Strategiepapier der Bürgerschaftsfraktion

Bremer CDU will klareres Profil in der Corona-Politik

Lange hat die Bremer CDU-Bürgerschaftsfraktion die Corona-Politik des rot-grün-roten Senats eins zu eins mitgetragen, doch damit ist es wohl vorbei. Die Christdemokraten beginnen sich inhaltlich abzusetzen.
11.04.2021, 19:27
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Bremer CDU will klareres Profil in der Corona-Politik
Von Jürgen Theiner
Bremer CDU will klareres Profil in der Corona-Politik

Fraktionschef Thomas Röwekamp hat ein Strategiepapier vorgelegt.

Frank Thomas Koch

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion bemüht sich um einen eigenständigeren Kurs in der Corona-Politik. In einem Strategiepapier, das die Abgeordneten beschlossen haben, knüpfen die Christdemokraten ihre Zustimmung zur Fortsetzung freiheitsbeschränkender Maßnahmen an Bedingungen.

Fraktionschef Thomas Röwekamp, der das Papier verfasst hat, erkennt eine zunehmende Verunsicherung in der Bevölkerung. Das habe auch mit Schwächen im staatlichen Pandemie-Management zu tun. Nicht immer hätten die Entscheidungsträger bei der Güterabwägung von Infektionsschutz und Freiheitsrechten das richtige Maß gefunden. Warum etwa, so fragt Röwekamp, können Kinder in Schule und Kita unter Beachtung von Hygienekonzepten auf engem Raum beschult werden, wirtschaftliche oder kulturelle Einrichtungen jedoch unverändert nicht geöffnet werden? Warum dürfen in weiten Teilen der gewerblichen Wirtschaft Menschen unverändert ihrer Tätigkeit nachgehen, wenn dieselben Personen sich auch trotz Test und Einhaltung von Hygieneregeln nicht treffen dürfen? Weshalb gibt es ein Verbot für private Übernachtungen in Deutschland, wenn gleichzeitig Reisen in andere Urlaubsgebiete weltweit möglich sind? Darauf gebe es keine überzeugenden Antworten.

„Grundgedanke des Managements“, fordert Röwekamp, müsse „ein kriterienorientiertes Steuern bleiben, auch um Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu erhalten“. Deshalb dürfe die Inzidenz „nicht mehr alleiniger Maßstab für Schließungs- beziehungsweise Öffnungsschritte sein“. Ähnlich wichtig sei „die aktuelle und erwartete Auslastung der Behandlungsmöglichkeiten in den Kliniken“.

Ausgehend von diesen Überlegungen, werde die CDU einer Verlängerung oder gar Verschärfung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen „bei ausreichenden stationären Kapazitäten und bei stagnierender oder sinkender Inzidenz nicht zustimmen“, kündigt Röwekamp an. Die CDU erwarte vom Senat, dass die in der vergangenen Woche diskutierten Modellprojekte für Corona-Lockerungen angegangen werden, konkret für die Bereiche Gastronomie, Einzelhandel, Kultur, Sport, Hochschulen und religiöse Veranstaltungen. Begleitet werden müssten diese Projekte von einer Testpflicht sowie einer App-basierten Nachverfolgung und Erfassung von Kontakt-, Bewegungs- und Verweildaten. Auch der Impfstatus der jeweiligen Teilnehmer sei einzubeziehen.

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Dass die digitale Erfassung persönlicher Daten beispielsweise für ältere Menschen ein Problem sein kann, weil sie nicht über ein Smartphone und die nötigen technischen Kenntnisse verfügen, räumt Röwekamp ein. „Vielleicht werden die Modellprojekte dann nicht für alle zugänglich sein“, sagt der CDU-Fraktionschef. Dies könne jedoch nicht bedeuten, dass man ganz auf Lockerungen verzichtet. Röwekamp befürchtet auch nicht, dass räumlich begrenzte Modellprojekte - wie etwa die Öffnung des Einzelhandels und der Gastronomie in bestimmten städtischen Quartieren - das Kontaktrisiko in bedenklichem Maß erhöht. Die zwischenzeitlich eingestellten „Date-and-collect“-Regelungen für den Einzelhandel hätten das Infektionsgeschehen nicht negativ beeinflusst.

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