Harter Lockdown von Mittwoch an Bremen übernimmt bundesweite Weihnachtsregelung

Die Chefs der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben harte Maßnahmen beschlossen. Ab Mittwoch, 16. Dezember, muss der Einzelhandel schließen. Auch Feuerwerk darf nicht verkauft werden.
14.12.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Bremen übernimmt bundesweite Weihnachtsregelung
Von Nina Willborn

Die Bürger in Bremen und der Region müssen sich auf neue Einschränkungen einstellen. Angesichts des Ernstes der Lage sei „solidarisches und bundesweit einheitliches Handeln nötig“, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Sonntag nach dem Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Es kommt auf uns alle gemeinsam an.“

Durch den Lockdown, den der Corona-Gipfel in einer Telefonkonferenz beschlossen hatte und der mindestens bis zum 10. Januar dauert, muss der Einzelhandel ab Mittwoch schließen. Darunter fallen – anders als im Frühjahr – auch die Baumärkte. Geöffnet bleiben unter anderem Supermärkte, Banken und Apotheken. Unternehmen sollen ihre Beschäftigten möglichst in Betriebsferien oder ins Homeoffice schicken. Ob die Bremer Straßenbahn AG ihren Fahrplan einschränkt, steht noch nicht fest.

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Bremen setzt wie auch Niedersachsen die Schulpflicht zwischen dem 16. Dezember und dem 10. Januar aus, Kita- und Schulkinder sollen „wann immer möglich“, wie es im Beschluss heißt, zu Hause betreut werden oder von dort aus am Distanzunterricht teilnehmen. Auch für die Feiertage gibt es einheitliche Regelungen, unter anderem darf zu Silvester kein Feuerwerk verkauft werden. Zu den laut Bovenschulte „zentralen“ Maßnahmen gehören verpflichtende Tests für Personal sowie Besucher von Pflegeheimen und mobilen Diensten.

Das Leben in Deutschland wird stark eingeschränkt, bis mindestens zum 10. Januar soll der Grundsatz „Wir bleiben zu Hause“ gelten, um die gestiegene Zahl der Corona-Infektionen zu senken und damit auch die Zahl der Todesfälle. Besonders drastisch beschrieb Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Lage: „Corona ist außer Kontrolle geraten.“ Sein niedersächsischer Kollege Stephan Weil (SPD) betonte: „Wir wollen alles uns Mögliche tun, um Menschenleben zu retten.“ Anders als bei den früheren Beratungen herrschte schnell Einigkeit: Die Konferenz dauerte eine knappe Stunde.

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Zu Weihnachten gibt es für die Bremerinnen und Bremer eine kleine Lockerung – der Senat weicht von seinen ursprünglichen Plänen ab und schließt sich den anderen Ländern an. So sind zwischen Heiligabend und dem zweiten Weihnachtstag Treffen mit vier nicht im eigenen Haushalt lebenden nahen Verwandten (plus Kinder im Alter bis 14 Jahre) erlaubt. „Strikt, aber dennoch lebensnah“ nannte Bovenschulte das Ergebnis der Beratungen in diesem Punkt. „Grundsätzlich gilt natürlich, die Kontakte auch über Weihnachten so weit wie möglich zu reduzieren“, sagte der Präsident des Senats. „Es ist die Frage, ob man alle Spielräume ausschöpfen muss.“

Nach den Änderungen im Infektionsschutzgesetz steht der zweite Lockdown aus Sicht von Lars Viellechner, Professor für Verfassungsrecht an der Uni Bremen, rechtlich gesehen auf solideren Beinen als der im Frühjahr. An einigen Stellen gebe es allerdings weiterhin Bedenken. „Man muss sehen, wie zielgenau die einzelnen Maßnahmen sind“, sagte Viellechner, „und welche vielleicht über das Ziel hinausschießen“. Zu Letzteren zählen aus seiner Sicht abendliche Ausgangssperren, die der Beschluss für die Corona-Hotspots (Wocheninzidenz höher als 200) erlaubt.

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Wirtschaftsvertreter wie die Handelskammer befürchten Insolvenzen als Folge des Lockdown. Wichtig sei, dass die angekündigten Überbrückungshilfen III schnell fließen. Bovenschulte kündigte an, dass die Antragspflicht für Insolvenzen auch im Januar ausgesetzt bleibt. Aus Sicht der Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und Verdi sind die neuen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz unerlässlich. „Es geht nicht anders, wenn wir den Kollaps des Gesundheitssystems im Januar verhindern wollen“, sagte Annette Düring, DGB-Geschäftsführerin für die Region. Verdi-Bezirkschef Markus Westermann zufolge müssten die Einschnitte „sozial abgefedert“ werden, zum Beispiel durch Erhöhungen des Kurzarbeitergeldes.

Der nach dem Gipfel Ende November noch erlaubte Feuerwerksverkauf wird verboten. Richard Eickel, Geschäftsführer der Bremerhavener Firma „Comet“, nennt die Rolle rückwärts „dramatisch“. „Dem gesamten Wirtschaftszweig droht nun die Insolvenz.“ Die Maßnahmen durchsetzen müssen nach wie vor Polizei und Ordnungskräfte. „Die Kollegen müssen und werden vor Ort sein“, sagte Lüder Fasche von der Gewerkschaft der Polizei. Einige Rechtsfragen seien für Bremen aber noch offen.

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