Spritzbesteck auf dem Spielplatz

Das beschäftigte die Bremische Bürgerschaft in der Fragestunde

Drogenkonsum auf einem Spielplatz im Viertel, Ortsämter ohne WLAN und die Frage, was die Stadt gegen Mietwucher tut: Das beschäftigte Abgeordnete des Bremer Parlaments in der Fragestunde.
19.11.2019, 19:31
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Das beschäftigte die Bremische Bürgerschaft in der Fragestunde
Von Sara Sundermann
Das beschäftigte die Bremische Bürgerschaft in der Fragestunde

Auf dem Spielplatz Gleimstraße im Viertel finden sich immer wieder Hinterlassenschaften wie Spritzen.

ARNO BURGI

Über diesen Spielplatz im Viertel ist schon viel geschrieben worden: Auf dem großen Spielgelände an der Gleimstraße gibt es immer wieder Probleme, weil dort häufig Drogen konsumiert werden (wir berichteten). Der Spielplatz wird auch von einer Kita und einer weiteren Familieneinrichtung genutzt. Nun sind konkrete Maßnahmen geplant, um Abhilfe zu schaffen. Das wurde in der Fragestunde der Stadtbürgerschaft thematisiert. Die CDU-Abgeordnete Sandra Ahrens hatte sich danach erkundigt, wie sich verhindern lässt, dass zum Beispiel immer wieder Spritzbesteck auf dem Spielplatz liegt. Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) berichtete, dass nun ein Sicherheitsdienst und eine zusätzliche Reinigung des Geländes geplant seien. Zudem solle der Zaun um den Spielplatz erhöht werden. Geprüft werde auch, ob der Einsatz eines Streetworkers sinnvoll sei. „Wir können momentan eine Verdrängung der Drogenszene beobachten, auch aufgrund verschärfter Kontrollen am Hauptbahnhof“, sagte die Sozialsenatorin.

Nach Strafen für Vermieter, die Wucherpreise verlangen, erkundigte sich der SPD-Abgeordnete Falk Wagner. Die Antwort des Senats: In den vergangenen fünf Jahren wurden in Bremen keine Bußgelder wegen Mietwucher verhängt. In Verdachtsfällen könnten sich Bürger an die Baubehörde wenden, sagte Bausenatorin Maike Schaefer. Auch auf Basis der Mietpreisbremse könnten Bürger gegen überhöhte Mieten vorgehen – allerdings sei Mietwucher oft schwer nachzuweisen.

Thema im Parlament war auch, dass Beiräte bisher in den Ortsämtern, in denen sie tagen, keinen Internetzugang haben. Danach erkundigte sich der CDU-Abgeordnete Hartmut Bodeit. Es sei anvisiert, die Bremer Ortsämter in 2020 flächendeckend ans WLAN anzuschließen, so die Auskunft des Senats. Der Senat messe der Digitalisierung der Beiratsarbeit hohen Stellenwert bei. Allerdings müssten dafür Software und mobile Endgeräte für die Mitglieder aller 22 Beiräte gekauft werden. Dies sei „mit erheblichen Kosten“ verbunden, man müsse prüfen, ob dies „im Verhältnis zu dem erwarteten positiven Effekt“ stehe.

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