Beiräte können nur die Globalmittel wirklich selbst verteilen / Behörden schlüsseln nicht regional auf Das Geld der Stadtteile

Die Beiräte werden im Mai parallel zur Bürgerschaft neu gewählt. Bei Finanzfragen sind die Stadtteil-Parlamente allerdings Fliegengewichte, können kaum etwas selbst entscheiden. Für ganz Bremen-Nord durften sie 2014 rund 170 000 Euro eigenständig verteilen.
27.02.2015, 00:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Das Geld der Stadtteile
Von Jörn Hüttmann

Die Beiräte werden im Mai parallel zur Bürgerschaft neu gewählt. Bei Finanzfragen sind die Stadtteil-Parlamente allerdings Fliegengewichte, können kaum etwas selbst entscheiden. Für ganz Bremen-Nord durften sie 2014 rund 170 000 Euro eigenständig verteilen.

Jeweils 300 000 Euro für die Sanierung des „Schulschiff Deutschland“ – die Größenordnung der Anträge war für die Beiräte im Bremer Norden spektakulär. Am Ende bewilligten die Beiratsmitglieder zusammen 4500 Euro aus den Globalmitteln ihrer drei Stadtteile Blumenthal, Vegesack und Burglesum. Was eben im Rahmen des Möglichen liegt – und der ist eng abgesteckt. Die Beiräte können zwar in drei Finanzangelegenheiten mitreden – haben aber nur bei den Globalmitteln eigenen Gestaltungsspielraum.

Die Grünpflege ist einer der Bereiche, bei denen auf den ersten Blick kein Weg an den Beiräten vorbeigeht. Große Summen sind im Spiel: Gut 440 000 Euro für Blumenthal, 920 000 Euro für Burglesum und 300 000 Euro für Vegesack hatte der zuständige Umweltbetrieb Bremen im vergangenen Jahr veranschlagt. Und ohne das Okay der Beiräte, kann kein Ast geschnitten werden. „Aber bei der Grünpflege ist alles ziemlich auf Kante genäht“, sagt Florian Boehlke, Ortsamtsleiter in Burglesum. „Da gibt es wenig Gestaltungsspielraum.“ Denn jede Mittelverschiebung hätte zur Folge, dass eine andere Fläche überhaupt nicht mehr gepflegt werden könne. Deshalb bleibe den Beiräten kaum etwas anderes übrig, als dem Konzept des Umweltbetriebs zuzustimmen. „Aber wir wünschen uns mehr Gestaltungsspielraum“, sagt Boehlke. Das ginge jedoch nur mit mehr Geld.

Bei der Förderung der offenen Jugendarbeit läuft es ähnlich: Formell hing die Verteilung 575 000 Euro für Blumenthal, 366 000 Euro für Burglesum und 457 000 Euro für Vegesack von der Zustimmung der jeweiligen Beiräte ab. Jedoch wird die Mittelvergabe in einem Controllingausschuss vorbesprochen, in dem Vertreter des Amts für soziale Dienste, des Beirats und der Jugendeinrichtungen sitzen. „Und der Beirat sagt: ,Wir werden da nicht reingrätschen, wenn sich die Einrichtungen schon geeinigt haben’“, erklärt Boehlke.

Bleiben also nur die Globalmittel – und für die stehen deutlich weniger Gelder zur Verfügung: In Blumenthal sind es rund 57 000 Euro, in Burglesum 54 000 Euro und in Vegesack 58 000 Euro. „Einzelpersonen, Vereine und Institutionen können Anträge auf Förderung stellen“, erklärt Malte Wolpmann, der im Ortsamt Blumenthal für die Bearbeitung der Anträge zuständig ist. Die Entscheidung liegt dann bei den Beiratsmitgliedern. Einzige Voraussetzung: „Es darf keine Vollförderung sein“, erklärt Wolpmann. „Die Antragsteller müssen einen Teil der Kosten selber tragen, weil die Globalmittel dem Zuwendungsrecht unterliegen.“

Die Listen der bewilligten Anträge sehen in allen drei Stadtteilen ähnliche aus: Häufig werden Sportvereine unterstützt. Etwa bei der Anschaffung von Volleybällen für den Blumenthaler TV, Laptop und Beamer für den TSV St. Magnus oder das 20. Schwimm-Festival der SG Aumund-Vegesack. Darüber hinaus gehören Schulen mit ihren Projekten zu den Empfängern von Globalmitteln genauso wie das Bürgerhaus Vegesack, das Frauenhaus oder das Jugendzentrum Burglesum. Kultureinrichtungen wie das Statt-Theater Vegesack und das Kulturbüro finden sich ebenso auf der Liste wie Projekte von Marketinggesellschaften, zum Beispiel das Festival Maritim.

Die Höhe der Anträge bewegt sich in der Regel zwischen einigen Hundert und 2000 Euro. In Sonderfällen wurden bis zu 6000 Euro auf einmal bewilligt. Zum Beispiel beim Förderverein der Bibliothek Blumenthal, der damit Bücher anschaffen wollte. Und die Erfolgschancen der Anträge sind relativ gut. Wenn sie erst einmal die formelle Prüfung in den Ortsämtern überstanden haben, wurden sie meist auch in den Beiräten beschlossen.

Jenseits der regionalisierten Mittel, die durch die Beiräte laufen, fließen auch direkt Gelder aus den Haushalten der einzelnen Behörden in die Nordbremer Stadtteile. Allerdings liegt in Bremen keine Stadtteil-Aufschlüsselung der Ressortausgaben vor, wie Ulrike Bendrat, Sprecherin der Finanzsenatorin, mitteilt. Das bestätigt auch Reiner Kammeyer, der in der Senatskanzlei für die Angelegenheiten der Ortsämter und Beiräte zuständig ist: „Es gab zwar mal eine Diskussion über einen Bürgerhaushalt – aber den gibt es nicht.“

Auch die Investitionen in die Straßen lassen sich nicht auf die einzelnen Stadtteile herunterbrechen. „Wir haben die ganze Stadt in zehn Erhaltungsgebiete aufgeteilt und zwei davon liegen in Bremen-Nord“, sagt Martin Stellmann vom Amt für Straßen und Verkehr (ASV). „Die reichen über die Stadtteilgrenzen hinaus.“ Im vergangenen Jahr seien in diesen beiden Gebieten etwa sieben Millionen Euro in die Erneuerung von Straßen geflossen. Herausragende Projekte waren dabei der Ausbau der Anschlussstelle St. Magnus und der Ersatzbau der Lesumbrücke. „Aber das ist nur ein Teil der Investitionen – wenn auch der größte Posten“, sagt Stellmann. Neben dem ASV gibt es noch einige weitere Bauträger, die Geld in die Erneuerung von Straßen stecken. „Hansewasser hinterlässt ja zum Beispiel auch komplett neue Straßenoberflächen, wenn sie einen Abwasserkanal austauschen.“ Gleiches gelte für SWB und BSAG, deren Investitionen das ASV jedoch nicht beziffern könne.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+