Kommentar zur Krisenkommunikation in Bremen

Mangelnde Transparenz führt zu Abwehrhaltung

Lange Zeit haben sich die Ämter schwergetan, Corona-Zahlen aus den Bremer Stadtteilen zu veröffentlichen. Doch mangelnde Transparenz führt leicht zu einer Abwehrhaltung der Menschen, meint Michael Brandt.
17.11.2020, 05:00
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Mangelnde Transparenz führt zu Abwehrhaltung
Von Michael Brandt
Mangelnde Transparenz führt zu Abwehrhaltung

In Bremen treffen die gehäuften Corona-Infektionen vor allem ärmere Stadtteile, wie zum Beispiel Tenever.

Sina Schuldt / dpa

Die Pandemie erzwingt einen Lernprozess. Sie verlangt von den Menschen, sich immer wieder neu auf Dinge einzustellen: Homeoffice, Homeschooling, Lockdown, Online-Konferenzen und Besuchsverbote. Auch der Bremer Senat muss ständig dazulernen. Deshalb kann auch niemand ernsthaft von der Regierung erwarten, dass sie in dieser nie da gewesenen Situation auf alles eine Antwort parat hat. Was Rathaus und Behörden aber in den vergangenen Monaten hätten lernen können, ist eine vernünftige Krisenkommunikation. Da hapert es immer noch.

Dazu drei Anmerkungen. „Ein bedeutender Bestandteil des Krisenmanagements ist die Krisenkommunikation (...) In Krisen ist es erforderlich, bei allen Verantwortlichen den gleichen Informations- und Wissensstand sicherzustellen sowie Medien und Bevölkerung möglichst umfassend, aktuell, widerspruchsfrei und wahrheitsgemäß zu informieren.“ Das Zitat stammt aus einem Leitfaden, den das Bundesinnenministerium schon vor Jahren herausgegeben hat. Man gewinnt den Eindruck, dass dieses Papier in Bremen nicht allzu intensiv studiert worden ist.

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Ein zweiter Eckpfeiler im Diskurs, wie Bremen in der Krise kommunizieren sollte, ist das Informationsfreiheitsgesetz, das 2006 von der Bürgerschaft verabschiedet worden ist. Dieses Gesetz bezieht sich nicht auf eine globale Krise. Es räumt den Bürgerinnen und Bürger vielmehr die Möglichkeit ein, sich Unterlagen zum Beispiel über städtische Unternehmen, Statistiken und Gutachten anzusehen. Übertragbar ist aber die Zielrichtung: Es liegt mit dem Informationsfreiheitsgesetz nicht mehr im Ermessen der Behörden, ob sie Angaben herausgeben. Sie haben die Pflicht dazu.

Drittens untersucht die Erfurter Gesundheitswissenschaftlerin Cornelia Betsch mit ihrem Team regelmäßig, wie die Bevölkerung die Pandemie und die Einschränkungen wahrnimmt, welche Ängste herrschen, welche Akzeptanzprobleme es gibt. Betsch kommt in einem Interview mit tagesschau.de zu dem Schluss: Politik müsse nicht auf alles eine Antwort haben, sie müsse aber als Antwort auf die Unsicherheit in dieser Zeit transparent kommunizieren.

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Bei der Frage, was den Bürgern über die Corona-Fallzahlen in den Stadtteilen und an den Schulen mitgeteilt wird, hat der Senat dies alles über Monate außer Acht gelassen. Die Behörden haben in beiden Fällen Informationen einbehalten. Unter anderem, weil sie der Meinung waren, dass die Menschen aus diesen Informationen die falschen Schlüsse ziehen könnten. Das ist Bevormundung und hat mit Transparenz nichts zu tun.

Obwohl Experten nach den großen Ferien vor den Gefahren gewarnt haben, dass sich eine Ausbreitung des Virus an den Schulen nicht werde verhindern lassen, hat Bremen darüber geschwiegen, wenn es an den Schulen zu Infektionen gekommen ist. Argumentiert wurde seitens der Bildungsbehörde, dies geschehe zum Schutz der Betroffenen. Erst jetzt und als Antwort auf bundesweite Zahlen hat auch das Bildungsressort erstmals Zahlen genannt.

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Und um zu erfahren, wie es in ihrem Stadtteil mit dem Infektionsgeschehen aussieht, haben Beiräte – explizit die drei Nordbremer Beiräte – Beschlüsse gefasst und die Gesundheitsbehörde aufgefordert, die Zahlen regelmäßig zu veröffentlichen. Erhoben werden die Infektionen offenkundig von Anfang an nach Postleitzahlgebieten. Nur herausgegeben hat das Ressort sie bisher lediglich als Zusammenfassung über mehrere Wochen. Argumentiert wurde zunächst mit dem Datenschutz, später mit dem zu hohen Arbeitsaufwand. Erst spät und auf Druck ist auch in diesem Fall die Behörde bereit, ein wenig nachzugeben. Alle 14 Tage sollen nun Zahlen nach Postleitzahlgebieten veröffentlicht werden.

Damit haben die vergangenen Tage wenigstens ein Quäntchen mehr an Transparenz gebracht. Das aber musste den Ämtern zäh und über Monate abgerungen werden. „Wenn Menschen das Warum und Wozu verstehen, dann tragen sie auch einschränkende Maßnahmen mit. Wenn sie hingegen Parteipolitik in der Kommunikation spüren, führt das zu einer Abwehrhaltung.“ Das ist eines der Ergebnisse einer Studie der Universität Hohenheim, die die Corona-Kommunikation von Bund und Ländern untersucht hat. Der Lernprozess, wie Corona-Kommunikation geht, ist in Bremen noch nicht abgeschlossen.

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