Zwischenbilanz der Bremer Innenbehörde

Corona-Regeln: Bußgelder in Höhe von 130.000 Euro verhängt

Die meisten Bremer halten sich an die Regeln zum Corona-Schutz, berichtet die Innenbehörde in einem Zwischenfazit. Aber nicht alle - und für die wurde es teuer.
08.05.2020, 05:00
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Corona-Regeln: Bußgelder in Höhe von 130.000 Euro verhängt
Von Ralf Michel

Die überwiegende Mehrheit der Bremer hält sich an die Vorgaben zum Schutz vor dem Coronavirus, da sind sich die zuständigen Behörden einig. Bußgelder wurden trotzdem verhängt. Bis zum Donnerstag in einer Höhe von insgesamt rund 130.000 Euro. Basierend auf 2362 Ordnungswidrigkeitsanzeigen, erläuterte der Leiter des Ordnungsamtes, Uwe Papencord, in der Sitzung der Innendeputation. Wie viel der Bußgelder am Ende tatsächlich bezahlt werden müssen, bleibt abzuwarten. In 50 Fällen wurde bereits Einspruch eingelegt, so Papencord.

Auch für das Versammlungsrecht ist das Ordnungsamt zuständig. Hierzu wird in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt darüber entschieden, ob und mit welchen Auflagen Versammlungen stattfinden dürfen. Bislang wurden dem Ordnungsamt 23 Versammlungen angezeigt. Lediglich eine davon wurde verboten – vorab habe keine Einigung mit dem Veranstalter über die zulässige Teilnehmerzahl erzielt werden können.

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Die Fachaufsicht über die seit Mitte März auch in Bremen geltenden Reglungen und Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz obliegt der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz. Doch wann immer es darum geht, die vielfältigen Regeln zur Eindämmung beziehungsweise Verlangsamung des Virus durchzusetzen, ist die Innenbehörde gefordert. Was das bedeutet, berichtete Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in der Innendeputation.

Erhöhte Präsenz

In vorderster Linie stehen seit Mitte März Bremens Polizisten. Im Zeitraum zwischen 20. März und 19. April wurden 5119 Personenkontrollen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie durchgeführt. Bei 825 davon wurden Platzverweise erteilt. „Wir haben gut zu tun“, beantwortete der stellvertretende Polizeipräsident, Dirk Fasse, die Frage nach der Belastung seiner Kollegen.

Insgesamt stünden für März und April zwar geringfügig weniger Einsätze zu Buche. Und dass seit Wochen keine Veranstaltungen mehr stattfinden, insbesondere keine Spiele von Werder Bremen, sorge natürlich ebenfalls für Entlastung. Aber die dadurch gewonnene Zeit sei genau die, die man für die neue Aufgabe benötige. Denn um die Umsetzung der Corona-Regeln zu kontrollieren, müsse die Polizei derzeit deutlich mehr Präsenz im Straßenbild zeigen. „Besonders an den Wochenenden ist die Belastung schon extrem“, berichtet Fasse. Eigens dafür habe man sonnabends und sonntags auch die Kontaktbeamten in den Dienst gebeten, um an den relevanten Plätzen ihrer Bezirke präsent zu sein.

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Zusammenfassend bezeichnet die Innenbehörde die polizeiliche Lage in ihrer ersten Zwischenbilanz aber als „überwiegend ruhig“. Dass die Zahl der Einsätze mit Corona-Bezug bislang noch nicht zu einer Überforderung geführt habe, liege insbesondere auch daran, „dass sich der weit überwiegende Teil der Bevölkerung an die gesetzlichen Bestimmungen hält und bei polizeilichem Einschreiten einsichtig und kooperativ reagiert“.

Vermehrt komme es zu Hinweisen aus der Bevölkerung zu Feierlichkeiten oder Zusammenkünften im häuslichen Umfeld oder auf Straßen, Wegen und Plätzen, heißt es weiter in dem Bericht der Innenbehörde. Nichts Ungewöhnliches, auch abseits von Corona gehen 95 Prozent der Polizeieinsätze auf Hinweise von Bürgern zurück, erklärte Fasse. Horst ­Wesemann, Vertreter der Linken in der Innendeputation, nahm diese Zahl zum Anlass, sich danach zu erkundigen, „ob diese Form von Denunziantentum“ bei der Polizei eigentlich erwünscht sei.

Fasse hat nach eigenem Bekunden Schwierigkeiten mit diesem Begriff. Die Polizei sei auf die Hilfe und die gute Zusammenarbeit mit den Bürgern angewiesen, betonte er. Von daher solle man den Hinweisen und Anzeigen nicht einen solchen Stempel aufdrücken. „Denn wenn wir irgendwo hingerufen wurden, dann gab es in der Regel auch einen Grund dafür.“

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Mit welchen Problemen sich die Polizei bei ihren Kontrollen auch auseinandersetzen muss, zeigen zwei weitere Passagen aus dem Bericht des Innenressorts: Schwierig seien die Einsätze im Bereich der Obdachlosen- und der Drogenszene. „Leider mangelt es diesen Personengruppen mitunter an einem notwendigen Grundverständnis für die Erforderlichkeit der Maßnahmen, sodass es schwer ist, eine nachhaltige Verhaltensänderung zu erreichen.“

Angehustet und angespuckt

Und auch Straftaten gegenüber Polizisten habe es im Zusammenhang mit der Pandemie gegeben, so zum Beispiel Widerstandshandlungen bei Maßnahmen gegen Corona-Partys. In mehreren Fällen seien Polizisten auch angehustet oder angespuckt worden, wobei die Täter zugleich behaupteten am Coronavirus erkrankt zu sein.

Was auf direktem Wege zu dem abschließenden Punkt im Bericht der Innenbehörde führt – zur Schutzausstattung in den Einsatzfahrzeugen und der Versorgungslage der Polizei insgesamt. Demnach sind die Einsatzfahrzeuge „grundsätzlich“ mit den erforderlichen Schutzausrüstungen und Desinfektionsmitteln ausgerüstet, auch wenn die angemeldeten Bedarfskontingente bislang nur in geringer Stückzahl geliefert wurden.

Da die Lage- und Einsatzentwicklung aber sehr unterschiedlich ausfalle, unterliege der damit verbundene Verbrauch an Schutzmitteln starken Schwankungen. Deshalb könne es in Einzelfällen zu Engpässen kommen, insbesondere bei Schutzanzügen, Mundnasenschutzmasken ab Klasse FFP 2 und Schutzbrillen. Der Grund dafür ist unschwer zu finden: Genau diese Artikel werden auch im medizinischen Bereich benötigt.

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