Sanierungsstau in Bremen "Das ist ein enormer Kraftakt"

Finanzstaatsrat Dietmar Strehl antwortet im Interview des Weser-Kuriers auf Fragen zum Sanierungsstau in Bremen und spricht über öffentlich-private Partnerschaften zum Abbau des Staus.
23.04.2018, 17:15
Lesedauer: 4 Min
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Von Silke Hellwig

Herr Strehl, wieso hat das Finanzressort oder der Senat eigentlich keine Gesamtaufstellung über den Sanierungs- und Investitionsstau im Land Bremen?

Dietmar Strehl: Der Aufwand für eine solche, halbwegs belastbare Aufstellung wäre ungeheuer groß. Schon allein Immobilien Bremen hat dafür über Jahre besonderen Aufwand betrieben. Die anderen Ressorts haben ihre eigenen Aufstellungen über den Sanierungsbedarf der öffentlichen Infrastruktur, die zu ihren Bereichen gehören.

Wäre es nicht praktisch, als Finanzressort einen Überblick zu haben oder sogar eine Art Sanierungsstau-Uhr analog zur Schuldenuhr, um zu sehen, wie der Stau wächst oder schrumpft?

Es kann sein, dass es in einigen Jahren eine solche Übersicht gibt. Allerdings handelte es sich dabei immer um eine Momentaufnahme, weil sich die Lage schnell ändern kann. Nehmen Sie das Beispiel Schule: Wenn wir entscheiden, eine Schule zur Ganztagsschule zu machen, werden im Zuge des Umbaus natürlich auch Sanierungsarbeiten erledigt.

Wenn man die einzelnen Summen, die die einzelnen Ressorts nennen, grob zusammenrechnet, kommt man auf mindestens 2,5 Milliarden Euro. Halten Sie die Zahl für realistisch?

Ich denke, das wird in etwa hinkommen. Wir sind uns darüber im Klaren, dass es eine große Summe ist. Aber wir sind zuversichtlich, dass wir ab 2020 den festen Willen, die Sanierungsanstrengungen zu erhöhen, auch finanzieren können.

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Eine so große Summe treibt Ihnen keine Sorgenfalten auf die Stirn?

Wir wissen, dass das ein enormer Kraftakt ist, nicht nur finanziell, sondern auch personell, vor dem Hintergrund des bundesweiten Handwerkermangels, der die Arbeiten verzögern und verteuern kann. Obendrein sind die Anforderungen gewachsen, was Barrierefreiheit und Brandschutz betrifft.

Die Auflagen wachsen, das treibt die Kosten in die Höhe, aber viele Kommunen können kaum ihre Schwimmbäder instand halten. Muss man das verstehen?

Grundsätzlich ist es gut, wenn höhere Anforderungen an den Brandschutz gestellt werden und möglichst viele Einrichtungen barrierefrei sind. Was mir nicht einleuchtet, ist die Forderung, wegen der anhaltenden staatlichen Mehreinnahmen die Steuern zu senken. Die Kommunen brauchen das Geld, um in ihre Infrastruktur zu investieren.

Ein Problem ist, dass die Sanierungskosten steigen, wenn man nötige Arbeiten verschleppt. Bremen hat das Gebäudesanierungsprogramm um die Hälfte gekürzt, wird jedoch später vielleicht genau diese Hälfte wieder drauf legen müssen, weil der Sanierungsumfang gewachsen ist. Das klingt nach einer Wahl zwischen Pest und Cholera . . .

Wir müssen nicht nur Gebäude und Straßen sanieren, sondern auch den Haushalt. Wir stehen also immer vor Abwägungsfragen. Gerade für 2018 und 2019 heißt das, dass wir jede Investition prüfen, ob sie unbedingt jetzt sein muss oder ob sie noch etwas Zeit hat. Obendrein hat momentan bei Schul- und Kitagebäuden der An- und Neubau Vorrang, damit wir alle Kindergartenkinder und Schüler unterbringen können. Aber man darf auch nicht vergessen, dass Geld für Sanierungsarbeiten aus einer ganzen Reihe von Finanzierungstöpfen fließt. Zum Beispiel wird ein Teil der Hafengebühren für Sanierungsarbeiten in den Häfen verwendet.

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Wir haben bisher über den Sanierungsstau geredet, also davon, den Werteverfall aufzuhalten. Wie sieht es beim Investitionsstau aus? Mit dem neuen Finanzausgleich wächst der finanzielle Spielraum, aber noch deutlich größer scheinen allseits die Hoffnungen, dann endlich begünstigt zu werden.

Auch hier gilt: Eins nach dem anderen. Es ist nicht so, dass wir erst ab 2020 wieder investieren werden. Im aktuellen Haushalt und in der Finanzplanung sind über 500 Millionen Euro jährlich für Investitionen vorgesehen, Tendenz steigend. Das ist eine ansehnliche Summe für ein Haushaltsnotlageland. Und die Finanzsenatorin hat erkämpft, dass Jahr für Jahr im Senat gemeinsam mit allen Ressorts priorisiert wird, welche konkreten Projekte mit dem Geld verwirklicht werden. Früher gab es grobe, thematisch festgelegte Rahmen.

Neidlos anerkennen muss man, dass bei den Teilen der Infrastruktur, die privatisiert worden sind, offenbar kein Sanierungsstau besteht. Vielleicht können es Private einfach besser.

Dass Hansewasser und Wesernetz eine ordentliche Sanierungsplanung haben, muss man anerkennen. Aber da zahlen die Gebührenzahler die Sanierung direkt mit.

Aber Steuerzahler finanzieren die Sanierung von Schulen ebenfalls mit. Das ist doch der Stein des Anstoßes: Dass man Steuern zahlt, aber die Kinder in Schulen sitzen, die nicht so aussehen, wie man sich das erhoffen würde.

Wir geben Steuergeld für Sanierungsarbeiten aus – die Mittel dafür sind im Haushalt begrenzt. Am Dienstag wird sich der Senat mit dem Gebäudesanierungsprogramm für 2018 befassen, das 33 Millionen Euro umfasst. Man darf den Sanierungsstau also nicht so verstehen, dass in Bremen Kinder in Klassen sitzen, wo es durch die Decke regnet. Was sofort erledigt werden muss, wird auch erledigt. Und schließlich fließt über diverse Bundesprogramme Steuergeld nach Bremen für Investitionen zurück. Der Bund plant eine "Investitionsoffensive für Schulen", um den Kommunen zu helfen, davon wird auch Bremen profitieren.

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Experten, auch Finanzsenatorin Karoline Linnert, prophezeien, dass mit Wirkung der Schuldenbremse Investitionen in die öffentliche Infrastruktur enge Grenzen gesetzt und sich Bund, Länder und Kommunen wieder Auswege suchen werden. Dazu gehören öffentlich-private Partnerschaften. Wird es auch in Bremen dazu kommen?

Wir bauen schon jetzt nicht alle Kitas selbst. Klaus Hübotter baut die Kita in Tenever wie auch schon die Kita am Flughafen. Auch die Gewoba und die Brebau bauen Kindergärten, gerade bei neuen Wohnanlagen wird das quasi mitgedacht. Solche Lösungen sind auch in Zukunft denkbar, wenn die Konditionen und die Partner stimmen. Wir sind wie andere Länder, Gemeinden und der Bund seit kurzem Mitglied der "Partnerschaft Deutschland", einer öffentlich-rechtlichen Organisation, die Kommunen dabei hilft, solche Projekte zu gestalten, und zwar so, dass sie am Schluss nicht teurer für die Bürger sind.

Das ist aber schon eine Form der zusätzlichen Geldbeschaffung.

Solche Partnerschaften entlasten die Kommunen nicht nur finanziell, sondern auch organisatorisch. Wir brauchen beim Kita-Ausbau Unterstützung, weil es sehr schnell gehen muss.

Wenn es keine Gesamtübersicht gibt, gibt es vermutlich auch keine Vorstellung, wann der Sanierungsstau abgebaut sein könnte.

Eine solche Berechnung ist unmöglich. Klar ist: Es wird einige Jahrzehnte dauern.

Das Gespräch führte Silke Hellwig.

Info

Zur Person

Dietmar Strehl ist seit 2011 Staatsrat im Finanzressort. Zuvor war er Bundesschatzmeister und damit Mitglied im Bundesvorstand der Grünen. Er hat Mathematik und Betriebswirtschaftslehre studiert und sitzt unter anderem im Aufsichtsrat von Immobilien Bremen.

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