Reaktionen nach Koalitionsverhandlungen Das sind die Pressestimmen zur rot-grün-roten Koalition in Bremen

SPD, Grüne und Linke haben ihre politische Willenserklärung für die kommenden vier Jahre zu Papier gebracht. So reagiert die Presse auf die politischen Ereignisse in Bremen.
02.07.2019, 20:37
Lesedauer: 2 Min
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Volksstimme (Magdeburg)

In Bremen haben sich SPD, Grüne und Linke auf eine Koalition verständigt. Damit wird es erstmals zu einem Bündnis der drei Parteien im Westen kommen. Vor Jahren noch hätte diese Konstellation zu Schnappatmung bei der politischen Konkurrenz geführt. Jetzt aber nimmt sie diese Nachricht schweigend hin. Die Linke taugt nicht mal mehr im Westen zum Schreckgespenst. Rot-Rot-Grün hat sich etabliert: In Thüringen und Berlin regieren SPD, Grüne und Linke zusammen. Auch in Brandenburg könnte es nach der Landtagswahl zu diesem Bündnis kommen. Im Jahr 2021 ist Sachsen-Anhalt an der Reihe.

Die Linke flirtet hierzulande derzeit mächtig mit SPD und Grünen. Wohlwissend, dass die inhaltlichen Schnittmengen von Rot-Rot-Grün die von SPD, Grünen und CDU weit übertreffen. Dazu kommt, dass sich etliche Akteure in der Kenia-Koalition inzwischen spinnefeind sind. Sollte es im Land 2021 für eine rot-rot-grüne Mehrheit reichen, blieben für die CDU nur noch die Oppositionsbänke.

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Leipziger Volkszeitung

Carsten Sieling, der scheidende SPD-Bürgermeister, grüßt im Moment seines Abgangs von der Bühne als Verlierer und Held zugleich. Zwar hatte er seine SPD bei der Wahl am 26. Mai auf ein Allzeit-Tief geführt. Danach aber war er immerhin stark genug, zumindest ein Abwehrbündnis mit Grünen und Linkspartei zusammenzuzimmern. Drei gegen einen: So konnte der unkonventionelle CDU-Mann Carsten Meyer-Heder gestoppt werden. Im Verzicht Sielings aufs Spitzenamt wird mancher jetzt sogar hanseatische Noblesse erkennen. Sieling hat das rot-grün-rote Bündnis in der Tat nicht für sich selbst geschaffen, sondern für seine Partei. Von Edelmut zu sprechen wäre aber übertrieben.

Hannoversche Allgemeine

Die SPD ist in Bremen noch so intakt, dass dort niemand von „Erneuerung in der Opposition“ fabuliert, man will regieren, wie immer. Die Grünen haben an der Seite einer matten, ­einfach nur weitermachenden SPD mehr Einfluss als im Bündnis mit den Neulingen von der CDU, die vieles in ihrem Sinne hätten ändern wollen. Und die Linkspartei freut sich, dass Rot-Grün-Rot nun erstmals in einem westdeutschen Bundesland vorgeführt werden kann. All dies addiert sich zur geradezu zwingenden Logik des neuen Bündnisses in Bremen.

Nürnberger Nachrichten

Rot-Grün-Rot in Bremen ist auf den Weg gebracht, doch niemand sollte daran glauben, dass im Rathaus der Freien Hansestadt ab ­sofort das Modell für eine links-ökologische Regierungsoption im Bund zu bestaunen sein wird. Eine Großstadt in der Größenordnung Nürnbergs, die mit den finanziellen Pro­blemen von Strukturwandel und Wohnflucht Besserverdienender ins Umland zu kämpfen hat, taugt nicht als Versuchslabor für die ­Bundespolitik.

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Ludwigsburger Kreiszeitung

Die Koalition, die nun das kleine Bremen regieren wird, wäre vermutlich bundesweit nicht von sonderlich großem Interesse, wenn es sich nicht um die erste rot-grün-rote Kooperation in einem westdeutschen Land handeln würde. Das hat Signalwirkung.

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