Bremer Koalition geht auf CDU zu

Annäherung bei Parlamentsrechten in der Bremer Bürgerschaft

Die Rolle der Bürgerschaft bei der Pandemie-Bekämpfung soll gestärkt werden. Der Streit um das Wie ist nahezu beigelegt. SPD, Grüne und Linke haben eine Regelung vorgeschlagen, die auf Bedenken der CDU eingeht.
13.11.2020, 05:00
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Annäherung bei Parlamentsrechten in der Bremer Bürgerschaft
Von Jürgen Theiner
Annäherung bei Parlamentsrechten in der Bremer Bürgerschaft

Die Abgeordneten der Bürgerschaft – hier bei einer Sitzung im provisorischen Domizil in den Messehallen – sollen mehr Mitsprache bei der Corona-Politik erhalten.

Sina Schuldt / dpa

Der Streit um eine gesetzlich geregelte Beteiligung der Bürgerschaft an künftigen Corona-Verordnungen ist weitgehend beigelegt. Die Kontroverse war am Mittwoch heftig aufgeflammt, nachdem Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff (CDU) den Vorschlag des Senats für einen Gesetzestext als unzureichend zurückgewiesen hatte.

In einer Sitzung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses (VGO) der Bürgerschaft konnten die Wogen am Donnerstag geglättet werden. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken hatten Eckpunkte für ein Beteiligungsgesetz eingebracht, die auf Bedenken der Christdemokraten eingehen. Das Papier sieht beim Erlass künftiger Corona-Verordnungen folgenden Weg vor: Der Senat leitet dem Parlament den Verordnungsentwurf unverzüglich zu, damit eine Befassung der Bürgerschaft noch vor der Verkündung möglich ist. Eine Ausnahme soll es nur bei Eilbedürftigkeit geben, also wenn weiterer Zeitverzug die Pandemiebekämpfung erheblich erschweren würde.

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Das Parlament erhält das Recht, die Verordnungen ganz oder teilweise zu ändern. Der Landtag kann eine Corona-Verordnung auch außer Kraft setzen. In der Regel müssen die Verordnungen vom Senat begründet werden, zudem soll ihre Gültigkeit auf einen Monat befristet werden. Analoge Regelungen sollen für die Allgemeinverfügungen geprüft werden. Sie sind das kommunale Gegenstück zu den Corona-Verordnungen auf Landesebene. Anders gesagt: Auch die Stadtbürgerschaft beziehungsweise die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung werden eingebunden.

Um die Beteiligung der Bürgerschaft in der jetzt geplanten Form zu realisieren, ist auch eine Änderung der Landesverfassung notwendig. Nach Informationen des ­WESER-KURIER soll sie noch in diesem Jahr beschlossen werden.

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