Videoüberwachung in Bremen Datenschützer: Zu wenig Hinweise auf Kameras

Bremen. Gerhard Stampe sieht sie sofort: zwei kleine unscheinbare Kugelkameras an der Außenfront einer Bank am Domshof. 'Hier fehlt der Hinweis auf die Überwachung und darauf, wer filmt', sagt der Datenschutzberater. Wir haben ihn beim City-Bummel begleitet.
12.07.2010, 07:26
Lesedauer: 3 Min
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Von Elke Hoesmann

Bremen. Gerhard Stampe sieht sie sofort: zwei kleine unscheinbare Kugelkameras an der Außenfront einer Bank am Domshof. 'Hier fehlt der Hinweis auf die Überwachung und darauf, wer filmt', sagt der Datenschutzberater. Unklar auch der Blickwinkel der Kameras: Erfassen sie Marktstände, vielleicht auch Passanten? 'Das muss transparent gemacht werden', fordert Stampe, der seit Jahren Unternehmen beim Datenschutz hilft. Wir haben ihn beim City-Bummel ein Stück begleitet.

Die Technik wird immer billiger, und immer häufiger lassen Banken und Einzelhändler ihre Räume per Video überwachen. Genutzt werden dürfen die Bilder nur für den Zweck, zu dem die Kamera installiert wurde - meistens zur Verhinderung und Aufklärung von Vandalismus, Diebstählen oder Raubüberfällen.

'Als Folge von Diebstählen verlieren Händler in Bremen grob gerechnet 70 000 Euro täglich', argumentiert Wolfgang Brakhane, Geschäftsführer des Einzelhandelsverbands. Das zwinge die Kaufleute geradezu, ihr Eigentum auch mit Kameras zu schützen. Allerdings müsse immer zwischen Eigentumsrecht und Persönlichkeitsrechten von Kunden und Mitarbeitern abgewogen werden. Ohne Zustimmung der Beschäftigen dürfe ohnehin keine Videokamera im Laden installiert werden.

Kunden haben Auskunftsrechte

Katharinenpassage: Wie Lampen oder Brandmelder sehen die Videokameras an der Decke eines Geschäfts aus; niemand achtet auf sie. Auch hier kein Hinweis an der Tür. Dabei sind die Betreiber zur Kennzeichnung verpflichtet: In öffentlich zugänglichen Räumen müssen Kunden vor Betreten des Geschäfts gut sichtbar in Bild- und Textform von der Überwachung unterrichtet werden, lautet die Gesetzesvorschrift. So können die Bürger entscheiden, ob sie den überwachten Bereich betreten wollen oder nicht. 'Die verantwortliche Stelle muss ebenfalls genannt werden', betont Stampe. 'Die Kunden haben ja ein Auskunftsrecht, sie sollen wissen, an wen sie sich wenden können.'

Auch der SPD-Arbeitskreis 'Datenschutz' hat Läden überprüft. Sein Fazit: 'Der Datenschutz bleibt auf der Strecke.' Von zehn besuchten Geschäften hielten nur zwei die Vorschriften ein. In fünf Läden seien die Angaben unzureichend oder die Schilder erst in den Geschäftsräumen zu finden. In drei Fällen, darunter bei einem bundesweit vertretenen Juwelier, fehlten die Hinweise ganz.

'Datenschutz ist doch auch ein Qualitätsmerkmal', findet Stampe, lange Zeit Datenschutzbeauftragter eines großen Automobilunternehmens. Die Firmen müssten sensibler werden und ihre Überwachungsmethoden transparenter machen. Welchen Blickwinkel hat eine Videokamera? Zeigt sie also wirklich nur die 'schutzwürdige' Zone oder erfasst sie weitere öffentliche Bereiche? Wo steht der Server? Gibt es andere Möglichkeiten, die Ware zu schützen? Und was geschieht mit den Bildern? All dies müsse offengelegt werden.

Vor einem Geschäftseingang bleibt Stampe stehen. An der Tür verweist ein kleiner Text ganz unten, in Fußhöhe, auf die Überwachung der Räume. 'Das übersieht man, das reicht nicht.' Bei einem großen Kaufhaus bemängelt er das Bildsymbol, das keine Ähnlichkeit mit einer Kamera habe. Wir finden aber auch einen vorbildlichen Hinweis, gut platziert in Augenhöhe auf der Schaufensterscheibe. Ein Mitarbeiter nennt den Grund: Der Firmensitz sei Hamburg, und dort werde die Beschilderung rigoroser kontrolliert als in Bremen.

Das glaubt Stampe sofort. Die Bremer Aufsichtsbehörde sei personell zu dünn besetzt, um Verstöße aufzudecken, hat er festgestellt. Die Landesdatenschutzbeauftragte werde vor allem aktiv, wenn Beschwerden eingingen. Zu größeren Überprüfungen reichten die Kapazitäten nicht.

Wir betreten ein Geschäft mit Hinweisschild. Stampe fragt, wie lange dort die Kamerabilder gespeichert werden. Schulterzucken bei den Angestellten. Ein brisantes Thema. Er empfehle den Unternehmen, nicht länger als fünf Tage mit der Löschung zu warten, sagt Stampe. Dies passiere aber oft nicht. 'Da gibt es viele schwarze Schafe.' Geschäftsführer Brakhane sieht das nicht so: Die Videokameras könnten auf Selbstlöschung eingestellt werden, die Bilder würden dann automatisch überschrieben.

Seit 20 Jahren ist Stampe 'im Geschäft', aber nur selten hat er erlebt, dass Kunden wissen wollten, was mit ihren Bildern geschieht. Dabei müssten die Unternehmen auf Anfrage zum Beispiel über die Art der Überwachungstechnik informieren, für welchen Zweck die Bilddaten gespeichert werden, ob Dritte Zugang zu den Daten haben und wann diese gelöscht werden. Passiert dies nicht, oder ist der Kunde mit der Auskunft nicht einverstanden, kann er die Aufsichtsbehörde einschalten. Bußgelder wären möglich.

Stampe fragt häufig nach, das ist wie ein Hobby für ihn. 'Seh? ich an der Tankstelle Kameras, aber keine Schilder, spreche ich Mitarbeiter an: Ich bin bei Ihnen auf dem Bild, was machen Sie damit?' Wenn er dann seine Visitenkarte zeige, sei der Hinweis oft schon kurze Zeit später an der Tür.

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