Keine Chance für FDP-Antrag

Bremische Bürgerschaft debattiert über Linksextremismus

Linksextreme Gewalt lehnen alle Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft ab. Auf einen gemeinsamen Nenner kommen Regierungskoalition und Opposition dennoch nicht.
17.09.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Bremische Bürgerschaft debattiert über Linksextremismus
Von Ralf Michel

Die kürzeste Form der Diskussion über Linksextremismus in Bremen und was die Sicherheitsbehörden dagegen tun, bot am Mittwoch in der Bürgerschaft Björn Fecker an, Fraktionschef der Grünen: „Straftaten werden in einem Rechtsstaat verfolgt. Ende der Debatte!“ Den ersten Satz würden sicherlich auch CDU und FDP unterschreiben. Allerdings glauben diese beiden Parteien nicht, dass eben dies in Bremen geschieht, wenn es um linke Gewalt geht. Und deshalb war die Debatte an dieser Stelle natürlich nicht beendet. Ganz im Gegenteil.

Beim Linksextremismus spiele Bremen locker in der Ersten Liga, eröffnete Birgit Bergmann, innenpolitische Sprecherin der FDP, die Debatte. „Linke Gewalt ist in Bremen immer irgendwie gute Gewalt.“ Und sei daher als Reaktion auf reale Missstände zumindest moralisch gerechtfertigt. Skandalös, wie sehr linke Gewalt in Bremen bis hinein in bürgerliche Kreise hoffähig geworden sei. Dem gelte es entgegenzutreten, forderte Bergmann. Wachsam, eindeutig, entschlossen. Und mit einem von der FDP beantragten Maßnahmenkatalog, der unter anderem die Einrichtung einer „Taskforce links“ vorsah.

Lesen Sie auch

Thomas vom Bruch (CDU) legte nach. Nach Hamburg, Berlin und Leipzig sortierte er Bremen bundesweit an vierter Stelle der „Hotspots des Linksextremismus“ ein. Brennende Autos und Anschläge auf Gebäude würden in Bremen von bestimmten Gruppen als „legitime Form der Meinungsäußerung“ betrachtet. Verbunden mit der Hoffnung, man werde sich schon dran gewöhnen und dem Vertrauen, dass das Risiko, in Bremen entdeckt und zur Verantwortung gezogen zu werden, gering sei.

Vom Bruch forderte eine „in alle Richtungen wehrhafte Demokratie“ und erhoffte sich ein gemeinsames Signal der Bremischen Bürgerschaft gegen linksextremistische Anschläge: „Wir werden uns nie daran gewöhnen und dahinter steckt nichts als kriminelle Energie.“

Klare Abgrenzung nach links außen

Jan Timke (Bürger in Wut) machte sich da wenig Hoffnung. „Mit diesem Senat, dessen Koalitionsparteien eine klare Abgrenzung nach links außen vermissen lassen, wird es eine glaubwürdige Bekämpfung des Linksextremismus in Bremen nicht geben.“

Alles nicht neu, FDP und CDU würden schon seit Jahren mit martialischen Worten in Bremen die Ohnmacht der Staatsmacht und die Gefahr für den Frieden heraufbeschwören, hielt Nelson Janßen, Fraktionschef der Linken, dagegen. Die Statistiken von Polizei und Verfassungsschutz würden dies allerdings nicht hergegeben. Zugleich distanzierte sich Janßen von brennenden Fahrzeugen, eingeschlagenen Scheiben und Farbattacken auf Parteibüros. „Diese Form von Gewalt lehne ich ab. Sie gehört von den zuständigen Behörden aufgeklärt.“

Eine Aussage, an die Björn Fecker vom Koalitionspartner Grüne anknüpfte. Es sei unstrittig, dass es auch im politisch linken Lager Extremismus gebe. Ebenso unstrittig sei, dass Straftaten verfolgt werden müssten. Nicht das Recht des Stärkeren zähle, sondern die Rechtsordnung. Durch Anwendung von Gewalt entstehe nicht mehr Wohnraum, werde kein Flüchtling mehr aufgenommen und würden soziale Probleme nicht gelöst.

Und er rate allen politischen und gesellschaftlichen Akteuren dazu, „hier eine klare Grenze zu ziehen“. Doch auch Panikmache helfe nicht. Vorwürfe gegen Polizei und Sicherheitsbehörden, nicht gegen linke Gewalt vorzugehen und keine Ermittlungsergebnisse zu erzielen, mit einer politischen Grundhaltung zu verknüpfen, sei abwegig. Genauso, wie Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) zu unterstellen, dass er im linksextremistischen Bereich keine Handlungsnotwendigkeit sehe.

Lesen Sie auch

Politik muss Kritik an gesellschaftlichen Verhältnissen aushalten

Was Politik aber aushalten müsse, sei Kritik an gesellschaftlichen Verhältnissen, an Rassismus, Sexismus, an sozialen Ungleichheiten. „Das müssen auch wir, die wir die Regierungsverantwortung haben, aushalten.“ Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass wer diese Kritik äußert und gegen diese gesellschaftlichen Verhältnisse aufbegehrt, am Ende dafür vom Staat verfolgt werde.

Kevin Lenkeit, innenpolitischer Sprecher der SPD, begegnete dem „hier manchmal leise mitschwingenden Verdacht, dass die rot-grün-rote Koalition aufgrund ihrer politischen Verortung im linken politischen Spektrum hier gerne mal ein Auge zudrückt“, mit Hinweis auf die historische Rolle der SPD, wann immer es gegen Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ging. Egal, ob von links oder rechts.

Lesen Sie auch

Man habe in der Tat ein Problem in Bremen. Das Jahr 2019 weise einen Höhepunkt der militanten Aktionen aus, räumte Innensenator Ulrich Mäurer als Schlussredner der Debatte ein. „Wir hatten eine Vielzahl von Brandanschlägen gegen Bereiche der Immobilienwirtschaft und gegen Polizeiwachen.“ Diese Häufung, die deutliche Zunahme in diesem militanten Bereich, bereite den Sicherheitsbehörden große Probleme. Zumal, weil zu befürchten sei, dass sich diese Aktionen nicht mehr nur gegen Sachen richteten, sondern dass aus diesen Anschlägen am Ende auch Attacken gegen Menschen würden.

Aufklärungsquote bundesweit niedrig

Man habe reagiert, in den letzten Jahren das Personal von Staats- und Verfassungsschutz deutlich erhöht worden. Trotz des „riesigen personellen Aufwands“ seien aber noch keine Erfolge bei der Ermittlung der Täter erzielt worden. Dies sei allerdings keine Bremensie, betonte Mäurer. Bundesweit läge die Aufklärungsquote bei Brandanschlägen dieser Art bei unter zwei Prozent, was dem Umstand geschuldet sei, dass es sich hierbei um eine besondere Form von Kriminalität handele. Es gebe in Bremen offensichtlich eine kleine Gruppe – „wir gehen von etwa fünf Personen aus“ –, die hochprofessionell und konspirativ vorgingen. Man sei aber noch nicht am Ende des Tages. „Ich bin überzeugt davon, dass wir den einen oder anderen irgendwann auch überführen und anklagen werden.“

Dies allerdings ohne das beantragte Maßnahmenpaket der FDP zum Kampf gegen Extremismus. Das wurde am Mittwoch mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt.

Lesen Sie auch

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+