Bremische Bürgerschaft Debatte über Linksextremisten

CDU und Bürger in Wut fordern anderthalb Monate nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg vom Bremer Senat ein härteres Vorgehen gegen linke Gewalttäter.
24.08.2017, 18:07
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Debatte über Linksextremisten
Von Jan Oppel

Die Fraktionen von CDU und den Bürgern in Wut (BIW) haben am Donnerstag in der Bremischen Bürgerschaft die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, härter gegen linksextreme Straftäter vorzugehen.

Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, warf dem Senat vor, Gewalt in der linken Szene lange relativiert zu haben. Linksextremismus sei bundesweit ein wachsendes Problem. Das hätten die Krawalle rund um das G 20-Treffen der Staats- und Regierungschefs Anfang Juli in Hamburg deutlich aufgezeigt. Autos gingen in Flammen auf, Geschäfte wurden geplündert, Hunderte Polizisten wurden verletzt. Die Gewalttäter hätten sich zum Teil mit Eisenstangen und Steinen bewaffnet und seien damit auf Polizisten losgegangen, sagte Hinners. Dabei hätten sie den Tod der Beamten billigend in Kauf genommen. Anderthalb Monate nach dem Gipfel laufen gegen mehr als 100 mutmaßliche Gewalttäter Verfahren.

Linksextremismus in den Fokus nehmen

Im Vorfeld des G 20-Gipfels hatten Täter aus der linksextremen Szene unter anderem mehrere Polizeifahrzeuge angezündet und einen Brandanschlag auf das Jobcenter in der Neustadt verübt. „Wir müssen uns fragen, ob es in Bremen eine zu große Toleranz für linksextreme Gewalt gibt“, so Hinners. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe die Beobachtung der Szene in den vergangenen Jahren weitgehend eingestellt. „Neben dem Rechtsextremismus und dem Islamismus muss der Verfassungsschutz aber auch den Linksextremismus in den Fokus nehmen“, forderte Hinners. Ähnlich sah es auch Jan Timke von den Bürgern in Wut. Bremen sei eine Hochburg des Linksextremismus. „Das Problem wird aber als unbedeutendes Randphänomen verniedlicht“, beklagte Timke. „Der Staat darf nicht länger auf dem linken Auge blind sein.“

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Diese Vorwürfe bezeichnete Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) als maßlos. Die Innenbehörde habe die linke Szene in Bremen sehr wohl im Blick. „In unserem Fokus stehen die Gruppen, die ein Problem darstellen“, erklärte Mäurer. Der Verfassungsschutz beobachte vornehmlich den gewaltbereiten Teil. Marxistische Lesezirkel an der Universität gehörten hingegen nicht dazu, so der Innensenator. Die Aufklärung der Straftaten rund um den G 20-Gipfel laufe bereits. Beamte aus Bremen unterstützen die Kollegen in Hamburg dabei.

Täter oft schwer zu identifizieren

Der Nachweis von Straftaten sei aber oft ein schwieriges Unterfangen. Wenn etwa aus einer Gruppe heraus Steine geworfen worden seien, könnten die Täter nur schwer identifiziert werden. Die Sicherheitsbehörden aller Länder bemühten sich aber um eine lückenlose Aufklärung. „Und wenn sich Polizeibeamte nicht ordentlich verhalten haben, muss man dem auch nachgehen“, so Mäurer. Zurzeit läuft gegen einen Bremer Beamten ein Verfahren wegen Körperverletzung im Amt. Insgesamt wird gegen 49 Polizisten ermittelt.

Am Ende der Debatte stimmte das Parlament einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen zu, der die Gewalttaten verurteilt und eine umfangreiche Aufarbeitung der Ereignisse während des G20-Gipfels vorsieht. Die Ergebnisse sollen der Innendeputation präsentiert werden.

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