Verwaltungsprobleme bei Ganztagsbetreuung Datenaustausch verboten

Horte und Ganztagsschulen dürfen sich nicht austauschen, welche Kinder bei ihnen angemeldet sind. Das führt zu Problemen, wenn die Behörde wissen will, wie viele Kinder einen Ganztagsplatz brauchen.
31.05.2017, 20:42
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Datenaustausch verboten
Von Sara Sundermann

Horte und Ganztagsschulen dürfen sich nicht austauschen, welche Kinder bei ihnen angemeldet sind. Das führt zu Problemen, wenn die Behörde wissen will, wie viele Kinder einen Ganztagsplatz brauchen.

Hortplätze für Schulkinder sind begehrt, Plätze an Ganztagsschulen auch, beide ermöglichen eine Nachmittagsbetreuung. Weil es weniger Ganztagsplätze gibt als benötigt, melden Eltern ihr Kind oft nicht nur bei einer Stelle an, sondern zum Beispiel bei einer Ganztagsschule und zwei Horten. Das sorgt für Probleme in der Behörde.

Denn die Stadt kann dann mit dem bisherigem Verfahren nicht sicher herausfinden, wie viele Kinder einen Nachmittagsbetreuungsplatz brauchen. Doppelanmeldungen bei Horten und Schulen könnten nicht identifiziert werden, heißt es in einem Bericht der Bildungsbehörde.

Die Folge: Es hakt bei der Erfassung, wie viele Ganztagsplätze real gebraucht werden. Ein nicht unwesentliches Problem für einen Stadtstaat, in dem Kita- und Hortplätze fehlen und man diese Zahlen für die Steuerung des Ganztagsausbaus braucht.

Lesen Sie auch

Der Hintergrund für die Probleme: Horte und Ganztagsschulen dürfen sich der Behörde zufolge derzeit nicht darüber austauschen, welche Kinder bei ihnen angemeldet wurden. „Die Verknüpfung dieser beiden Systeme ist sowohl technisch als auch datenschutzrechtlich mit Schwierigkeiten verbunden“, heißt es in dem Behördenbericht.

Horte werden wie Kitas von sozialen Trägern betrieben, die Betreuung dort fällt unter das Bundessozialgesetz. Dort gilt der Schutz von personenbezogenen Daten. Die Betreuung in der Ganztagsschule dagegen wird von der Behörde organisiert und fällt unter das Schulgesetz, also unter Landesrecht, erklärt Detlef von Lührte, der als Abteilungsleiter zuständig für Querschnittsaufgaben in der Bildungsbehörde ist.

Kita-Bedarf wird auch dezentral erfasst

Horte und Ganztagsschulen sind zwei unterschiedliche Systeme, die zu „zwei unterschiedlichen Rechtskreisen gehören“, wie Fachleute es ausdrücken: Das sorgt offenbar dafür, dass sich selbst ein städtischer Eigenbetrieb wie Kita Bremen nicht mit der Behörde austauschen darf, der er direkt zugeordnet ist, nämlich mit der Behörde für Kinder und Bildung.

„Kundenfreundlich wäre, wenn Eltern nur bei einer einzigen Stelle anmelden müssten, dass ihr Kind einen Ganztagsplatz braucht“, sagt Pierre Hansen vom Zentralelternbeirat. Doch stattdessen melden die Eltern ihre Kinder im Zweifel bei mehreren Einrichtungen an, um die Chance zu erhöhen, überhaupt einen Platz zu ergattern.

Bisher gibt es der Behörde zufolge in Bremen keine zentrale Stelle, die erfasst, welche Eltern einen Ganztagsplatz für ihr Schulkind brauchen. Auch der Kita-Bedarf wird dezentral erfasst. „Ein zentrales Anmeldeverfahren für Kitas und Horte einzurichten, ist uns ein Anliegen“, sagt Detlef von Lührte. Wann dies umgesetzt werden soll, ist unklar.

Oppositionsvertreter üben Kritik

Zunächst will Bremen nun für die Anmeldephase zum Schuljahr 2018/19 einheitliche Identifikationsnummern vergeben. Anhand dieser Nummern könne dann nachvollzogen werden, wo ein Kind angemeldet und wo es mit einem Betreuungsplatz versorgt wurde. Bislang bekommen Kinder für die Kita eine erste Nummer und für die Schule eine zweite.

Außerdem wolle sich Bremen über eine Bundesratsinitiative dafür stark machen, datenschutzrechtliche Hemmnisse zu beseitigen, sagt von Lührte. Oppositionsvertreter von CDU und Linken üben Kritik: Bremen hätte schon längst handeln müssen, darin sind sich die Bildungspolitikerinnen Kristina Vogt (Linke) und Sandra Ahrens (CDU) einig.

Die Linke hatte zu dem Thema einen Bürgerschaftsantrag eingebracht und eine Umstellung des Verfahrens bereits zu diesem Schuljahr gefordert. Es sei nicht verständlich, weshalb es an dieser Stelle nicht längst eine Lösung gebe, obwohl die Zusammenlegung der Bereiche Kinder und Bildung in einem Ressort genau zur Lösung solcher Probleme beitragen sollte, kritisiert Vogt.

Ganztagsausbau kommt langsamer voran als geplant

Sandra Ahrens fragt, weshalb Eltern nicht selbst zustimmen könnten, den Schutz ihrer Daten so weit aufzuheben, dass sich Horte und Schulen austauschen dürfen. „Die Betroffenen dürften selbst ein großes Interesse daran haben“, betont die CDU-Politikerin.

Eigentlich wollte Bremen die Ganztagsschulen zügig ausbauen und die Horte nach und nach abschaffen. Doch der Ganztagsausbau kommt langsamer voran, als die Landesregierung sich vorgenommen hatte. Deshalb entschied man sich zuletzt dafür, die Hortplätze noch nicht abzubauen.

Beide Systeme existieren also parallel weiter. Rund 8000 Schulkinder haben der Behörde zufolge einen Platz an einer Ganztagsschule, rund 2500 Kinder einen Platz in einem Hort. Kita Bremen gehört zu den größeren Anbietern von Hortplätzen, auch die Awo und kirchliche Träger betreiben Horte.

"Vielleicht etwas aufwendiger, könnte aber möglich sein"

Carsten Schlepper vom Landesverband evangelischer Kinder-Tageseinrichtungen schlägt vor: „Man könnte die Hortplätze den Schulen zuordnen.“ Die Horte würden bestehen bleiben, die Träger würden dieselben bleiben, nur die Zuordnung im System würde sich ändern, schlägt Schlepper vor.

„Wir als Hort-Träger müssten dann mit zwei unterschiedlichen Systemen arbeiten, mit einem System für die Kitas, mit dem anderen für die angegliederten Horte, das wäre vielleicht etwas aufwendiger, könnte aber möglich sein.“

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+