Nachtragshaushalt beschäftigt Bürgerschaft

Debatte über neue Schulden

Zusätzliche Ausgaben für die städtischen Kliniken und die private Jacobs University machen einen Nachtragshaushalt notwendig. Über das Zahlenwerk wird die Bürgerschaft am Donnerstag debattieren.
27.05.2018, 18:30
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Debatte über neue Schulden
Von Jürgen Theiner

Die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von insgesamt rund 250 Millionen Euro wird in dieser Woche das wohl umstrittenste Thema der Bürgerschaftssitzung sein. Am Dienstag tagt zunächst die Stadtbürgerschaft – also Bremens Kommunalparlament ohne die Bremerhavener Abgeordneten – und am Mittwoch und Donnerstag dann der Landtag. Der Nachtragshaushalt wird den Landtag am Donnerstag beschäftigen. Die genannte Summe teilt sich auf in 205 Millionen Euro, die zur Stabilisierung des städtischen Klinikverbundes Gesundheit Nord aufgewendet werden sollen, sowie 45 Millionen Euro für die Übernahme eines Kredits der privaten Jacobs University. Die Aussprache beginnt um 11 Uhr mit einer Erklärung des Senats.

Weitere interessante Themen der dreitägigen Bürgerschaftssitzung sind die Umgestaltung des Domshofs (Dienstag, 15 Uhr), die Nachmittagsbetreuung von Grundschülern in Schulen und Horten (Dienstag, 16.10 Uhr) sowie die Frage, ob das Jugendamt angesichts seiner hohen Belastung noch in der Lage ist, den Schutz von Kindern sicherstellen zu können (Dienstag, circa 18.10 Uhr). Für Mittwoch, 11 Uhr, haben die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken eine gemeinsame Entschließung mit dem Titel "Der Opfer und Angehörigen der Geiselnahme von Gladbeck angemessen gedenken!" eingebracht. Das Geiseldrama jährt sich im August zum dreißigsten Mal.

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