Politik im Wandel

„Das Verhältnis ist schwierig“

Das politische Geschäft verändert sich: Die Auseinandersetzungen sind härter, die Kommunikation ist vielfältiger und die Ansprüche der Wähler sind größer geworden, sagt Politikwissenschaftler Andreas Klee.
06.04.2019, 18:40
Lesedauer: 7 Min
Zur Merkliste
„Das Verhältnis ist schwierig“
Von Silke Hellwig
„Das Verhältnis ist schwierig“

Politikwissenschaftler Andreas Klee ist der Meinung, dass sich Politik – nicht nur, aber auch in Bremen – mehr und mehr an kleinteiligen Themen abarbeitet und immer weniger als gestaltende Kraft wahrgenommen wird.

Christina Kuhaupt

Herr Klee, der WK-Talk am heutigen Sonntag dreht sich um die Frage, wie und wohin sich Politik entwickelt. Inwiefern hat sich der Politikbetrieb in den vergangenen Jahren Ihrer Beobachtung nach verändert?

Andreas Klee: Das ist pauschal kaum zu beantworten. Ganz grundsätzlich gesagt: Politik verändert sich zwangsläufig, sie muss sich verändern, nicht nur inhaltlich, sondern auch in Form und Stil. Das erzwingen gesellschaftliche Entwicklungen und Erwartungen. Vor allem die Erwartungen der Bügerinnen und Bürger sind inzwischen sehr komplex aufgrund von gesellschaftlichen Unterschieden: Eine gut informierte Mittelschicht hat andere Ansprüche als andere Milieus.

Politikerinnen und Politiker sehen sich mit sehr gut informierten Bürgerinnen und Bürgern konfrontiert, die Forderungen stellen, müssen ihre Politik aber auch nach denen ausrichten, die sich gar nicht zu Wort melden. Das ist ein Dilemma, mit dem schwer umzugehen ist.

Welche Folgen haben gesellschaftliche Entwicklungen in Ihrer Beobachtungen nach sich gezogen?

Wir erlebten lange eine Dominanz der Sachfragen in der Politik. Bei der Finanzkrise hat sich das ganz deutlich gezeigt. Es ist nicht mehr gelungen zu erklären, welche Entscheidungen aus welchen Gründen und mit welcher Zielsetzung getroffen wurden. Das hatte Konsequenzen für die allgemeine Wahrnehmung von Politik: Viele Menschen haben sich aus der politischen Diskussion ausgeklinkt, weil sie das Gefühl hatten, dass sie die Zusammenhänge nicht mehr verstanden haben. Dieses Abwenden öffnete die Tür für populistische Politikstile, mit denen die Emotionen zurückkehren.

Lesen Sie auch

Die Kluft zwischen Wählern und Gewählten wächst?

Das Verhältnis ist auf jeden Fall schwierig, schwieriger als noch vor 30 oder 40 Jahren. Eine große Leerstelle ist dadurch entstanden, dass die Bindungskraft der Parteien nachgelassen hat und die sozialen Milieus erodieren. Gerade diese Bindungen zu Parteien, die sich oft durch ganze Familien, Nachbarschaften und Berufsgruppen zogen, basierten mehr auf Emotionen als auf Sachargumenten.

Als sich das änderte, driftete der Politikbetrieb langsam von den Wählern weg, und gleichzeitig beschleunigte sich die Abkehr der Wähler von der Politik. Geblieben sind auf beiden Seiten große Enttäuschungen: Aufseiten der Parteien herrscht eine fundamentale Enttäuschung, dass viel getan wird, was bei manchen Bürgerinnen und Bürgern aber gar nicht anzukommen scheint. Viele von diesen sind wiederum fest davon überzeugt, dass sich Politikerinnen und Politiker nicht aufrichtig für sie zu interessieren scheinen.

Ist das auch tatsächlich so?

Das kann man so allgemein sicher nicht bestätigen, aber unter dem etablierten politischen Personal hat sich ein unterkühlter Politikstil verbreitet, dem es schwerfällt, gleichzeitig Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern herzustellen. Unter dem Eindruck von geringen Wahlbeteiligungen, schlechten Wahlergebnissen, schwierigen Regierungsbildungen und dem Druck neuer Parteien werden Sachfragen in den Vordergrund gestellt, die Herangehensweise ist pragmatisch, die Probleme werden abgearbeitet.

Es fehlt an Emotionen, dem politischen Kapital für große Reformen und Zukunftsvisionen. Angela Merkel ist das beste Beispiel dafür: Sie war mit dieser mageren Politik auch viele Jahre sehr erfolgreich.

Bürger vertrauen zwar der Kompetenz der Politiker, haben aber den Eindruck, dass ihnen auch nichts anderes übrig bleibt, weil sie mit deren Expertentum nicht mehr mithalten können?

So kann man das vielleicht ausdrücken. Dabei gibt es, gerade auch in Bremen, intensive Bemühungen, die Bevölkerung in die Beantwortung entscheidender Fragen einzubeziehen. Dazu gehört beispielsweise die Zukunftskommission oder der Verkehrsentwicklungsplan. Letzteren haben wir als Zentrum für Arbeit und Politik genauer beobachtet, und es hat sich gezeigt, dass es nicht einfach ist, Bürgerbeteiligung zu organisieren.

Zum einen werden damit meist nur die Milieus erreicht, die sich ohnehin zu Wort melden. Überdies sind zwar viele Bürgerinnen und Bürger bereit, sich für die eigenen Interessen einzusetzen, haben aber nicht immer eine Neigung dazu, sich an großflächigen Diskussionen über das große Ganze zu beteiligen, das sie individuell nicht betrifft. Die Bürgerschaftswahlen finden vor dem Hintergrund dieser Gemengelage aus Veränderungen und Widersprüchen statt.

Lesen Sie auch

Wenn man über Veränderungen dessen redet, was man vielleicht als politisches Geschäft bezeichnen kann, wird gemeinhin behauptet, es sei schneller und oberflächlicher geworden. Die Akteure seien untereinander angriffslustiger und respektloser, der Ton sei rauer und hämischer geworden. Was sagen Sie dazu?

Ganz gewiss haben sich die politischen Umgangsformen in den vergangenen Jahren verändert. Dabei spielen soziale Netzwerke eine große Rolle. Das politische Geschäft ist mit der Digitalisierung definitiv schneller geworden. Wer dabei sein will, muss omnipräsent und aktiv sein, auf allen Kanälen. Äußerungen werden schneller und von vielen Menschen wahrgenommen, weiterverbreitet und unmittelbar kommentiert.

Die politische Selbstinszenierung hat sich ebenfalls gewandelt. Dazu zählt beispielsweise der Auftritt der FDP, deren Spitzenkandidatinnen und -kandidaten sich bei den jüngsten Wahlen sowohl in Bremen als auch im Bund wie Fotomodelle in Szene setzten.

Die Professionalisierung des Politikbetriebs macht vor Wahlkämpfen nicht halt. Viele Jahre lang wurden Landtagswahlkämpfe eher aus Bordmitteln konzipiert und bestritten. Diese Zeiten sind vorbei. Heute werden namhafte Werbeagenturen mit den Kampagnen betraut. Kandidatinnen und Kandidaten werden – etwas überspitzt formuliert – designt. Sie arbeiten mit einer ganzen Reihe von Mitteln, um auf sich aufmerksam zu machen.

Dazu gehören auch gezielte Brüche mit Konventionen, die sich beispielsweise Lencke Steiner zunutze macht, wenn sie ein Foto von sich bei einer Yoga-Übung postet. Die Bandbreite der Möglichkeiten der Kommunikation ist gewachsen. Politikerinnen und Politiker kommunizieren direkt mit ihren Wählerinnen und Wählern via Facebook, Instagram oder Twitter, an den klassischen Medien vorbei. Ein Yoga-Foto zieht dabei mehr Aufmerksamkeit auf sich als eine Pressemitteilung zum OTB.

Über den offiziellen Verteiler der FDP wäre das Foto vermutlich auch nicht verbreitet worden.

Wahrscheinlich nicht. Jeder Politiker kann sich selbst ganz anders vermarkten und an seinem Bild in der Öffentlichkeit feilen. Es gibt in der Selbstvermarktung von Politikerinnen und Politikern eine neue Währung des Erfolgs: Das sind Likes, Follower oder geteilte Inhalte. Dabei geht es nicht nur darum, dass politische Ideen, Vorschläge oder Reaktionen mit Daumen nach oben oder unten beurteilt, für schlecht oder gut befunden werden, sondern auch darum, wie oft eine Botschaft gesehen, gelesen und weiterverbreitet worden ist.

Lesen Sie auch

Manchmal hat man auch in Bremen den Eindruck, dass über Facebook oder Twitter Einschätzungen verbreitet werden, die eher für den privaten Austausch gedacht sind. Beispielsweise, wenn die Spitzenkandidatin der Linken, Kristina Vogt, den grünen Bürgerschaftsabgeordneten Robert Bücking als „Bückling“ bezeichnet und die Spitzenkandidatin der Grünen in Anspielung auf eine mögliche Jamaika-Koalition als „Jamaice Schaefer“.

Auf jeden Fall zeigen sich Politikerinnen und Politiker auf diese Weise ungefiltert – ungeachtet einer Wertung, ob das generell für sie gut oder schlecht ist. Sie führen eine Art Privatwahlkampf. Keine parteieigene Pressestelle wägt die Worte ab, kein Verlag oder Sender wertet, ob die Stellungnahme eine Veröffentlichung wert ist. Es gibt damit tendenziell einen größeren Raum für Verlautbarungen jeder Art. Manche lassen sich davon verführen und vergaloppieren sich dabei manchmal auch.

Die Stimmung in Bremen ist derzeit außerdem aufgekratzter als in dem Wahlkampf vor vier Jahren, weil es für nahezu jede Partei viel zu gewinnen oder verlieren gibt, wenngleich auf unterschiedlichen Niveaus. Es geht um mehr als um die Frage, wer die SPD in die Regierung begleitet. Auch das verändert die Tonlage. Die Personenwahl trägt ein Übriges dazu bei: Wer von einem eher aussichtslosen Listenplatz aus in die Bürgerschaft einziehen will, muss zwangsläufig auf sich aufmerksam machen, um möglichst viele Personenstimmen zu ergattern.

Was hat sich in Bremen Ihrer Einschätzung nach ansonsten verändert?

Meiner Beobachtung nach nähert sich auch der Politikbetrieb in Bremen immer stärker einer Verwaltungslogik an, das heißt, er wird von komplexen Sachfragen wie etwa der Verschuldung dominiert. Begünstigt wird das durch die starke Stellung der Verwaltung. Für mich ist das ein gutes Beispiel einer echten Bremensie. Auch in Bremen arbeitet sich Politik zusehends an kleinteiligen Themen ab und wird immer weniger als gestaltende Kraft wahrgenommen.

Das wirkt auf die Einschätzung der Akteure zurück. Bereits der ehemalige Bürgermeister Jens Böhrnsen wurde im Gegensatz zu seinem Vorgänger Henning Scherf als sehr sachlich und kompetent, aber eher distanziert wahrgenommen – ob zu Recht oder zu Unrecht. Für den aktuellen Bürgermeister und Spitzenkandidaten Carsten Sieling gilt das nicht minder. Niemand zweifelt an seiner Kompetenz, an seinem Fleiß und seiner Redlichkeit, aber offenbar erfüllt er manche Sehnsüchte nicht.

Warum?

Generell sind die Erwartungen gewachsen: Politikerinnen und Politiker müssen sich in der Sache sehr gut auskennen, auch weil sich ihr Gegenüber oft sehr gut auskennt. Das gilt beispielsweise für Nichtregierungsorganisationen oder Bürgerinitiativen, aber auch für einzelne Bürgerinnen und Bürger, die sich in Themen vertiefen. Allein mit markigen Sprüchen kommt man in der direkten Auseinandersetzung nicht weiter.

Dann sollen sie Landesvater- oder -mütterqualitäten haben und ausstrahlen. Gleichzeitig ist man von der Sache gelangweilt und von der Personalisierung genervt. Das sind hohe Ansprüche, zumal die Erwartungen der verschiedenen Milieus noch einmal unterschiedlich ausfallen. Und nicht zuletzt bleibt auch die Grundsatzfrage, welche Gestaltungsmöglichkeiten Landesregierungen gerade in Stadtstaaten in einer globalisierten Welt und unter dem Druck dauerhafter Unterfinanzierung überhaupt noch haben.

Dann Regierungen Versäumnisse in Wirtschafts- und Bildungspolitik vorzuwerfen, ist auch etwas kurz gesprungen. Die Wählerinnen und Wähler sollten sich daher fragen, ob sie nicht zu viel verlangen.

Lesen Sie auch

Auch das Klima in der Bremischen Bürgerschaft könnte sich deutlich verändern, durch den Einzug der AfD in Fraktionsstärke. Rechnen Sie damit?

Ja, damit muss man rechnen. Und ich rechne auch damit, dass das nicht ohne Folgen für die Diskussionskultur im Parlament bleiben wird. Mit dem Fraktionsstatus gehen bestimmte Rechte einher, aber auch bei den Themen wird es zu einer Verschiebung kommen. Es wird anspruchsvoller werden, eine konstruktive Atmosphäre und das Bild des Parlaments als Ort der Demokratie aufrechtzuerhalten, der jenseits von politischen Unterschieden eine Grundwerte-Idee transportiert. Das wird sicher eine große Herausforderung für alle etablierten Parteien.

Das Gespräch führte Silke Hellwig.

Info

Zur Person

Andreas Klee lehrt seit acht Jahren an der Bremer Uni Politikwissenschaft und ihre Didaktik. Seit 2012 ist er Direktor des Zentrums für Arbeit und Politik. Studiert hat Klee in Karlsruhe, seine Promotionsarbeit fertigte er an der Universität Oldenburg an.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+