Freiwillig oder nach Aufforderung

Antragsteller erstatten Corona-Soforthilfe ganz oder teilweise

Viele Empfänger zahlen die Corona-Soforthilfe der Bremer Aufbaubank ganz oder teilweise zurück. In einigen Fällen wurden zu viele Zuschüsse gezahlt oder nur ein Teil der Hilfen wurde tatsächlich benötigt.
10.08.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Antragsteller erstatten Corona-Soforthilfe ganz oder teilweise
Von Elena Matera
Antragsteller erstatten Corona-Soforthilfe ganz oder teilweise

Nach einer langen Phase der Schließungen geht es für Gastronomen inzwischen wieder bergauf.

Stephanie Pilick /dpa

Zahlreiche Empfänger der Corona-Soforthilfe in Bremen haben das erhaltene Geld der Bremer Aufbaubank (BAB) bereits ganz oder teilweise zurückgezahlt. Das teilt das Bremer Wirtschaftsressort dem WESER-­KURIER mit. Der Grund für die Rückzahlungen: Im Nachhinein habe sich herausgestellt, dass in einigen Fällen zu viele Zuschüsse ausgezahlt oder nur ein Teil der Hilfen für die Aufrechterhaltung der Geschäftsbetriebe tatsächlich benötigt wurden.

Soloselbstständige zahlten den Angaben zufolge bisher 31.000 Euro freiwillig zurück, Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten bezahlten 125.000 Euro. Neben den freiwilligen Zahlungen hat es zusätzlich sogenannte Rückforderungen gegeben: Antragssteller wurden demnach vom Bremer Wirtschaftsressort nach stichprobenartigen Prüfungen dazu aufgefordert, Rückzahlungen zu leisten. Insgesamt kamen so zusätzlich 465.000 Euro zurück, teilt Sprecherin Kristin Viezens mit.

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Soloselbstständige in Bremen mussten bislang Rückzahlungen in Höhe von insgesamt 87.000 Euro vornehmen. Die restlichen Rückforderungen von gut 378.000 Euro beziehen sich laut Viezens auf Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten. Von den Rückzahlungen seien bislang insgesamt 61 Unternehmen in Bremen betroffen. „Die Durchführung der stichprobenartigen Prüfungen schreibt der Bund den Ländern ausdrücklich vor“, begründet Viezens. Auf diesem Wege könne eine Überkompensation festgestellt und die Mittel zurückgefordert werden.

Einen Antrag auf Corona-Soforthilfe konnten Selbstständige, Freiberufler und kleine Betriebe in Bremen bis zum 31. Mai an die BAB stellen. Bei bis zu fünf Beschäftigten gab es eine Einmalzahlung von 9000 Euro für drei Monate, bei bis zu zehn Beschäftigten bis zu 15.000 Euro. „Damit werden einmalig für drei Monate Zuschüsse zu Betriebskosten gewährt, die nicht zurückgezahlt werden müssen“, heißt es vonseiten des Bundesfinanzministeriums. Bei den Soforthilfen handelt es sich laut Bremer Wirtschaftsressort um sogenannte „Billigkeitsleistungen“, für die im Vergleich zu regulären Förderungen kein Nachweis über die Verwendung der Mittel verpflichtend ist. Dennoch müssen derzeit zahlreiche Empfänger bundesweit die Hilfen teilweise oder ganz zurückzahlen.

Prognose erweist sich im Nachhinein nicht immer als passgenau

„Für den Antrag mussten Unternehmen und Selbstständige ihren coronabedingten voraussichtlichen Liquiditätsengpass für drei aufeinander folgende Monate prognostizieren und glaubhaft versichern“, sagt Viezens. „Die Prognose erweist sich im Nachhinein natürlich nicht immer als passgenau.“ Das habe auch nichts mit Betrug zu tun.

Im Gegensatz zu den Fällen der Rückforderungen sei bei den zahlreichen bundesweiten Betrugsfällen absichtlich zu viel Geld beim Bund beantragt worden (wir berichteten). In den häufigsten Fällen wurden falsche Angaben zu existierenden Unternehmen gemacht. In anderen Fällen existierten die Unternehmen, für die Anträge eingereicht wurden, gar nicht oder waren bereits lange insolvent. Teilweise wurden die Hilfen sogar mehrfach beantragt, in mehreren Bundesländern oder für fremde Firmen unter Angabe der eigenen Kontodaten.

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Auch in Bremen und Niedersachsen beschäftigt sich die Justiz mit Verfahren wegen Subventionsbetrugs, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen. In diesem Zusammenhang hatte das Bremer Wirtschaftsressort bereits Ende Mai 77 Fälle zur Anzeige gebracht.

Dennoch sind nach Angaben der Sprecherin in Bremen sowohl die Betrügereien, als auch die Rückforderungen im Vergleich zu anderen Bundesländern nicht so stark ausgeprägt. Der Grund: In Bremen ist die Auszahlung der Hilfe laut Viezens erst nach der manuellen Prüfung des Antrags und dem Erlass eines Bewilligungsbescheids erfolgt. Bei Unklarheiten und dem Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung sei eine vertiefte Prüfung erfolgt. Es wurde demnach nicht pauschal der Maximalbetrag ausgezahlt, wie es in anderen Ländern der Fall gewesen sein soll.

58 Millionen Euro in Bremen bewilligt

„In NRW sind zum Teil die Mittel ohne eine formale Prüfung ausgezahlt worden“, erklärt Viezens. Dort werde nun im Nachhinein eine Prüfung und Festsetzung des Hilfebetrags vorgenommen. „Die Mittel dienten als Soforthilfe für Unternehmen. Präzision war zunächst nicht das prioritäre Ziel“, sagt Viezens. Insgesamt wurden in Bremen 58 Millionen Euro Corona-Soforthilfe bewilligt, teilt das Bremer Wirtschaftsressort mit. „Die Rückforderungen von 262.000 Euro sind nicht viel, wenn man die Zahlen in Relationen setzt“, so Viezens.

Noch laufen die Stichprobenverfahren in Bremen. Eine seriöse Prognose über weitere Rückzahlungen könne das Wirtschaftsressort daher noch nicht geben. Ob die Prüfungen in Zukunft flächendeckend erfolgen sollen? „Bremen hat noch nicht entschieden, wie und in welchem Umfang die Stichproben ausgeweitet werden“, sagt Viezens. „Das Land ist dazu gemeinsam mit den anderen Bundesländern in Abstimmung mit dem Bund.“

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