Kommentar über das Regieren in Bremen Da wird gewagt, aber nicht gewonnen

Ob OTB, Lankenauer Höft, Lloydhof oder Galopprennbahn: Insbesondere Wirtschaftssenator Günthner macht immer haarsträubendere handwerkliche Fehler, findet Jürgen Hinrichs.
17.04.2017, 21:14
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Da wird gewagt, aber nicht gewonnen
Von Jürgen Hinrichs

Ob OTB, Lankenauer Höft, Lloydhof oder Galopprennbahn: Insbesondere Wirtschaftssenator Günthner macht immer haarsträubendere handwerkliche Fehler, findet Jürgen Hinrichs.

Den neuen Hafen wird es erst einmal nicht geben. Baustopp für den geplanten Offshore-Terminal in Bremerhaven (OTB), wie vom Gericht in zweiter Instanz bestätigt wurde. Wahrscheinlich gehen noch Jahre ins Land, bevor für das 180-Millionen-Euro-Projekt auch nur ein Spaten in die Hand genommen wird. Wenn das überhaupt passiert. Gut möglich nämlich, dass die Umweltschützer mit ihrer Klage bis zuletzt Recht bekommen.

Und dann? Dann hat der Senat für die Vorbereitungen viel Geld ausgegeben, bis heute sind es rund 25 Millionen Euro, und nichts dafür bekommen. Im Gegenteil: Er hat etwas verloren, mehr als das Geld. Für den OTB ist der Flugplatz Luneort geschlossen worden. Bremerhaven hat das damals sehr bedauert. Kein Hafen in Sicht, kein Flugverkehr mehr: ein doppelt schlechtes Geschäft, aber nicht das einzige dieser Art im Land Bremen.

Lesen Sie auch

Da ist das Lankenauer Höft. Der Pächter im Ausflugslokal am Neustädter Hafen hätte gerne weitergemacht. Er durfte nicht. Bremenports will das Gebiet neu entwickeln und hatte einen Investor an der Hand. Nur dass der auf einmal nicht mehr mitzog und auch nicht musste, es gibt keinen Vertrag. Pech gehabt und dumm gelaufen. Die Ausflügler haben ein Ziel verloren, der Gastwirt und seine Angestellten ihre Arbeit und den Verdienst. Für die Fläche und das Gebäude wird jetzt händeringend nach Provisorien gesucht. In Bremen gibt es ein Zauberwort dafür: Zwischennutzung.

Wirtschaftssenator lässt Gründlichkeit vermissen

Zwischengenutzt wird seit einiger Zeit auch der Lloydhof in der Innenstadt. Im Geiste war er bereits abgerissen. Der Senat plante ein großes Einkaufszentrum. Er hat den Lloydhof gekauft, damit der Investor ihn für den Neubau plattmachen kann. Leider fand sich aber niemand, der investieren wollte. Das City-Center blieb ein Traum. Nichts gewonnen, viel verloren, denn der Lloydhof war teuer. Mit annähernd 25 Millionen Euro hat die Stadt deutlich mehr als den Marktwert bezahlt. Der Verkäufer konnte seine Verhandlungsposition ausnutzen. Die Stadt brauchte das Gebäude oder dachte, es zu brauchen, um die hochfliegenden Pläne Wirklichkeit werden zu lassen. Da zahlt man dann schon mal jeden Preis.

Lesen Sie auch

Buten un binnen – wagen un winnen, steht am Portal des Schüttings. Es ist der Wahlspruch der Bremer Kaufleute, und sie haben recht: Ohne Mut geht nichts voran, das muss auch der Senat beherzigen. Doch was sind das immer für haarsträubende handwerkliche Fehler, die insbesondere dem Wirtschaftssenator unterlaufen. Martin Günthner ist ein frohgemuter Mann, der frisch ans Werk geht, dabei aber die Gründlichkeit vergisst.

Beim OTB zum Beispiel wurde mit Gutachten gearbeitet, die bei der Wirtschaftlichkeit des Projekts mehr die Hoffnung walten lassen als eine fundierte Einschätzung der tatsächlichen Lage. Die Richter haben das deutlich zum Ausdruck gebracht. Wie kann man mit so ersichtlich schlechten und unausgereiften Expertisen in ein wichtiges Planverfahren gehen? Bei den Gutachtern wurden Wahrheiten bestellt, und sie wurden geliefert. Nur dass sie keinen Bestand haben konnten.

Investorenfeindliches Verhalten

Beim Lankenauer Höft muss man sich fragen, warum der Pächter nicht so lange in seinem Lokal bleiben durfte, bis für das Gebiet eine vertraglich abgesicherte neue Lösung gefunden wurde. Und beim City-Center war es ein geradezu investorenfeindliches Verhalten, das zum Scheitern geführt hat. Die Ausschreibung war überladen mit Auflagen, jede Behörde und natürlich auch der Beirat stellten Ansprüche. Ein absurdes Verfahren mit kläglichem Ausgang, das freilich nicht nur von Günthner zu verantworten ist, sondern vom gesamten Senat.

Lesen Sie auch

Das vorerst letzte Beispiel für Pfusch der Regierung ist die Galopprennbahn. Dem Rennverein ist gekündigt worden, obwohl man noch nicht absehen kann, wann mit dem Bau von Wohnungen auf dem Gelände begonnen werden kann. Neben dem Widerstand der Beiräte und dem Protest der Anwohner gibt es ein weiteres, entscheidendes Hindernis: Der Golfclub will nicht weichen. Er betreibt im Oval des Geläufs eine Neun-Loch-Anlage und besitzt einen Pachtvertrag bis zum Jahr 2034. Anders als beim Rennverein ist dieser Vertrag unkündbar.

Dem Wirtschaftssenator ist das natürlich bekannt. Doch statt das Gespräch zu suchen, hat er großspurig verkündet, den Golfclub aus dem Vertrag herauskaufen zu wollen. So wie er es mit den Privatfliegern in Bremerhaven getan hat, die eine grotesk hohe Entschädigung erhalten haben. Günthner haut das Geld nur so raus. Er wagt etwas, gewinnt aber nicht.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+