Politische Baustellen

Das sind die Aufgaben der neuen Bremer Regierung

Sechs Senatorinnen und drei Senatoren bilden den neuen rot-grün-roten Senat Bremens. Die neuen und alten Amtsinhaber erwartet in ihren jeweiligen Ressorts viel Arbeit und einige Baustellen.
14.08.2019, 19:33
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Das sind die Aufgaben der neuen Bremer Regierung

Auch das Haus der Bürgerschaft ist wegen Arbeiten an Böden und Decken im Moment eine Baustelle – an der allerdings kein Senatsmitglied etwas ändern kann.

Christina Kuhaupt

Mit der Wahl seiner Mitglieder an diesem Donnerstag ist der neue rot-grün-rote Senat arbeitsfähig. Und er ist so weiblich wie nie zuvor - an den Spitzen der neun Ressorts stehen sechs Senatorinnen und drei Senatoren. Egal ob Mann oder Frau: In ihren jeweiligen Ressorts erwartet die neuen und alten Amtsinhaber viel Arbeit und einige Baustellen.

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"Masterplan" gegen Armut

In Bremen leben besonders viele Menschen in Armut oder sind von Armut bedroht: Daran hat sich in den vergangenen Jahren im Bundesländervergleich nichts geändert. Auf 22,7 Prozent der Bremer Bevölkerung – also auf fast jeden vierten – trifft dies zu, wie das Statistische Bundesamt erst Ende Juli in der Auswertung für das Jahr 2018 vorstellte. Auch 2016 und 2017 lag Bremen beim Armutsrisiko in dem Länderranking ganz oben. Das hat Folgen, denen sich der neue Senat deutlich stärker stellen muss, als es in der vergangenen Legislaturperiode und auch in den Regierungsjahren davor geschehen ist.

Alle Senatsressorts sind angesichts der Ursachen für Armut und deren Folgen gefragt: Kinder und Erwachsene, die aufgrund geringer Einkommen in Armut leben oder von Armut bedroht sind, erleben nicht nur finanzielle Benachteiligungen. Eine schlechtere Schulbildung, ein schlechterer Gesundheitszustand gehören genauso dazu wie eingeschränkter Zugang zu sportlichen und kulturellen Freizeitangeboten und preiswertem Wohnraum. Armut hat Folgen für jegliche Form gesellschaftlicher Teilhabe. Es gibt in Bremen eine ganze Reihe von Initiativen und Angeboten, die unter anderem in der vergangenen Legislaturperiode auch von der Politik angestoßen wurden: eine Quote für Sozialwohnraum wurde eingerichtet, an Grundschulen gibt es Gesundheitsfachkräfte, im Bremer Westen etwa soll ein sogenanntes Integriertes Gesundheitszentrum entstehen, es gibt Projekte zur Gesundheitsförderung für Langzeitarbeitslose und Initiativen, die sich an alleinerziehende Mütter richten.

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Was zuletzt auch bei der 3. Armutskonferenz im vergangenen Jahr deutlich wurde: Was fehlt, ist eine Gesamtstrategie. Viele Politikfelder, sprich: Senatsressorts, arbeiten nebeneinander her. Es braucht eine ressortübergreifende Strategie, um die Wechselwirkungen von Armut zunächst zu erfassen und daraus konkrete Lösungsvorschläge in den einzelnen Bereichen, sprich: Senatsressorts, zu erarbeiten. Konkret und vor allem verbindlich. Eine solche Gesamtstrategie ist lange überfällig und geboten: Dem künftigen Senat stünde es gut zu Gesicht, für dieses zentrale Thema, von dem Tausende Kinder, Jugendliche und Erwachsene in Bremen und Bremerhaven, direkt betroffen sind, einen großen Schritt nach vorn zu gehen. Dieser Schritt des neuen rot-grün-roten Senats könnte ein "Masterplan" im Kampf gegen Armut sein. (Sabine Doll)

Verkehrsthemen stauen sich

Zu den Baustellen des neuen Senats gehören auch – die Baustellen, keine Frage. Wie die bestehenden am Breitenweg, am Europahafen und in der Überseestadt. Zu den von vielen ersehnten zählt der Ringschluss der Autobahn 281. Unter Verkehrsteilnehmern eher gefürchtet sind die früher oder später zu erwartenden Bauarbeiten an der Stephanibrücke und dem Provisorium für die Lesumbrücke der Autobahn 27.

Das bis 2030 angestrebte Ziel der autofreien Innenstadt ist einer der am heftigsten diskutierten Vorstöße von Rot-Grün-Rot zu einer Verkehrswende. Mit ihr soll sich vollziehen, was der Verkehrsentwicklungsplan längst vorgibt: dass die Innenstadt für Fußgänger und Fahrradfahrer attraktiver wird. Das soll einhergehen mit dem Rückbau der Martinistraße. Dass die Domsheide umgestaltet wird, ist zwar keine ganz neue Idee, passt aber gut ins Zukunftsbild, dessen Grundmotiv Barrierefreiheit ist. Das gilt für die Haltestellen von Bus und Bahn, die stadtweit angeglichen werden sollen, aber auch die Fahrzeuge selbst. Veränderungen sind über kurz oder lang auch beim Antrieb Programm. Bis 2025, schätzt die Bremer Straßenbahn AG (BSAG), seien etwa 20 der 220 Omnibusse elektrisch betrieben – was auf die EU-Direktive zurückgeht. Das Verkehrs- und Umweltressort hatte zuletzt 55 E-Busse angepeilt.

Der lange beschlossene Ausbau der Straßenbahnlinien 1 und 8 über Huchting hinaus stockt gegenwärtig, weil Anwohner dagegen klagen. Weiteres Thema dürfte die Tram-Querspange Ost im Verlauf der Linien 2 und 10 werden – und die Frage nach einer Seilbahnverbindung. Das Wirtschaftsressort hat Vorstudien in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse spätestens Ende September vorliegen sollen. Auch wie es mit dem neuen Fernbusterminal vorangeht, ist eine drängende Frage.

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Als Ersatz für City-Parkhäuser, wird über Park-and-Ride-Angebote nachgedacht – auch um Nachbarstadtteile vom Parkplatzsuchverkehr zu entlasten. Carsharing und Leihfahrradmodelle sollen stärker zur Geltung gebracht werden. Wer aufs Rad steigt, kann auf Fahrrad-Premiumrouten mit Weserbrücken die Stadt durchqueren. Radfahrern sind bis Ende der Wahlperiode jährlich 500 neue Anschließbügel versprochen. Ob es tatsächlich, wie bereits erwogen wird, unterirdische Stellplätze im dichtgemachten Brilltunnel und im Domshof-Bunker geben wird, ist abzuwarten.

Fortan wird für Radler und Fußgänger getrennt geplant. Das könnte dabei helfen, das zuweilen angespannte Verhältnis zwischen diesen beiden Verkehrsteilnehmer-Gruppen in konfliktfreie Bahnen zu lenken. Ein eigener "Fußverkehrsetat" ist vorgesehen. Über den Nahverkehr mit der Bahn häufen sich die Klagen. Die Nordwestbahn soll künftig Bremen-Nord im 15-Minuten-Takt statt alle halbe Stunde bedienen. Und Bremerhaven soll einen ICE-Anschluss erhalten. (Justus Randt)

Unspektakuläre Arbeitsaufgaben

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kann die neue Legislaturperiode vergleichsweise entspannt angehen. Größere Baustellen oder gar Konfliktherde zeichnen sich derzeit für sein Ressort nicht ab. Was zum einen daran liegt, dass eine ganze Reihe wichtiger Vorhaben bereits in der vergangenen Regierungszeit aufs Gleis geschoben wurden. Die Polizeireform zum Beispiel, das Projekt "Sichere und saubere Stadt" und nicht zuletzt die neue Videoüberwachung am Hauptbahnhof und in Vegesack. Zum anderen aber vor allem daran, dass in der wichtigen Frage der künftigen personellen Ausstattung der Polizei bei Rot-grün-rot Einigkeit herrscht. Und die Zielzahl von 2900 (Bremerhaven: mindestens 520) ist dabei kein frommer Wunsch, sondern sie wurde explizit im Koalitionsvertrag verankert. Ebenso die Aufstockung des Ordnungsdienstes bis auf 100 Personen in den kommenden vier Jahren.

Angesichts der geschaffenen Fakten und der personellen Perspektiven dürfte es in der Innenbehörde wie auch bei der Polizei zu verschmerzen sein, dass es ein verschärftes Polizeigesetz nach dem Vorbild anderer Bundesländer in Bremen mit Grünen und Linken definitiv nicht geben wird. Also keine weiteren Orte, die durchgehend videoüberwacht werden, keine elektronischen Fußfesseln und keine erweiterten Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung für die Polizei. Zur Gefahrenabwehr bietet hierzu allerdings auch das heutige Bremer Polizeigesetz schon einige Möglichkeiten.

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Für den Koalitionsfrieden sorgt außerdem, dass Bremen in bestimmten Bereichen der Inneren Sicherheit ohnehin nie als Hardliner aufgetreten ist. Beispiel Abschiebung: Hier wird zwar nach Rechtslage vorgegangen, aber eben auch nicht darüber hinaus. Auch ohne Linke in der Regierung galt Abschiebung in Bremen als Ultima Ratio. Bremen setzt stattdessen auf die freiwillige Ausreise.

Spannend bleibt die Frage, wie künftig mit linksextremen Ausschreitungen umgegangen wird. Auch und gerade weil dieses Thema sehr schnell zu der grundsätzlichen Diskussion nach Rückendeckung und Wertschätzung für die Polizei seitens der Politik führt.

Ansonsten aber stehen im Innenressort eher unspektakuläre Aufgaben an, wie die Ausweitung des Projekts "Sichere und saubere Stadt" oder der Bemühungen im Kampf gegen verwahrloste Wohnverhältnisse sowie die ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigte verstärkte Parkraumüberwachung. (Ralf Michel)

Die Hoffnung auf mehr

Der Streit um die Zukunft von Schulen und Kitas hatte sich im Bürgerschaftswahlkampf in kürzester Zeit zum Top-Thema gemausert. Bei vergangenen Leistungsvergleichen lagen Bremer Kinder und Jugendliche stets hinten, außerdem mangelte es zu Beginn des neuen Schul- und Kita-Jahres an allem: Klassenzimmern, Lehrkräften, Betreuungspersonal, Kita-Plätzen, Unterrichtsstunden oder digitaler Infrastruktur.

Allerdings fallen in die erste Amtszeit von Senatorin Claudia Bogedan (SPD) trotz Sparkurs auch Ausbaubemühungen, sowohl bei Gebäuden als auch bei der Fachkräftegewinnung in Kitas und in Schulen. Außerdem sicherte sie Bundeszuschüsse in Form des Guten-Kita-Gesetzes und des Digitalpaktes.

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Genau diese Themen dürften auch die kommenden vier Jahre bestimmen: Ein neuer Sanierungs- und Ausbaufahrplan soll laut Koalitionsvertrag bis 2025 mit dem neuen Haushalt beschlossen werden, die Investitionen sollen erhöht werden. Zudem will der Senat Gespräche mit städtischen Gesellschaften wie Gewoba und Brebau aufnehmen, um mögliche Kooperationen für Schulbauprojekte zu beraten.

In den Kitas sollen die Betreuungskapazitäten deutlich erweitert werden: Bis zum Ende der Legislatur sollen mindestens 60 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Krippenplatz in ihrem Stadtteil haben, ab dem ersten Geburtstag soll ein Rechtsanspruch auf 30 Wochenstunden Betreuung bestehen. Modellvorhaben zur 24-Stunden-Betreuung sind ebenfalls vorgesehen, auch die von Eltern und Kita-Trägern dringend geforderten flexiblen Öffnungszeiten hat der neue Senat auf die Agenda genommen. Zusätzlich sind weitere Schritte zur Fachkräftesicherung geplant: Ein Konzept für dievergütete Aus- und Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern soll Ende des Jahres stehen, auch eine Höhergruppierung des gesamten ausgebildeten Personals in die Tarifgruppe 8b ist das Ziel. Allerdings: Der Erfolg all dieser Vorhaben ist vom künftigen Etat der Bildungsbehörde abhängig.

Für die Schulen gibt der im vergangenen Jahr verlängerte Bildungskonsens die Richtung vor. Um den Stundenausfall abzubauen, ist eine Unterrichtsversorgung von 105 Prozent angestrebt – eine Frist hat sich die Koalition dafür nicht gesetzt. Mutmaßlich wird dieses Ziel noch auf sich warten lassen: Auch in diesem Schuljahr sind Lehrstellen unbesetzt geblieben, die Zahl der Quereinsteiger hingegen ist gestiegen. (Lisa-Maria Röhling)

Die Seestadt braucht Perspektiven

Das wahrscheinlich kniffligste wirtschaftspolitische Problem des neuen Bremer Senats befindet sich 55 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt: Gemeint ist Bremerhaven und die Frage, wie die von Langzeitarbeitslosigkeit und Strukturschwäche geplagte Seestadt neue Perspektiven erhalten kann. Erst kürzlich wies eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Bremerhaven als eine der westdeutschen Regionen mit dem größten ökonomischen Nachholbedarf aus. Zuletzt hat die Krise der Offshore-Windenergie für schlechte Nachrichten am Standort gesorgt, die Zukunft des letzten dort verbliebenen Anlagenherstellers – des insolventen Unternehmens Senvion – ist höchst ungewiss. Die Pläne für den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB) hat die neue Bremer Koalition auf Eis gelegt. Doch was kommt stattdessen? Der Koalitionsvertrag spricht vage von "Wirtschaftsstrukturprojekten" mit den Schwerpunkten Energiewende, Green Economy und Lebensmitteltechnologie, in die bislang für den OTB vorgesehene Haushaltsmittel fließen sollten.

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Handlungsbedarf besteht aus Sicht der bremischen Wirtschaft auch bei den Gewerbeflächen. Vor allem Mittelständler beklagen immer wieder, dass das Land nicht genug erschlossene Flächen bereithalte. Die Handelskammer fordert daher den Ausbau von Gewerbegebieten in der Stadt.

Bremens Wirtschaft leidet wegen der starken Exportorientierung der lokalen Industrie besonders stark unter konjunkturellen Abschwüngen. Kommt es in Deutschland zur Rezession, werden dieAuswirkungen im kleinsten Bundesland deutlicher spürbar werden als anderswo. Umso mehr dürfte die Wirtschaftspolitik des neuen Senats gefordert sein, Investoren an den Standort zu locken, für intelligentes Standortmarketing zu sorgen und Voraussetzungen für neue Ansiedlungen zu schaffen.

Die Koalitionsparteien haben sich vorgenommen, "die Entstehung eines Gründermilieus" in Bremen anzuregen. Tatsächlich liegt das Land im bundesweiten Vergleich als Standort für die Gründung von Start-ups zurück – allemal die Hochburgen Berlin oder Hamburg, aber auch Städte wie Leipzig schaffen es besser, Jungunternehmer mit innovativen Ideen zur Firmengründung zu animieren und Talente an den Universitäten in der Stadt zu halten. (Philipp Jaklin)

Ausbildungspakt und Arbeitslosenquote

Gleich zu Beginn von Kristina Vogts Amtszeit als Arbeitssenatorin steht das Aushandeln eines neuen Ausbildungspakts auf der Agenda. Gleichzeitig verpflichten sich die Verhandlungspartner, in einem Jahr einen längerfristigen Ausbildungspakt auszuhandeln. Denn die sogenannte "Bremer Vereinbarung" läuft zum Jahresende aus. Politik und Kammern hatten sich im vergangenen Oktober darauf geeinigt, den Pakt so weiterzuführen wie bisher. Ein Gedanke bei dieser Verlängerung war, das Thema weitestgehend aus dem Wahlkampf herauszuhalten, und mit einer neuen Landesregierung neu zu verhandeln. Ursprünglich sah die Erklärung vor, bis 2017 insgesamt 7800 Ausbildungsplätze anbieten zu können. Sollten sich die Vertragsparteien nicht auf einen neuen Pakt einigen können, schwebt stattdessen der Ausbildungsfonds im Raum, bei der es sich um eine Ausbildungsumlage handeln soll, die Betriebe zahlen müssen, die nicht ausbilden.

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Wenn es wirklich zu einem Konjunkturabschwung kommt, werden in Bremen und Bremerhaven die Arbeitslosenzahlen von einem hohen Level zurück auf ein noch höheres Level steigen. Im Bundesland Bremen lag die Arbeitslosenquote im Juli bei 10,2 Prozent, während sie sich bundesweit bei fünf Prozent befand. Hier geht es darum, weiterhin über entsprechende Programme, Langzeitarbeitslose wieder in einen Job zu bekommen. Allerdings besteht das "Matching-Problem" weiterhin: Die Arbeitslosen passen vom Jobprofil her nicht zu den freien Stellen. Für Bremerhaven wäre eine kontinuierliche Arbeitslosenquote unterhalb von zwölf Prozent und für Bremen eine Quote unterhalb von neun Prozent schon ein Erfolg. In der Hansestadt lag sie zuletzt vergangenen November bei 8,9 Prozent.

Konflikte könnte es bei dem Ziel der Linken geben, mehr Leiharbeiter in ein festes Arbeitsverhältnis zu bekommen. Denn in der Hafen- und Logistikbranche, die eine wichtige Säule der bremischen Wirtschaft ist, ist Leiharbeit nichts Ungewöhnliches. Kommt es zu einem Abschwung, wird erst recht in den Branchen die Zahl der Leiharbeiter sinken, da sie die Ersten sind, die entlassen werden, weil nicht genug zu tun ist. (Florian Schwiegershausen)

Kraftakte für neuen Wohnraum

Die rot-grün-rote Regierung hat sich viel vorgenommen: Laut Koalitionsvertrag sollen "ausreichend Wohnraum für alle Alters‐ und Bewohnergruppen in allen Stadtteilen" geschaffen werden. Die erheblich steigenden Immobilienpreise zeigen, wie gering das Angebot und wie groß die Nachfrage ist. Der Plan sieht vor, dass in der neuen Legislaturperiode 10.000 zusätzliche Wohnungseinheiten entstehen sollen. Die Frage ist jedoch: Wo soll das passieren?

Nachdem das Gelände der Galopprennbahn in Sebaldsbrück durch ein Votum der Bremer beim Volksentscheid gegen die Wohnbebauung ausgeschieden ist, besteht noch mehr Druck, die Innenverdichtung zu erhöhen. Daraus ergibt sich auch die Frage: Soll in Bremen höher gebaut werden?

Für die Osterholzer Feldmark und Brokhuchting schließen die Grünen eine Bebauung aus. Andere große, freie Bereiche sind nicht in Sicht. Junge Familien möchten häufig ein Haus mit Grün drumherum. Das ist in Bremen immer schwerer zu finden, deswegen steigt auch die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die ins Umland ziehen.

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Für die Innenstadt ist baulich einiges in Bewegung gekommen. Durch die Pläne der Unternehmer Kurt Zech und Christian Jacobs stehen Kraftakte im Kern der Stadt an. Die Projekte von Jacobs sind auf dem Weg: Ausgehend vom Stammsitz der Familie wird rund um die Langenstraße das sogenannte Balge-Quartier entwickelt. Das Jacobs-Haus an der Obernstraße wächst, die Maßnahmen an den umliegenden Gebäude mit der historischen Stadtwaage, dem Essighaus und dem Kontorhaus am Markt sind in ­Vorbereitung. Allerdings gibt es auch noch große Fragezeichen, wie es mit dem Sparkassen-Areal oder den Zech-Plänen für neue Einkaufspassagen weitergeht. Noch ist nicht sicher, ob sich in den kommenden vier Jahren sichtbar etwas tun wird.

Konzepte wie Baugenossenschaften und -gemeinschaften sind bisher in Bremen vernachlässigt worden. Hier hat sich die Koalition eine stärkere Förderung vorgenommen. (Pascal Faltermann)

Viel mehr Wünsche als Budget

Rund 600 Millionen Euro pro Jahr kann Bremen laut dem designierten Finanzsenator Dietmar Strehl verteilen. Dem gegenüber stehen insgesamt geschätzt rund 2,8 Milliarden Euro, die die diversen Punkte des Koalitionsvertrags kosten würden, setzte man sie um. An den Dimensionen sieht man bereits: Wer für was wann wie viel Geld bekommt, gehört zu den schwierigsten Aufgaben, die der neue Senat bewältigen muss. Ebenso wird es wie bisher ein Kunststück bleiben, gleichzeitig zu investieren und die Schuldenbremse einzuhalten.

Nicht ohne Grund haben die Koalitionäre sich bislang nicht auf eine Budgetierung der einzelnen Vorhaben festgelegt. Die Haushaltsverhandlungen, die im Spätherbst beginnen, werden zum ersten Knackpunkt des Dreierbündnisses. "Da wird es Ärger geben, das ist mir ganz klar", hatte auch Strehl bereits im Interview mit dem WESER-KURIER gesagt. Geeinigt haben sich SPD, Grüne und Linke allerdings auf eine Liste der Prioritäten. Ganz oben stehen die Sanierung und der Ausbau von Schulen und Kitas. Auch der Bau der 10.000 neuen Wohnungen und der Angang der Verkehrswende gehört zu den Vorhaben, für die früher Geld fließen soll als für andere Versprechungen.

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Auch der kommunale Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) wird für den neuen Senat eine Dauerbaustelle bleiben: Erst im Juni hatte die Geschäftsführung dem Aufsichtsrat des städtischen Unternehmens erklärt, dass sich die wirtschaftlichen Ziele auch im laufenden Jahr nicht halten lassen. Statt wie angenommen 5,5 Millionen betrug das Minus zur Jahresmitte bereits 7,9 Millionen Euro. Nachdem die Stadt schon in den vergangenen Jahren immer wieder mit Millionen-Finanzspritzen eingesprungen war - in der vergangenen Legislaturperiode mit 205 Millionen Euro - dürfte das auch für die Zukunft bedeuten: Bremen kommt für die roten Zahlen der Geno auf. Zumal nach dem Teilersatzneubau am Klinikum Mitte erneut ein Großprojekt ansteht: Das Klinikum Links der Weser muss saniert werden. Voraussichtliches Investitionsvolumen: 180 Millionen Euro, die der klamme Klinikverbund wohl aus eigener Kraft nicht stemmen kann. (S. Doll und N. Willborn)

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