Was Bremen für Pandemie-Hilfen bezahlt hat 388 Millionen Euro Corona-Ausgaben

Hilfsprogramme für Unternehmen und Selbstständige, Investitionen in digitale Infrastruktur, Personal und Postwurfsendungen für die Haushalte: Bremens Corona-Ausgabenliste ist lang.
12.02.2021, 05:00
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388 Millionen Euro Corona-Ausgaben
Von Nina Willborn

Welche Summen Corona die Weltwirtschaft kosten wird, lässt sich derzeit nicht abschätzen. Das Münchener Ifo-Institut hat Zahlen veröffentlicht, nach denen der deutschen Wirtschaft im zweiten Lockdown wöchentlich 1,5 Milliarden Euro verloren gehen. Für die öffentliche Hand in Bremen lässt sich nach einem Jahr Pandemie eine erste Kostenabrechnung aufstellen: Um Infektionen zu behandeln und zu verhindern, um die nötige zusätzliche Infrastruktur bereitzustellen und um die wirtschaftlichen Folgen der politischen Beschlüsse abzumildern, hat der Stadtstaat nach Angaben des Finanzressorts im Jahr 2020 insgesamt 388,4 Millionen Euro verteilt.

Diese Summe setzt sich zusammen aus von Bremen finanzierten Posten und verschiedenen Leistungen, die vom Bund bezahlt wurden – wobei dessen Anteil mit 283 Millionen Euro der wesentlich größere ist. Knapp 95 Millionen Euro ­machen die verschiedenen Unterstützungen für Unternehmer und Selbstständige aus, hinzu kommen Kompensationszahlungen für entgangene Gewerbesteuern in Höhe von 71 Millionen Euro sowie 97,4 Millionen Euro, die Bremen nach dem Krankenhausentlastungsgesetz zustehen. Für den öffentlichen Nahverkehr überwies Berlin 18,6 Millionen Euro.

Nicht eingerechnet sind Gelder für Kurzarbeit in Bremer Unternehmen, fehlende Steuereinnahmen in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro sowie bislang über die Bundeskasse ausgezahlte Novemberhilfen (rund zehn Millionen Euro).

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Bremen selbst hat bislang 105,4 Millionen Euro aufgewendet. Der von den Überbrückungshilfen abgesehen größte Einzelposten auf der Liste der Finanzbehörde sind mit knapp 38 Millionen Euro die Investitionen in die In­frastruktur der Bremer Schulen, also unter anderem die Ausstattung von Lehrpersonal und Schülern mit Tablets.

Den zweitgrößten Kostenpunkt macht die „Persönliche Schutzausrüstung/Hygieneinfrastruktur“ aus. Mit rund 33,5 Millionen Euro ist dieser nach dem ersten Corona-Jahr wesentlich geringer als anfangs gedacht: Der Senat hatte 90 Millionen Euro beschlossen. Die Abweichung begründet sich laut Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) beispielsweise in der Preisgestaltung für Schutzmasken. „In den ersten Wochen der Krise konnte niemand sagen, wie sich alles entwickeln würde“, sagt er. „Das war oft ein Stochern im Nebel.“

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Zu den Ausgaben für coronabedingte Investitionen in die Infrastruktur gehören Gelder, die die Hochschulen für das hybride Wintersemester erhalten haben (13,3 Millionen Euro), insgesamt rund fünf Millionen Euro für die Corona-Ambulanz und die Nachverfolgung von Infektionsclustern sowie bislang 30.000 Euro für Beschaffung und Logistik der Impfungen. Die Soforthilfe für Künstlerinnen und Künstler schlägt mit 1,44 Millionen Euro zu Buche, Postwurfsendungen zur Aufklärung über die Abstands- und Hygieneregeln mit 50.000 Euro. Der Landeskrisenstab und Mehrarbeitsstunden von Polizei und Ordnungsdienst haben laut der Kostenaufstellung im vergangenen Jahr rund 4,1 Millionen Euro gekostet. Insgesamt rund 3,5 Millionen Euro macht der Sonderbonus für die Pflegekräfte aus

Auch die einzelnen Ressorts hatten zusätzliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Pandemie. Mit rund 6,3 Millionen Euro für Schulen und Kindertagesstätten liegen sie im Haus von Senatorin Claudia Bogedan (SPD) am höchsten, die niedrigsten Ausgaben sind mit 10.000 Euro in der Kulturbehörde angefallen. Dieser Mehrbedarf sei über die jeweiligen Etats gedeckt, erklärt Simon Hammann, Referent des Finanzsenators.

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Aus Bremer Landesmitteln stammt auch Geld, das über die Soforthilfen I und II direkt auf den Konten der Bürgerinnen und Bürger gelandet ist. 18,5 Millionen Euro wurden auf rund 2800 bewilligte Anträge verteilt. Für 150 ausgefallene oder abgesagte Veranstaltungen wurden bislang knapp drei Millionen Euro zugesagt, das Programm läuft noch. Rund 290.000 Euro bekamen die 123 Betriebe des Ersatz-Freimarkts, mit etwa 530.000 Euro Haushaltsmitteln fördert das Wirtschaftsressort Infrastruktur und Streaming der digitalen Konzertreihe „Club 100“, daneben gibt es weitere Programme für den Kulturbereich.

Als Wirtschaftssenatorin hatte Kristina Vogt (Linke) 2020 den Vorsitz in der Fach­ministerkonferenz. „Normalerweise gibt es etwa eine pro Jahr, ich habe zehn einberufen“, sagt sie und ergänzt: „Mit permanentem Nach­justieren bei den Hilfsprogrammen haben wir Verbesserungen erreicht. Uns ist die Not in den einzelnen Branchen sehr bewusst.“

Auch in diesem Jahr kommen auf das Land und die Stadt Bremen erhebliche Ausgaben im Zusammenhang mit Corona zu. Das Finanzressort rechnet derzeit mit rund 100 Millionen Euro allein an Hilfen für die städtischen Beteiligungen wie Flughafen und Bremer Bäder GmbH. „Entscheidend ist, wie es mit den Impfungen läuft und wie sich die Infektionslage entwickelt“, sagt Strehl.

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