Infektionen müssen per Anruf gemeldet werden

Mängel bei der Corona-Warn-App

Die Corona-Warn-App ist da, die notwendige Infrastruktur, um Infektionen sicher und anonym zu melden, ist es nicht. Und es wird auch noch einige Monate dauern. Bis dahin sollen Betroffene die Telekom anrufen.
26.06.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Mängel bei der Corona-Warn-App
Von Timo Thalmann
Mängel bei der Corona-Warn-App

Seit der Veröffentlichung der Corona-App wurde diese insgesamt 13 Millionen mal heruntergeladen.

Oliver Berg/dpa

Bis die Corona-Warn-App des Robert-Koch Instituts (RKI) tatsächlich wie vorgesehen genutzt werden kann, werden noch Wochen oder sogar Monate vergehen. Das entscheidende Hindernis ist die Meldung der Infektion eines Betroffenen in der App, die am Dienstag voriger Woche veröffentlicht und seitdem 13 Millionen Mal heruntergeladen wurde. Das entspricht 15,6 Prozent der Bevölkerung. Eigentlich soll im Idealfall jeder, der auf Corona getestet wird, schon beim Abstrich seine Einwilligung dazu erklären, dass bei einem positiven Befund das Labor direkt über das RKI eine entsprechende Meldung an die App abgibt. Um den Befund zugleich sicher und anonym weiterzugeben, soll dazu ein sogenannter QR-Code genutzt werden.

Aktuell ist jedoch kaum ein Labor technisch und rechtlich in der Lage, über diesen notwendigen QR-Code zu verfügen. Auch Gesundheitsämter und Ärzte sowie die Corona-Ambulanzen können diesen Code nicht nutzen. Der Grund: Die Telekom als federführender Entwickler der App hat die dafür geplante Infrastruktur aus Software und Geräten noch nicht aufgebaut und braucht dafür auch noch einige Monate. Die einzige derzeit vorhandene Möglichkeit, eine Infektion in der App zu hinterlegen, ist deshalb ein Anruf bei einer Telekom-Hotline.

Positive Befunde per Post

Dort soll der Patient nach seinem Befund anrufen und die Infektion angeben. Nach Auskunft der Telekom werden seine Angaben durch geschulte Mitarbeiter mittels eines Fragenkatalogs überprüft. Eigens deshalb wird das Bremer Gesundheitsamt künftig positive Befunde schriftlich per Post an die Patienten übermitteln. „Uns wurde nach intensiver Nachfrage von der Telekom mitgeteilt, dass es damit für den Betroffenen einfacher wird, seine Infektion zu belegen“, sagt Lukas Fuhrmann, Sprecher der Gesundheitssenatorin. Wie genau die Telekom dabei vorgeht, habe sie jedoch nicht mitgeteilt.

Ist es dem Patienten gelungen, die Hotline von seiner Identität und Infektion zu überzeugen, wird ihm durch einen Rückruf ein zehnstelliger Pin mitgeteilt, der an Stelle des QR-Codes die Eingabe der Infektion in der App erlaubt. Erst danach kann die Tracing-Funktion überhaupt einsetzen, bei der die mit der App registrierten Kontakte des Betroffenen informiert werden. Die Betreiber der App wollen durch den QR-Code oder ersatzweise die Pin verhindern, dass Infektionen vorsätzlich falsch gemeldet werden.

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Der Berufsverband der Akkreditierten Medizinischen Labore in Deutschland, dem auch das Medizinische Labor Bremen angehört, das für die Region die meisten Abstriche untersucht, verweist auf das Bestreben der Telekom, für die Corona-Warn-App eine neue Infrastruktur aufzubauen, in die die Labore nun investieren müssen. Das habe es mitverursacht, dass die Prozesse der Datenerfassung und -eingabe nicht zeitgleich mit App organisiert sind. Denn die Labore nutzten bereits digitale Lösungen, um ihre Ergebnisse an die Auftraggeber wie Krankenhäuser und Arztpraxen zu übermitteln. „Das sind datenschutzrechtlich geprüfte Lösungen, die über zertifizierte Schnittstellen unsere Laborergebnisse jeden Tag in eine Vielzahl von Praxis- und Krankenhaussoftware übermitteln“, sagt Andreas Gerritzen, Geschäftsführer und ärztlicher Leiter des Medizinischen Labors Bremen. Technisch wäre es einfach, diese Lösung so zu erweitern, dass dabei auch ein QR-Code oder ein Pin als weiteres Merkmal mit übermittelt wird. „Den könnte der behandelnde Arzt dem Patienten zusammen mit dem Befund aushändigen. Aber daran hat die Telekom kein Interesse.“

Ähnlich sieht es auch Jörg Hermann, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Bremen. „Die Systeme zu erweitern, ist technisch keine große Sache, aber es gibt rechtliche Hürden.“ Denn beim Datenaustausch zwischen Ärzten und Laboren gestattet das Gesetz aus Gründen des Datenschutzes nur, medizinisch notwendige Angaben zu übermitteln. „Ein Pin oder ein QR-Code für die freiwillige Eingabe einer Diagnose in eine App zählt nicht dazu.“ Andererseits habe der deutsche Gesetzgeber im Verlauf der Corona-Pandemie zahlreiche Gesetze geändert und angepasst.

Zwischenlösung nicht optimal

Zudem ist die Zwischenlösung mit der Hotline datenschutzrechtlich ebenfalls nicht ideal. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber bewertet sie als „keine gute Lösung.“ Es sei klar, dass der Weg über die Hotline nicht mit einer vollständig pseudonymen Nutzung der App über das automatisierte Verfahren mithalten könne. Außerdem habe die Telekom ursprünglich vorgehabt, die Daten aller Anrufer der Hotline zu speichern. Das habe seine Behörde aber verhindern können.

Um den Anruf bei der Telekom zumindest mittelfristig überflüssig zu machen, will die Kassenärztliche Bundesvereinigung in den nächsten Wochen ein neues Auftragsformular für Coronatests bereitstellen, dass den notwendigen QR-Code enthält. Es soll Ärzten und Gesundheitsämtern in gedruckter und elektronischer Form zur Verfügung stehen. Doch auch diese Zwischenlösung – die Labore können wegen der fehlenden Telekom-Infrastruktur auch mit dem Formular nichts an die App übermitteln – wird nach Einschätzung von Hermann frühestens im vierten Quartal praktisch zum Einsatz kommen.

Geregelt ist hingegen, was zu tun ist, wenn Nutzer eine Warnmeldung in der App bekommen. Laut Gesundheitsressort kann man sich über das Bürgertelefon 115 mit seinen Fragen an die Containment-Scouts wenden. Die Warnmeldung berechtige zudem bereits zu einem Test. Man könne sich direkt an die Corona-Ambulanz in der Messehalle 5 auf der Bürgerweide wenden, um sich dort testen zu lassen.

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