Kommentar zur Bremer Mietendebatte

Das Vokabular einer Volksrepublik

Bevor man über Enteignungen von Immobilienkonzernen und Mietendeckel redet, sollte man erst einmal die Rolle des Staates als Kostentreiber auf dem Wohnungsmarkt untersuchen, meint Joerg Helge Wagner.
01.02.2020, 06:00
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Das Vokabular einer Volksrepublik
Von Joerg Helge Wagner
Das Vokabular einer Volksrepublik

Häuser mit Wohnungen der städtischen Gesellschaft Gewoba in der Gröpelinger Heerstraße.

Roland Scheitz

Bremens rote Regierungsparteien haben ihr Thema gefunden, mit dem sie für die jeweilige Basis ordentlich Budenzauber veranstalten können: Wohnraum und dessen Vermietung. Das Vokabular, mit dem die Debatte über vermeintlich kaum noch bezahlbare Unterkünfte in Bremen geführt wird, atmet den Geist untergegangener sozialistischer Volksrepubliken.

Investoren und Unternehmen der Wohnungswirtschaft – mit Ausnahme der landeseigenen Gesellschaften – sind demnach per se „Heuschrecken“, die man tunlichst enteignen sollte. Rendite-Erwartungen sind unanständig und Renovierungen irgendwie auch – zumindest, wenn in der Folge ein bis zwei Euro mehr Miete pro Quadratmeter verlangt werden. Sollen die Heuschrecken doch zusehen, wie sie die Handwerker bezahlen! Hauptsache keine Gentrifizierung in Gröpelingen, Arsten, Blumenthal. Das vertreten ausgerechnet diejenigen, denen sonst die soziale Durchmischung in den Quartieren immer ein Herzensanliegen ist.

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Zu schlechter Letzt kommt dann der ganz große moralische Hammer: Wohnungen dürften nicht zur Ware werden, denn Wohnen sei eine Frage der Menschenwürde. Daran stimmt nur, dass Wohnen ein menschliches Grundbedürfnis ist, wie Essen und Trinken. Sollten deshalb auch Lebensmittel nicht mehr als Waren gehandelt werden? Was es nicht gibt, ist ein Menschenrecht auf günstige familienfreundliche Wohnungen in Citynähe. Davon ist weder im Grundgesetz noch in der UN-Charta etwas zu lesen.

Trotzdem kann man das natürlich als politisches Ziel verfolgen. Ein Weg ist, die Wohnungswirtschaft möglichst stark zu regulieren, ja, weitgehend zu verstaatlichen. Historisch hat uns das eindrucksvolle Plattenbau-Ensembles von Rostock bis Dresden beschert, inklusive flächendeckend vergammelter Altstädte. Aktuell findet es seinen Ausdruck im Mietendeckel der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung, quasi der älteren Schwester der Bremer Koalition. Abgesehen von verfassungsrechtlichen Bedenken darf man gespannt sein, wie sich diese Maßnahme auf die Investoren- und Bautätigkeit in der Hauptstadt auswirkt. Und in der Folge natürlich auch auf das Angebot halbwegs komfortabler Innenstadtwohnungen.

Auf die Rolle als Kostentreiber verzichten

Ein anderer Weg zu mehr erschwinglichem Wohnraum wäre es, wenn der Staat erst einmal selbst auf seine Rolle als Kostentreiber verzichten würde: etwa bei wissenschaftlich fragwürdigen Vorschriften zu vermeintlich energiesparenden Sanierungen. Oder durch eine bürgerfreundliche Grundsteuerreform – also eine, die den Wertzuwachs von Gebäuden und Grundstücken nicht bestraft, indem Vater Staat den vorausschauend planenden Eigentümern besonders tief in die Tasche greift.

Denn dieser Mechanismus sorgt ja nicht bloß dafür, dass die gern zitierte Altbremer Villa in Schwachhausen steuerlich höher belastet wird als das Reihenhaus in Mahndorf. Er könnte sich auch als fatale Investitionsbremse erweisen für Stadtteile, die gerade auf dem Sprung nach vorne sind: Walle zum Beispiel. Wer hier baut oder renoviert, um womöglich privat zu vermieten, sollte eher gefördert als stetig steigend belastet werden. Übrigens: Den mit Abstand größten Anteil des vermieteten Wohnraums in Bremen stellen laut Haus & Grund kleinere private Vermieter zur Verfügung und nicht etwa Großkonzerne wie Vonovia.

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Überhaupt sollten Linke und Sozialdemokraten mal von tatsächlichen Zahlen ausgehen und nicht von gefühlten Notstandsszenarien. Nach dem Mikrozensus 2018 lagen die Nettokaltmieten im Land Bremen sowohl für neue wie für ältere Mietverhältnisse exakt im Bundesdurchschnitt. Richtig ist, dass die Zahl öffentlich bezuschusster Wohnungen in drei Jahrzehnten auf ein Neuntel geschrumpft ist.

Mietpreis muss nach der Instandsetzung steigen

Aber auch hier wird ja schon gegengesteuert: Käufer städtischer Grundstücke müssen künftig fast jede dritte neue Einheit als Sozialwohnung ausweisen. Das ist nicht unbedingt das ideale Biotop für „Miethaie“. Doch selbst wenn die städtische Gewoba Hunderte heruntergekommene ehemalige Vonovia-Wohnungen kauft, wird der Mietpreis nach der Instandsetzung steigen müssen. Auch öffentliche Gesellschaften sind ja bestrebt, wirtschaftlich zu agieren – zumindest sollten sie das im Interesse des Gemeinwesens sein.

Bausenatorin Maike Schaefer lehnt deshalb mit guten Gründen Instrumente wie Mietendeckel oder -bremse ab. Werden Mieterrechte tatsächlich grob verletzt, sind die Gerichte zuständig. Also sollten auch linke Baupolitiker verbal abrüsten. Es sei denn, sie wollen weitere militante Anschläge auf Immobilienunternehmen befeuern.

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