Einige vorsichtige Lockerungen

Verlängerung der Corona-Regeln bis Anfang Mai

Die seit 18. März geltenden Abstandsgebote, Besuchs- und Reiseverbote sowie alle Hygienevorschriften werden bis 3. Mai verlängert - auch wenn der Einzelhandel schon ab nächster Woche teilweise öffnen darf.
16.04.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Timo Thalmann und Peter Mlodoch

Bis mindestens zum 3. Mai sollen die Beschränkungen und Verbote weiter gelten, mit denen die Corona-Pandemie in Deutschland gebremst wird. Darauf haben sich die 16 Landesregierungen und die Bundesregierung am Mittwoch geeinigt. Das betrifft vor allem die Hygienevorschriften, das Abstandsgebot und die Einschränkungen bei Besuchen und Reisen. Zusätzlich empfehlen die Regierungschefs dringend, im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkauf einfache Schutzmasken zu tragen.

Parallel sollen ab kommender Woche erste Lockerungen möglich werden. So soll der Einzelhandel in kleineren Geschäften wieder öffnen dürfen. In den nächsten Tagen werden sich der Bremer Senat und die örtlichen Behörden noch mit zahlreichen Detailfragen zu diesen und den weiteren Beschlüssen von Bund und Ländern befassen müssen. „Ob der Bremer Einzelhandel bereits am Montag wieder loslegen kann, ist noch nicht sicher“, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte bei der Vorstellung der Ergebnisse der Konferenz.

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Bis Freitag dieser Woche werde der Senat eine neue, veränderte Rechtsverordnung vorlegen, um die Beschlüsse vom Mittwoch umzusetzen. „Darin wird auch geregelt werden, wie Hygienevorschriften und Abstandsgebote in den Läden zu gewährleisten sind.“ Derzeit sei etwa noch offen, ob die Betreiber zuvor entsprechende Konzepte ausarbeiten und vorlegen müssen. Man arbeite in jedem Fall an einer schnellen Umsetzung. Das gilt auch für die Notbetreuung in den Kindertagesstätten. Sie soll nach den Beschlüssen ausgeweitet werden. „Dafür haben wir uns in Bremen besonders eingesetzt“, sagte Bovenschulte.

Die Überlegungen gingen dahin, dass es künftig ausreiche, wenn bei zwei berufstätigen Eltern nur ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf arbeite. Zwei berufstätige Eltern könnten die jeweils besondere Dringlichkeit der externen Betreuung darlegen. „Auch diese Detailfrage wird in der neuen Verordnung geregelt“, versprach Bovenschulte. Klar sei aber auch, dass man durch eine breitere Notbetreuung in einen De-facto-­Regelbetrieb rutsche. „Wir setzen auf die Einsicht der Eltern, das Angebot nur in wirklich dringenden Fällen in Anspruch zu nehmen.“ Die Schulen sollen am 4. Mai den Betrieb mit Einschränkungen wieder aufnehmen. Zunächst sollen die Abschlussklassen mit dem Unterricht beginnen.

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Bremen hat sich laut Bovenschulte besonders dafür stark gemacht, dass damit auch die vierten Grundschul­klassen gemeint sind. In Niedersachsen sollen die Abschlussklassen zehn und 13 bereits ab dem 27. April den Unterricht wieder aufnehmen. Die Lehrergewerkschaft GEW und der Verband Niedersächsischer Lehrkräfte VNL/VDR begrüßten, dass die Schulen nicht sofort wieder an den Start gehen. „Der zeitliche Vorlauf für Organisatorisches und Hygienemaßnahmen muss sein, denn vielerorts mangelt es an Waschbecken, Einmalhandtüchern, Seife oder Desinfektionsspray“, warnte GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth.

VNL/VDR-Chef Torsten Neumann ergänzte: „Wir benötigen realistische Lösungen, um die Abstandsregeln sowohl im Schulgebäude wie auch im Schulverkehr umzusetzen.“ Unklare Perspektiven haben hingegen die Gastronomen. Ob und wie wieder Restaurant- und Kneipenbesuche zumindest unter freiem Himmel möglich sind, wird in zwei Wochen bei einer erneuten Sitzung der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin diskutiert. „14 Tage sind der Rhythmus, auf den wir uns künftig bei allen Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie einstellen müssen“, sagte Bovenschulte.

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Nur bei Großveranstaltungen gehen die Absagen bis zum 31. August weiter in die Zukunft. Daher finden weder die Sail in Bremerhaven noch die Breminale am Osterdeich in diesem Sommer statt. Auch Spiele der Fußball-Bundesliga vor Publikum sind von dem Bann betroffen. Der Bremer Virologe Andreas Dotzauer hält das für richtig und vernünftig. Bei Großveranstaltungen könnten die nötigen Abstände, um die Übertragung einzuschränken, nur sehr schwer eingehalten werden.

Die Bremer CDU begrüßt die Beschlüsse. Fraktionschef Thomas Röwekamp betonte, dass Familien mit Kindern ab dem 4. Mai wieder eine Perspektive bekämen. Die langsame Öffnung des Bildungssystems müsse Priorität haben. Die FDP-Fraktionsvorsitzende ­Lencke Wischhusen vermisst dagegen das Bekenntnis, Grundschulen und Kitas wieder zu öffnen. „Für die Eltern ist es eine Zu­mutung, auf Dauer Ersatzlehrer sein zu müssen.“

Für die Bremer Handelskammerpräses Janina Marahrens-Hashagen ist es wichtig, dass auch schnell klar wird, wie es in der Gastronomie und bei Dienstleistern weitergeht. „Die Unternehmen insgesamt brauchen eine Perspektive. Das muss auf der Tagesordnung der weiteren Treffen ganz oben stehen.“

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