Bürgerschaftswahl 2019

Das sind die Schwerpunkte der Parteien in Bremen

Am 26. Mai haben die Bremer die Wahl. Schon im letzten Quartal 2018 schalteten die ersten Parteien in den Wahlkampfmodus. Ein endgültiges Programm haben bisher aber nur die Linken und die Grünen beschlossen.
03.01.2019, 06:00
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Das sind die Schwerpunkte der Parteien in Bremen
Von Lisa-Maria Röhling

SPD, CDU, FDP, Bürger in Wut und AfD werden sich erst im Frühjahr ihre Themen festlegen. Trotzdem sind einige Schwerpunkte schon jetzt klar: Bildung und Infrastruktur sind nicht nur in den beschlossenen Wahlkampfprogrammen, sondern auch in den Entwürfen der Parteien zentral.

Der Wahlkampf in diesem Jahr wird sich, das sagen auch die Parteivertreter, um Bildungsfragen drehen – ihre Antworten sind vielseitig, ihre Ziele sehr unterschiedlich. Auch wenn Ende 2018 noch dersogenannte Bildungskonsens von CDU, SPD, Grünen und Linken unterschrieben wurde und damit der Schulfrieden um weitere zehn Jahre verlängert wurde: Die Zukunft von Kitas und Schulen im Bundesland sorgt weiterhin für Diskussionen. Im November forderte Thomas Röwekamp (CDU) eine Wiedereinführung von G9, auch der CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder hatte bereits einige Monate zuvor eine erneute Debatte gefordert.Ein deutliches Rütteln am gerade beschlossenen Bildungskonsens, fanden SPD, Grüne und Linke. Auch Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) stand im vergangenen Jahr verschärft in der Kritik: Der Streit um die Inklusion am Gymnasium Horn sorgte bundesweit für Aufsehen, der schleppende Schul- und Kita-Ausbau erzürnt Lehrer und Eltern.

Zu viele Baustellen, Konflikte zwischen Rad-, Fuß- und Autoverkehr, schleppende Sanierungsmaßnahmen – Verkehrsfragen beschäftigten viele Bremer im vergangenen Jahr. Das nehmen die meisten Parteien zum Anlass, Mobilität und Infrastruktur ins Zentrum ihrer Wahlkampfbemühungen zu stellen. Allerdings unterscheiden sich auch da die Zielsetzungen deutlich.

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