Corona Regeln vor Verschärfung

Bremen streicht Feiertagslockerungen

Wegen wieder steigender Infektionszahlen auch in Bremen sieht sich der Senat zum Handeln genötigt. Spätestens nach den Gesprächen der Länderchefs mit der Kanzlerin wird auch der Einzelhandel betroffen sein.
11.12.2020, 21:18
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Bremen streicht Feiertagslockerungen
Von Timo Thalmann
Bremen streicht Feiertagslockerungen

Auch an Weihnachten und Silvester dürfen sich in Bremen höchstens fünf Personen aus zwei Haushalten treffen.

Mohssen Assanimoghaddam /dpa

Die bislang für Weihnachten und Silvester vorgesehenen Lockerungen der Kontaktbeschränkungen wird es auch in Bremen nicht geben. Die jetzt geltende Regelung, dass sich höchstens fünf Personen aus zwei Haushalten plus Kinder unter 14 Jahren treffen dürfen, gilt damit ohne Ausnahme bis zunächst 10. Januar. Das hat der Bremer Senat im Vorgriff auf die für Sonntag zu erwartende Gesprächsrunde der Ministerpräsidenten auf einer Sondersitzung am Freitag entschieden.

Vom Tisch ist auch der offene Glühweinverkauf, der ab kommenden Montag zu beenden ist. Ab kommenden Mittwoch ist darüber hinaus die Präsenzpflicht in den Schulen aufgehoben. Es bleibt den Schülern und Eltern überlassen zu entscheiden, ob sie die Schule besuchen. Für die Daheimgebliebenen sollen die Schulen den Distanzunterricht sicherstellen.

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Bremerhaven interpretiert den Senatsbeschluss laut einer Mitteilung des Magistrats als Einführung des grundsätzlichen Distanzunterrichts von der 5. Klasse an. Falls Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge fünf und sechs dabei nicht zu Hause betreut werden können, finde der digitale Fernunterricht für sie in der Schule statt.

In Erwartung der Gespräche mit den übrigen Ländern und dem Bund über mögliche weitergehende Einschränkungen hat sich der Senat ebenfalls positioniert: Sollte es zu einer Übereinkunft zu einem Lockdown im Einzelhandel nach oder vor Weihnachten kommen, werde Bremen einen solchen Beschluss in jedem Fall mittragen – und zwar nicht aus Solidarität mit den anderen Ländern. „Angesichts der auch Bremen in den zurückliegenden drei bis vier Tagen wieder steigenden Corona-Infektionszahlen, sehen wir uns in der Pflicht, jetzt frühzeitig gegenzusteuern“, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Es sei nicht zu verantworten, auf Inzidenzen jenseits der 200 zu warten. „Es nützt auch nichts, auf die gute Entwicklung der Wochen zuvor zu verweisen, wenn sich nun eine Trendumkehr zu steigenden Zahlen andeutet.“ Bremen sei keine Insel.

Aus Sicht Bovenschultes bedarf es bei Schließungen im Einzelhandel bundesweit einheitlicher Regelungen. Einkaufstou­rismus, wie er bei den Schließungen im ­Frühjahr auftrat, müsse vermieden werden. Auch erwartet Bremen wie die übrigen Länder Vereinbarungen zu wirtschaftlichen ­Hilfen des Bundes für die betroffenen Händler.

Bei den Gesprächen mit den anderen Ländern und dem Bund will sich Bremen außerdem dafür einsetzen, dass es zu einer bundesweit geltenden Verpflichtung für regelmäßige Schnelltests für Personal und Besucher in allen Pflegeeinrichtungen kommt. In diesem Zusammenhang unterstrich Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke), dass Corona-Infektionen in diesen Häusern besonders ernste Folgen hätten. „Fast die Hälfte aller an Covid-19 Verstorbenen waren Bewohner dieser Einrichtungen. Das ist in Bremen so, das ist bundesweit so.“

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Eine Regelung für Schnelltests sollte laut Bovenschulte auf Bundesebene erfolgen, weil entscheidende Rahmenbedingungen etwa zu den Kosten dort am sinnvollsten getroffen werden könnten. „Wenn es eine solche Bundesregelung aber nicht gibt, werden wir eine Bremer Lösung finden.“

Die Aussetzung der Präsenzpflicht in den Schulen wie auch mögliche Schließungen im Einzelhandel will der Senat nicht als Hinweis auf eine besondere Verantwortung dieser Bereiche für die pandemische Entwicklung verstanden wissen. „Es gab jetzt zum Beispiel in den Schulen keine herausragenden Infektionscluster oder signifikante Häufungen von Ansteckungen“, sagt Claudia Bernhard.

Vor wenigen Tagen hatte das Bildungsressort die Ergebnisse erster Reihentests vorgelegt. Bei 1359 getesteten, symptomfreien Schülern und Lehrern an vier Schulen gab es zwölf Infektionen, ausschließlich unter Schülern. Das entspricht einer Quote von 0,88 Prozent. Daraus eine Inzidenz von 880 je 100.000 Schülern abzuleiten, ist laut Hajo Zeeb nicht möglich. Der Leiter der Abteilung Prävention und Evaluation am Bremer Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie hält gleichwohl eine Hochrechnung auf rund 670 unerkannte Fälle an den Schulen bei insgesamt über 76.000 Schülern für zulässig. „Weil auch in der Bevölkerung natürlich mehr positive Fälle vorliegen als tatsächlich getestete positive Fälle, ist das, was sich in den Schulen findet, im Grunde ein Abbild der Allgemeinbevölkerung“, so der Epidemiologe.

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