Vermögensabgabe ist in Bremen populär Bremer wollen Reiche zur Kasse bitten

In Bremen ist die Forderung nach einer Vermögensabgabe, die Reiche zur Deckung der Corona-Kosten leisten sollen, besonders populär. Das Meinungsbild spiegelt die soziale Zusammensetzung der Stadtteile.
23.05.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Bremer wollen Reiche zur Kasse bitten
Von Jürgen Theiner

Wer soll vorrangig für die Kosten der Corona-Pandemie aufkommen? Eine Mehrheit der Bremer hat dazu eine klare Vorstellung: die Reichen. Die Forderung nach einer Vermögensabgabe ist im kleinsten Bundesland populär – das ist eine der Erkenntnisse, die das „Politikpanel Deutschland“ der Uni Freiburg bei einer Online-Umfrage unter 1130 Personen in Bremen und Bremerhaven zutage gefördert hat.

Unter acht zur Auswahl stehenden ökonomischen Maßnahmen, mit denen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufgefangen werden könnten, bewerten 59,5 Prozent der Befragten eine Vermögensabgabe als „sehr sinnvoll“. Es ist der höchste Wert für eine der vorgeschlagenen Optionen. Dahinter rangieren staatliche Kredite für Unternehmen (31,2 Prozent), Wiedereinführung des Solidaritätszuschlages für alle (20,5), Ausgabe von Einkaufsgutscheinen (18,4), Ausgabekürzungen (17,9), hohe Schuldenaufnahme (16,9), Verkauf staatlicher Gold- und Devisenreserven (11) sowie generelle Steuererhöhungen (3,1).

Sehr viel Zustimmung aus Hemelingen

Der Grad der Zustimmung zu einer Vermögensabgabe für besonders Wohlhabende ist in der Umfrage für Bremen sogar nach Stadtteilen aufgeschlüsselt. Besonders große Unterstützung erfährt die Forderung mit jeweils über 70 Prozent in Hemelingen, Walle, im Viertel sowie fast durchgängig in Bremen-Nord. Unter 40 Prozent liegt die Akzeptanz dort, wo besonders viele von einer Vermögensabgabe betroffen wären, nämlich in Borgfeld, Oberneuland und Horn-Lehe. In Schwachhausen ist sie etwas höher. Für Bremerhaven ermittelten die Freiburger Politologen einen Zustimmungsgrad zwischen 50 und 60 Prozent.

Die Popularität der Vermögensabgabe dürfte einer Debatte Auftrieb geben, die Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) auch über Bremen hinaus anzustoßen versucht. Ihm schwebt zum Ausgleich der volkswirtschaftlichen Schäden der Corona-Seuche ein Lastenausgleich vor, wie ihn die Adenauer-Regierung Anfang der 1950er-Jahre durchsetzte. Damals beschloss der Bundestag Kompensationen für all jene, die durch die Kriegsereignisse besondere materielle Schäden erlitten hatten, etwa Flüchtlinge und Vertriebene aus den Ostgebieten. Die über 30 Jahre gestreckte Abgabe hatten besonders Wohlhabende zu zahlen, sie belief sich auf 50 Prozent des berechneten Vermögenswertes.

Angesichts der ebenfalls historischen Dimension der Corona-Krise können sich nicht nur viele Bremer jetzt wieder eine Vermögensabgabe vorstellen. Für den Bund ermittelte das „Politikpanel Deutschland“ immerhin eine Zustimmung von 51 Prozent.

Das statistische Material für Bremen lässt noch bei zwei anderen Themen eine Differenzierung auf Stadtteilebene zu. Dabei geht es zum einen um die Fragestellung, ob die staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise übertrieben seien. Im kleinsten Bundesland teilen gut 22 Prozent diese Auffassung „voll und ganz“ oder „eher“. Überdurchschnittlich hohe Werte von über 30 Prozent weist die Auswertung für die gut situierten Bereiche Borgfeld und Oberneuland aus, aber auch für Osterholz, Vegesack und die Neustadt.

Bremerhavener fühlen sich durch Pandemie stark belastet

Auch über 30 Prozent der Bremerhavener meinen, dass die Einschränkungen zu weit gehen. Eine mögliche Erklärung für diese Stimmungslage in der Seestadt könnte die dortige, außerordentlich geringe Corona-Infektionsrate sein. Motto: Wo kein Problem existiert, braucht es auch keine drakonischen Gegenmaßnahmen. Ein weiterer Befund des Politikpanels scheint zu dieser Haltung allerdings nicht zu passen. Obwohl die objektive Bedrohung durch Corona in Bremerhaven gering ist, gibt es dort nämlich einen besonders hohen Anteil an Personen, die angeben, sich durch die Pandemie stark belastet zu fühlen. Der Prozentsatz liegt zwischen 40 und 50 Prozent. Ähnlich hoch ist er sonst nur in Vegesack und Woltmershausen. Ein recht robustes Völkchen scheinen dagegen die Huchtinger zu sein. Dort fühlt sich nicht einmal jeder zehnte Befragte von der Corona-Krise sonderlich geschlaucht.

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