Die BLB ist nicht mehr. Das Aus der Bremer Landesbank nimmt ein eigenes Kapitel in der Bilanz der rot-grünen Regierung seit 2015 ein. Innerhalb weniger Monate wurde die Bank von einer Sorge (keine Gewinne) zu einem Problem (deutliche Verluste) und zu einer Krise (Notverkauf der bremischen Anteile und Fusion mit der Norddeutschen Landesbank).
Nicht mehr bediente Schiffskredite und durch die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank erzwungene Wertberichtigungen hatten der Bank enorme Einbußen beschert. Sie wurde mit der Norddeutschen Landesbank (Nord-LB) zwangsvereinigt, deren Hauptanteilseigner die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sind.
Als unglückliche Fügung am Rande gilt, dass die Bremer Landesbank ein architektonisches Ausrufezeichen an den Domshof gesetzt hat. Es wurde bezogen, als bereits dunkle Wolken über dem BLB-Himmel aufgezogen waren.
Die Bank gehörte laut der Finanzsenatorin und damit der Aufsichtsratsvorsitzenden Karoline Linnert „zu Bremens wertvollsten Beteiligungen“, das gelte „in guten und in schlechten Jahren“. Im April 2016 sagte sie in einem Interview mit dieser Zeitung: „Die BLB ist ein zuverlässiger Partner für die regionale Wirtschaft. Außerdem zahlt die Bank Steuern und ist mit über 1000 Beschäftigten ein wichtiger Arbeitgeber. Sie ist ein Symbol dafür, dass der öffentlich-rechtliche Bankensektor erfolgreich sein kann.“
Offshore-Terminal Bremerhaven sollte durch Gewinne finanziert werden
Von 2014 an blieben BLB-Überweisungen an den bremischen Etat aus. Dabei hatte der Senat gehofft, aus den Gewinnen beispielsweise das Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) zu finanzieren. Zwei Jahre zuvor hatte das Land Bremen seine Landesbank-Anteile von 7,5 auf 41,2 Prozent aufgestockt. Das entsprach einer Investition von 480 Millionen Euro, sie wurden kreditfinanziert.
Bis heute sind sich die Finanzsenatorin und die Opposition uneins in der Bewertung der BLB-Krise und des Verkaufs der Anteile. Karoline Linnert ist davon überzeugt, dass sie keine Möglichkeit hatte, früher auf die Schieflage der Bank aufmerksam zu werden. Mit 262 Millionen Euro sei das bestmögliche Ergebnis beim Verkauf an die Nord-LB herausgeholt worden. 180 Millionen Euro bekam Bremen in bar, der Rest wurde in Beteiligungen ausgeschüttet – an der Gewoba, der Brebau und der Bremer Lagerhausgesellschaft.
Karoline Linnert wird – maßgeblich von der CDU – vorgeworfen, ihrer Aufsichtspflicht nicht so nachgekommen zu sein, wie es ihre Position im Aufsichtsrat verlangt habe. Ein Misstrauensantrag im Sommer 2016 scheiterte. Der Fraktionschef der Christdemokraten, Thomas Röwekamp, wiederholte Ende Januar: "Sie hatte die operative und politische Verantwortung.“
Die Folge der Abwicklung für die Nord-LB-Niederlassung Bremen: Stellenabbau. Noch etwa 550 Frauen und Männer arbeiten am Domshof. Es ist davon auszugehen, dass diese Anzahl nicht auf Dauer Gültigkeit hat; unklar ist, wie viele Arbeitsplätze wann wegfallen. Auch die Nord-LB ist durch faule Schiffskredite unter Druck geraten und muss gerettet werden.
Vor diesem Hintergrund wird die Verkaufsentscheidung des Senats heute neu beurteilt. „Im Nachhinein ist der Verkauf ein Erfolg“, sagte die FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner bei einer letzten Debatte zur BLB in der Bürgerschaft. Auch der Linke Klaus-Rainer Rupp weist die Verantwortung dem einstigen Führungspersonal der BLB zu: „Die taten bis zuletzt so, als hätten sie alles im Griff."
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