Das Meer als Erbe, das allen zusteht

Mit dem zunehmenden Wissen über die Meere und Ozeane sei auch die Notwendigkeit für Regeln gestiegen, sagt Andree Kirchner. „Wem gehört das Meer? Wer darf das Meer aus wirtschaftlichen, geopolitischen oder wissenschaftlichen Interessen nutzen?“ Diese Fragen stellt der Professor für Internationales Recht an der Hochschule Bremerhaven und Direktor des Institutes für Seevölkerrecht und Internationales Meeresumweltrecht (ISRIM), zu Beginn seines Vortrags „Offshore-Windenergie, Tiefseebergbau und marine Biotechnologie“.
24.08.2017, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Matthias Holthaus

Mit dem zunehmenden Wissen über die Meere und Ozeane sei auch die Notwendigkeit für Regeln gestiegen, sagt Andree Kirchner. „Wem gehört das Meer? Wer darf das Meer aus wirtschaftlichen, geopolitischen oder wissenschaftlichen Interessen nutzen?“ Diese Fragen stellt der Professor für Internationales Recht an der Hochschule Bremerhaven und Direktor des Institutes für Seevölkerrecht und Internationales Meeresumweltrecht (ISRIM), zu Beginn seines Vortrags „Offshore-Windenergie, Tiefseebergbau und marine Biotechnologie“. Das Publikum bei „Wissen um 11“, der Reihe im Haus der Wissenschaft in der Sandstraße, erfährt dabei nicht nur Wissenswertes über die Entwicklung des internationalen Meeresrechts, sondern auch über die derzeitige und zukünftige Nutzung der Meeresressourcen.

Die Hoheitsbefugnisse eines Küstenstaates nehmen mit zunehmender Entfernung von der Küste ab, bis sie an einem Punkt endgültig enden. Doch auch jenseits der Hoheitsbefugnisse ist das Meer kein rechtsfreier Raum. „Bereits 1967 schlug Arvid Pardo, der Ständige Vertreter Maltas, ein eigenes Rechtsregime für den Meeresboden und den Meeresuntergrund jenseits des Bereichs nationaler Hoheitsbefugnisse vor“, sagt Kirchner. Pardo sah eine Nutzung zu friedlichen Zwecken ohne Schädigung einzelner und zum Wohle aller vor: „Das Prinzip des gemeinsamen Erbes der Menschheit war geboren. Die Einführung dieses Regimes in das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen war ein bedeutender Schritt in der Weiterentwicklung des Völkerrechts und dürfte auch Wegbereiter für zukünftige Herausforderungen des Seevölkerrechts und darüber hinaus sein.“ Somit wurde die Grundlage für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Nutzung der Meere und der natürlichen Ressourcen geschaffen.

Alle festen, flüssigen, gasförmigen und mineralischen Ressourcen, die sich auf oder unter dem Meeresboden befinden, liegen im Interessensbereich auch der Staaten, die selbst über keine Rohstoffe verfügen. Sie möchten Zugang zu diesen Rohstoffen erhalten, um unabhängiger von anderen Akteuren zu werden. Auch die Europäische Union hat deshalb ein besonderes Interesse am Thema „Tiefseebergbau“. Im UN-Seerechtsübereinkommen heißt es in Artikel 136: „Das Gebiet und seine Ressourcen sind das gemeinsame Erbe der Menschheit.“ Über dieses „Gebiet“, also der Meeresboden und der Meeresuntergrund jenseits der Grenzen des Bereichs nationaler Hoheitsbefugnisse, gibt es für keinen Staat Souveränität. Vielmehr stehen alle Rechte der gesamten Menschheit zu, „und hier ist insbesondere die Verwertung gemeint: Wenn es zu einem Abbau kommt, dann müssen die daraus entstehenden Rechte allen zustehen“, sagt Kirchner. Ein weiterer, wichtiger Punkt ist, dass die Nutzung ausschließlich zu friedlichen Zwecken vorgesehen ist.

Zwar haben einige Staaten wie zum Beispiel die USA das UN-Seerechtsübereinkommen nicht ratifiziert, das bedeutet nach Kirchner jedoch nicht, dass es keine Bindungswirkung hätte: „Es verschriftlicht das, was international gelebt wird und was die internationale Gemeinschaft als rechtsverbindlich versteht.“ In den folgenden Jahrzehnten hat sich das Konzept des gemeinsamen Erbes der Menschheit auch auf die Antarktis, den Weltraum, den Mond und andere Himmelskörper erweitert.

Zum Gebiet hat derzeit nur die wissenschaftliche Forschung Zugang, eine ökonomische Nutzung findet nicht statt. Doch nun steht nach Kirchner eine wirtschaftliche Ausbeutung an. Sowohl für die Erforschung als auch für die Ausbeutung müssen Lizenzanträge gestellt werden, was über die Internationale Meeresbodenbehörde geschieht, die in Kingston/Jamaika beheimatet ist.

Der Bereich der genetischen Meeresressourcen wird nicht durch das UN-Seerechtsübereinkommen und auch nicht durch das Prinzip des gemeinsamen Erbes der Menschheit erfasst, da sie nicht Ressourcen des Gebietes sind. Dementsprechend gibt es eine Kompetenzüberschneidung mit dem UN-Seerechtsübereinkommen und der Internationalen Behörde für geistiges Eigentum, „insbesondere dann, wenn es dazu kommt, genetische Meeresressourcen patentieren zu wollen“, so Kirchner. Daraus ergeben sich für Kirchner eine ganze Reihe von Problembereichen. Im Gegensatz zum bereits erforschten Tiefseebergbau, der aber erst im Kommen ist, ist die Gewinnung genetischer Meeresressourcen bereits in vollem Gange, „und wird durch Patente und andere Aktivitäten schon vorgeprägt.“ Hier eine Lösung zu finden, hält Kirchner für deutlich schwieriger: „Das wird eine langwierige Aufgabe sein, und das Seevölkerrecht zeigt an dieser Stelle, dass es sehr komplex und schwierig ist, belastbare Kompromisse zu finden, um auch den neuen Anforderungen gerecht werden zu können.“

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