Interview: Bremer Justizsenatorin über Corona

„Der Rechtsstaat kann keine Pause machen“

An den Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus führt kein Weg vorbei. Trotzdem muss stets abgewogen werden, betont Justizsenatorin Claudia Schilling. „Der Rechtsstaat steht nicht zur Disposition.“
18.05.2020, 05:00
Lesedauer: 6 Min
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„Der Rechtsstaat kann keine Pause machen“
Von Ralf Michel
„Der Rechtsstaat kann keine Pause machen“

Natürlich ist Corona auch für die Justizbehörde derzeit das bestimmende Thema. Nicht zuletzt, weil die Schutzmaßnahmen gegen das Virus die Grundrechte der Bürger berühren. „Wir müssen daher immer wieder abwägen, wie lange und in welchem Maß die erfolgten Eingriffe notwendig bleiben“, sagt Justizsenatorin Claudia Schilling.

Frank Thomas Koch
Frau Schilling, Bremen hat in diesem Jahr den Vorsitz der Justizministerkonferenz. Im Mai hätten sie eigentlich ihre Kollegen aus den anderen Bundesländern in Bremen begrüßen sollen. Daraus wird nun nichts?

Claudia Schilling: Wir mussten die Konferenz wegen Corona absagen. Es geht ja nicht nur um das Treffen der Minister. Zur Konferenz gehören schon im Vorfeld eine Reihe von Treffen, etwa der Referenten und der Staatssekretäre. Da wären mindestens 200 Leute unterwegs gewesen. Das wäre in diesem Moment nicht zu verantworten. Dafür findet dann aber die Herbstkonferenz nicht wie eigentlich vorgesehen in Berlin, sondern in Bremen statt. Und dauert dann drei Tage statt einem.

Dafür gibt es am Montag eine Videokonferenz mit ihren Kollegen. Ein Ersatz für das Frühjahrstreffen?

Nein, die Konferenz dient dazu, sich in Sachen Corona untereinander abzustimmen. Erfahrungen auszutauschen, gemeinsame Interessen auszuloten, aber auch darüber zu sprechen, wo regionale Unterschiede sinnvoll sind.

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Wo sind denn aus Ihrer Sicht bundeseinheitliche Lösungen sinnvoll und wo nicht?

Wo es regionale Unterschiede im Infektionsgeschehen gibt, muss auch regional unterschieden werden. Schon aus Gründen der Verhältnismäßigkeit kann ich ja die Grundrechte in Bremerhaven nicht allein deswegen massiv beschränken, weil es an der Grenze zum Elsass eine kritische Pandemiesituation gibt. Bundeseinheitliche Lösungen sind auf der anderen Seite für bundeseinheitliche Probleme sinnvoll. Das gilt zum Beispiel für die Frage, wie man mit Rückkehrern aus sogenannten Corona-Risikogebieten umgeht. Und wenn wir feststellen, dass große Festivals für die Ausbreitung des Virus besonders problematisch sind, dann sollte man auch hier eine einheitliche Lösung finden.

Wie ist es um das Versammlungsrecht bestellt?

Hier wäre mehr Einheitlichkeit sinnvoll. Baden-Württemberg und Hessen hatten beispielsweise Demonstrationen komplett verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht letztlich für unzulässig erklärt. In Bremen haben wir als Justizressort von Anfang Wert daraufgelegt, dass Versammlungen – wenn auch unter Auflagen des Gesundheitsschutzes – weiterhin möglich sein müssen. Generell gilt: Die Maßnahmen, die wir als Politik umsetzen, müssen zur Eindämmung des Pandemiegeschehens geeignet, erforderlich und zumutbar sein – und das muss auch rechtlich überprüft werden können.

Würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, dass Corona Grundrechte gefährdet?

Einschnitte in die Grundrechte dürfen auch in Pandemiezeiten nur Ultima Ratio sein. Der Rechtsstaat steht nicht zur Disposition oder unter „Pandemievorbehalt“! Wir müssen daher immer wieder abwägen, wie lange und in welchem Maß die zum Gesundheitsschutz erfolgten Eingriffe in Grundrechte wie die Freiheit der Berufsausübung, die Religionsfreiheit, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder auch in das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung notwendig bleiben.

Einschränkungen, die vor sieben Wochen verhältnismäßig erschienen, sind im Zuge der eingetretenen Entwicklungen und der hinzugewonnenen Kenntnisse immer wieder neu darauf zu überprüfen, ob sie tatsächlich zur Senkung des Infektionsrisikos beitragen können oder ob sich ihr Nutzen als rein theoretisch oder gar willkürlich erwiesen hat. Dann müssen sie umgehend zurückgenommen werden.

Was halten Sie von den Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen?

Ich war und bin davon überzeugt, dass es richtig war, dass wir uns in Bremen zum Erhalt der Versammlungsfreiheit bekannt haben. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, das es auch in Pandemie-Zeiten – wenn notwendig unter strengen Auflagen – zu schützen gilt. Es ist es das ureigene Recht der Menschen, sich auch gegen staatliche Vorgaben zu wenden. Und selbstverständlich müssen wir die Befürchtungen und Probleme von Menschen, die zu einer Corona-Risikogruppen zählen, von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, von Selbstständigen und von Eltern ernst nehmen.

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Aber nicht nur die gehen auf die Straße.

Ja, die Versammlungsfreiheit schützt eben auch krude oder anstößige Meinungen: Mir bereitet es persönlich durchaus Sorgen, wenn ich sehe, wie gerade oftmals auch normale Bürgerinnen und Bürger an der Seite von Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremisten demonstrieren. Wenn dabei von diktatorischen Verhältnissen schwadroniert, wahlweise die Existenz des Virus geleugnet oder aber seine Entstehung und Verbreitung „dunklen Mächten“ zugeschrieben wird, dann ist das keine Diskussionsgrundlage.

Keine Chance auf Verständigung also an dieser Stelle?

Nein. Denn trotz aller Argumente, die offensichtlich gegen diese kruden Theorien sprechen, lassen sich „Verschwörungsgläubige“ nicht davon abbringen. Es ist ja gerade der Kern derartiger Theorien, dass sie sich nicht widerlegen lassen: Auch die Nichtexistenz des Osterhasen lässt sich in den Augen von Menschen, die unbedingt an ihn glauben wollen, nicht einfach dadurch beweisen, dass Hasen schon anatomisch nicht in der Lage sind, Eier zu bemalen, geschweige denn in Körbchen auszuliefern.

Noch einmal zurück zu der Konferenz. Sehen Sie Unterschiede zwischen Bremen und den anderen Bundesländern?

In Bremen sind die Wege kurz. Wir können daher als Justizressort ganz unmittelbar Rücksprache mit den Gerichten und der Staatsanwaltschaft, mit den Sozialen Diensten der Justiz und mit dem Justizvollzug halten und schnell reagieren, wenn dies nötig ist. Wenn also die nächste Überarbeitung der Corona-Verordnung ansteht, kennt man seine Ansprechpartner und kann gemeinsam nach Lösungen suchen. Und dieses „Gemeinsame“ gilt auch über die Ressorts hinaus. Der Zusammenhalt in unseren Städten ist einfach klasse.

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Ein besonderes Sorgenkind war anfangs die Justizvollzugsanstalt. Wie ist dort aktuell die Situation?

Nachdem bei zwei Berufsfreigängern und zwei Beschäftigten Corona-Infektionen bestätigt worden waren, wurden über die bereits bestehenden Schutzvorkehrungen hinaus sofort weitere Maßnahmen umgesetzt. Bei einer durchgeführten Reihentestung ergab sich bei einem weiteren Inhaftierten ein positives Ergebnis. Außer diesen Fällen gab es in der JVA bislang im offenen Vollzug keine weiteren und im geschlossenen Vollzugs überhaupt keine bestätigten Infektionen.

Zu den Schutzmaßnahmen gehört auch ein Besuchsverbot. Wie reagieren die Insassen?

Gerade das Besuchsverbot ist natürlich hart für sie. Aber auch die Inhaftierten gehen verständnisvoll mit der Situation um. Wir haben aber innerhalb der JVA Angebote geschaffen, per Telefon oder auch Skype in Kontakt zu bleiben.

Viele neue Gefangene dürften derzeit ja nicht dazukommen. Die Gerichte arbeiten im Sparmodus.

Die Gerichte sind seit Ende April wieder auf dem Weg in den Normalbetrieb – allerdings mit Einschränkungen, um beispielsweise Abstandsgebote einhalten zu können. Wir versuchen, auf die Situation mit vielfältigen Maßnahmen zu reagieren, beispielsweise durch einen Ausbau der Möglichkeiten, Anhörungen oder bestimmte Verfahren per Video- und Tonübertragung durchzuführen. Die IT-Stelle der Justiz hat dazu in kurzer Zeit unter anderem sechs neue, zusätzliche „digitale Verhandlungssäle“ aus dem Boden gestampft.

Gibt es Bereiche, in denen Corona vielleicht sogar „hilft“? Theoretisch müssten doch angesichts des eingeschränkten Publikumsverkehrs Aktenberge abgebaut werden können?

Das ist durchaus der Fall – „hilft“ aber nur bedingt. Denn zahlreiche Verfahren, deren Durchführung nicht zwingend war, sind auf spätere Termine verschoben worden. Wir rechnen eher mit einer Zunahme der Arbeit an vielen Gerichten. Denken Sie nur an die vielen pandemiebedingten Gesetzesvorhaben. Bei jedem dieser Vorhaben können Sie davon ausgehen, dass auch die Justiz damit früher oder später in der einen oder anderen Form befasst sein wird. Seien es Klagen gegen geltende Beschränkungen, seien es arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen, seien es mietrechtliche Streitigkeiten…

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Ist Bremens Justiz für den Fall gewappnet, dass Corona noch Monate andauert?

Ich glaube der Umgang mit der Pandemie wird so dynamisch bleiben müssen, wie die Ausbreitung des Virus selbst. Konkret: Wir werden auch in Zukunft angepasst an die jeweiligen Erfordernisse und wissenschaftlichen Erkenntnisse reagieren müssen. Völlig klar ist dabei: Der Pandemie zum Trotz kann der Rechtsstaat nicht einfach eine Pause machen. Wir müssen sicherstellen, dass der Zugang zu unserem Rechtssystem für alle Bürgerinnen und Bürger sichergestellt bleibt. Außerdem gilt: Gerichtsverhandlungen müssen für die Öffentlichkeit zugänglich und damit kontrollierbar bleiben. Eine Art „Geheimverhandlungen im Netz“ und abseits jeder öffentlichen Kontrolle darf es sicher nicht geben.

Das Interview führte Ralf Michel.

Info

Zur Person

Claudia Schilling Jahrgang 1968, ist seit August 2019 Senatorin für Justiz und Verfassung sowie Wissenschaft und Häfen. Zuvor war die Sozialdemokratin – nach Jurastudium und Promotion – als Rechtsanwältin und Richterin tätig und ab 2017 Stadträtin und Dezernentin in Bremerhaven.

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