Nebeneinkünfte und Lobbyismus

Bremer Stimmen zu Nebeneinkünften von Abgeordneten

Der Fall Amthor hat die Debatte um Nebeneinkünfte von Abgeordneten erneut angetreten. Auch Bremer Bundestagsabgeordnete äußern sich zu diesem Sachverhalt.
01.07.2020, 18:30
Lesedauer: 4 Min
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Bremer Stimmen zu Nebeneinkünften von Abgeordneten
Von Maurice Arndt
Bremer Stimmen zu Nebeneinkünften von Abgeordneten

Fast 30 Prozent aller Bundestagsabgeordneten haben eine bezahlte Tätigkeit angezeigt.

Bernd von Jutrczenka /dpa

Der WESER-KURIER hat Bundestagsabgeordnete aus Bremen zur ihrer Meinung zur Debatte um Nebeneinkünfte von Abgeordneten gefragt:

Kirsten Kappert-Gonther
Foto: Thomas Trutschel/photothek.net

Kirsten Kappert-Gonther (Grüne): „Lobbys offenlegen“

- Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie (unter 1000 €/Monat)

- Bremer Theaterfreunde e.V., Vorstandsmitglied (ehrenamtl.)

- Deutsch-Israelische-Gesellschaft Bremen/Unterweser e.V., Vorstandsmitglied (ehrenamtl.)

Fälle wie um Philipp Amthor zeigen: Wir brauchen mehr Transparenz. Nebeneinkünfte sollten vollständig offengelegt werden. Das Vertrauen in die unabhängige Wahrnehmung des Abgeordnetenmandats ist wichtig. Politik darf nicht gekauft werden. Wir brauchen auch Regeln für Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen. Es muss nachvollziehbar werden, wer an Gesetzen mitgewirkt hat. Um den Einfluss von Lobbys und Interessengruppen offenzulegen, muss endlich ein verpflichtendes Lobbyregister eingerichtet werden.

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Für mich gilt, seit ich in den Bundestag gewählt wurde: Ich setze all meine Zeit und Kraft in die Ausübung meines Mandats. Ganz selten sehe ich noch einige langjährige Patienten in meiner Praxis für Psychotherapie. Die daraus erzielten Einkünfte liegen bei wenigen hundert Euro. Bei sehr hohen Nebeneinkünften frage ich mich, wie diese allein zeitlich mit den vollen Terminkalendern von Abgeordneten vereinbar sind.“

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Foto: Cosima Hanebeck

Doris Achelwilm (Linke): „Stärker begrenzen“

Keine veröffentlichungspflichtigen Nebentätigkeiten.

Echte Transparenz über Nebeneinkünfte von Abgeordneten muss Standard sein, die bestehenden Regelungen gehen nicht weit genug. Nebenverdienste sollten stärker begrenzt und unter Nennung der Auftraggebenden regelmäßig betragsgenau offengelegt werden, das gilt auch für Spenden oder Einladungen an Abgeordnete, die einen geringen Wert übersteigen. Unternehmensbeteiligungen sollen umfänglicher transparent gemacht werden.

Auch Aktienoptionen sind zu veröffentlichen. Mit der Linksfraktion setze ich mich nicht erst seit dem Fall Amthor für ein verpflichtendes Lobbyregister ein, einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir zu Beginn dieser Legislaturperiode eingebracht. Demnach müssen Lobbyisten offenlegen, wen sie wann getroffen haben, um Einfluss zu nehmen. Der Zugang zu Entscheidungsträgern muss grundsätzlich allen gleich offenstehen und darf nicht von finanziell wirksamen Zuwendungen beeinflusst werden.“

Frank Magnitz
Foto: Michael Kappeler/dpa

Frank Magnitz (AfD): „Regeln sind vernünftig“

- Facility Management Magnitz & Partner, Gesellschafter (unter 1000 €/Monat)

- Gewerbevermietung (unter 1000 €/M.)

Im Abgeordnetengesetz wird bekanntlich geregelt, wie Abgeordnete mit Nebentätigkeiten und Spenden umzugehen haben. Dazu werden sie im Paragraf 44 b dieses Gesetzes verpflichtet.

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Ich finde diese Verhaltensregeln des Bundestages vernünftig, da wir uns zu Transparenz gegenüber den Bürgern verpflichtet haben. Und dazu gehört eben auch die Angabe von Nebentätigkeiten und die daraus erzielte Höhe der Einkünfte.“

Die Bremerin Sarah Ryglewski sitzt seit 2015 als Abgeordnete im Bundestag
Foto: Inga Haar

Sarah Ryglewski (SPD): „Auch Aktien angeben“

Keine veröffentlichungspflichtigen Nebentätigkeiten.

Es muss nachvollzogen werden können, wie Abgeordnete zu ihrer Entscheidung kommen. Vorhandene wirtschaftliche Verflechtungen des Abgeordneten, die zu Einflussnahme und Interessenkonflikten führen können, müssen daher transparenter gemacht werden. Dazu gehört zum Beispiel, dass künftig auch Aktienoptionen als Nebeneinkunft deklariert werden.

Auch jenseits von Nebentätigkeiten besteht in Sachen Transparenz Handlungsbedarf: Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich schon seit Jahren für ein vernünftiges Lobbyregister ein. Die Vorschläge liegen vor und ich erwarte, dass jetzt auch die Union aus dem Fall Amthor Konsequenzen zieht und wir noch in diesem Jahr ein Gesetz dazu verabschieden.“

Elisabeth Motschmann - CDU - MdB
Foto: Christina Kuhaupt

Elisabeth Motschmann (CDU): „Offen für Register“

- Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas

- Stiftung Ja zum Leben, jew. Kuratoriumsmitglied (jew. unter 1000 €/M.)

Grundsätzlich sollte klar sein: Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte, die sie aus der Wirtschaft und von Interessenverbänden erhalten, vollständig veröffentlichen. Die geltenden Regelungen sind aber offenbar schwammig formuliert. Außerdem gibt es zahllose Ausnahmen und Einschränkungen. Die dadurch entstehenden Unklarheiten müssen beseitigt werden. Negative Einzelfälle dürfen nicht dazu führen, dass Politiker pauschal verdächtigt werden, korrupt zu sein.

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Die überwältigende Mehrheit der Politiker in unserem Land geht gewissenhaft mit der Verantwortung des Mandates um. Trotzdem dürfen wir uns nicht verschließen, die bestehenden Regelungen immer wieder zu überprüfen und anzupassen. In Hinblick auf ein Lobbyregister ist meine Partei offen. Ein Lobbyregister darf aber nicht dazu führen, dass der Austausch von Politikern mit Interessenvertretern eingeschränkt wird. Die Freiheit des Mandats muss gewährleistet bleiben.“

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Foto: Susie Knoll

Uwe Schmidt (SPD): „Haben Verantwortung“

- Gesamthafenbetriebsverein Bremen, Hafenarbeiter (15.001 - 30.000 €/Jahr)

- QS Qualität und Sicherheit, Kuratoriumsmitglied (unter 1000 €/M.)

Die SPD dringt seit Langem auf ein Lobbyregister, in dem Kontakte von Abgeordneten zu Lobbyisten und Unternehmen erfasst und für jeden eingesehen werden können. Dabei geht es nicht nur um das Offenlegen von Zusatzbezügen, sondern vor allem um eine generelle Transparenz. Es wäre eine sehr gute Ergänzung zur derzeitigen Meldepflicht bei Nebeneinkünften. Die Union war lange Zeit gegen ein solches Register. Das hat sich im Fall Amthor bitter gerächt.

Als gewählte Volksvertreter haben wir eine Verantwortung gegenüber unseren Wählern. In einigen Fällen ist eine Nebentätigkeit auch nachvollziehbar: bei Fortführung des eigenen Betriebs, zusätzliche Parteiämtern oder Mandate im Kommunalparlament. Natürlich ist man als Abgeordneter auch Lobbyist – etwa für seinen Wahlkreis. Ich bräuchte mich gar nicht um ein Mandat bewerben, wenn ich mich nicht um die Belange in meinem Wahlkreis kümmern würde.“

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