Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz

Corona: Länder bleiben bei eigenen Regeln

Bund und Länder haben sich nicht auf einheitliche Corona-Regeln bei Privat-Feiern oder einer Maskenpflicht in Schulen geeinigt. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) verteidigt die Ergebnisse.
28.08.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Pascal Faltermann und Olaf Dorow
Corona: Länder bleiben bei eigenen Regeln

Mehr als fünf Stunden dauerte die Videokonferenz zum Corona-Gipfel. Merkel und die Ministerpräsidenten einigten sich in Teilbereichen.

Michele Tantussi/dpa

Bremens Bürgermeister Bovenschulte (SPD) hat die Ergebnisse des Corona-Gipfels mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten verteidigt: „Es können nicht überall die gleichen Regeln gelten.“ Nach der mehr als fünf Stunden andauernden Videokonferenz war die von Merkel erhoffte einheitliche Regelung der Corona-Vorschriften bei einigen Punkten ausgeblieben. Er setze sich stets für ein bundeseinheitliches Vorgehen ein, die Vorschriften müssten aber dem jeweiligen Infektionsgeschehen vor Ort angeglichen sein, sagte der Bürgermeister. Einheitlich heiße für ihn: „Überall gilt der gleiche Maßstab, die Regeln müssen angepasst werden.“

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Bei privaten Feiern konnten sich die Kanzlerin und die Länderchefs auf keine gemeinsame Obergrenze für die Teilnehmerzahl einigen. Auch zu einem gemeinsamen Maskenpflicht-Konzept für Schulen ist es bei dem ersten Treffen aller Ministerpräsidenten mit Merkel seit Juni nicht gekommen. Im Kampf gegen die Corona-Pandemie verfolgen die Länder unterschiedliche Linien. Aber: „Es ist keine Bremer Regelung korrigiert oder gekippt worden“, sagte Bovenschulte, der die Landesregierung damit auf dem „richtigen Weg“ sieht.

Mindestbußgeld von 50 Euro für Verstoß gegen Maskenpflicht

Einige Leitlinien sind bei dem Treffen vereinbart worden: So sollen gesetzlich Versicherten mit Anspruch auf Kinderkrankengeld in diesem Jahr fünf zusätzliche Tage zur Betreuung eines kranken Kindes gewährt werden. Alleinerziehende sollen zehn zusätzliche Tage bekommen. Mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt stimmten zudem alle Länder für ein Mindestbußgeld von 50 Euro für Personen, die gegen die Maskenpflicht verstoßen.

Weil die Infektionszahlen steigen, haben sich Bund und Länder darauf verständigt, das Verbot für Großveranstaltungen bis mindestens Ende des Jahres zu verlängern. Betroffen sind Events, bei denen die Kontaktverfolgung und das Einhalten von Hygieneregelungen unmöglich sind. Zum einheitlichen Umgang mit Zuschauern bei bundesweiten Sportveranstaltungen soll eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Chefs der Staatskanzleien bis Ende Oktober einen Vorschlag vorlegen.

Das heißt: Die Fußball-Bundesliga wird bis mindestens Ende Oktober vor weitgehend leeren Rängen spielen müssen. Werder Bremen wollte sich am Donnerstag nicht zu dem Thema äußern. Im Interview mit dem WESER-KURIER hatte Werders Aufsichtsratsvorsitzender Marco Bode gesagt: „Wir müssen weiter die Zahlen und die Entwicklungen abwarten, denn wir dürfen jetzt auf keinen Fall ungeduldig werden.“

Ein Verbot würde neben den Fußballklubs bis zur Regionalliga auch die Spitzenvereine im Handball, Basketball und Eishockey sowie weitere stark von Zuschauer-Einnahmen abhängige Sportarten treffen. So zum Beispiel die Tanz-WM Anfang Dezember in der ÖVB-Arena. „Wir werden aber alles daran setzen, dass doch getanzt werden kann“, sagte Grün-Gold-Präsident Jens Steinmann. Bis spätestens zum 15. Oktober müsse der Veranstalter eine Entscheidung treffen.

Entscheidung über Freimarkt-Zulassung nächste Woche

Über die Zulassung des Bremer Freimarktes und des Weihnachtsmarktes soll in der kommenden Woche entschieden werden. Dann befasst sich der Senat mit Konzepten, wie die beiden Großveranstaltungen in abgespeckter Version eventuell stattfinden können. Der niedersächsische Städtetag fordert einen Weihnachtsmarkt-Gipfel. Gemeinsam mit der Landesregierung und den Schaustellerverbänden müssten Lösungen gefunden werden, ob und unter welchen Bedingungen Weihnachtsmärkte in den Städten und Gemeinden während der Pandemie möglich seien, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung.

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Dann geht es auch um einen Vorschlag mit Sonderregeln für Messen, der bereits am vergangenen Dienstag beschlossen werden sollte. „Messen sind nicht gleichzusetzen mit Großveranstaltungen“, sagt Hans Peter Schneider, Geschäftsführer der Bremer Messegesellschaft M3B. Er fordert einen Sonderweg, da er nicht nachvollziehen kann, warum es in Einkaufszentren wie der Waterfront oder dem Weserpark keine Personenbegrenzungen und Namenslisten zur Rückverfolgung gibt. Bei einer Veranstaltung in den Messehallen, die sich ebenfalls über mehrere Räume und zahlreiche Stände verteile, werde dies allerdings eingefordert. Schneider hält an den Plänen für die Jobmesse (5. und 6. September) und für die Urlaubsmesse Reiselust sowie die Caravan (6. bis 8. November) fest.

„Es wurde in der Ministerpräsidentenkonferenz klargestellt, dass Messen nicht als Großveranstaltungen gewertet werden“, sagt Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke). Das überrasche nicht, da bei Messen Abstand, Kontaktnachverfolgung und Hygienestandards mit einem guten Konzept gewährleistet werden könnten.

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