Spielhallen werden geschlossen. Das gilt auch für den Bremer Weihnachtsmarkt.

Dienstleistungen: Kosmetikstudios, Massagepraxen, Saunen, Thermen und Tattoo-Studios müssen zumachen. Medizinisch notwendige Behandlungen wie etwa Physiotherapie sind möglich. Auch Friseure dürfen öffnen.

Supermärkte: Der Einzelhandel bleibt geöffnet – es gibt aber Vorschriften, wie viele Kunden gleichzeitig im Laden sein dürfen.

Tourismus: Die Bürger sollen auf Privatreisen, Tagesausflüge und Verwandtenbesuche verzichten. Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen aufnehmen.

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