Wahl-O-Mat in Bremen

Debatte über NPD soll beendet werden

Bremen. "Man sollte aufhören, aus der NPD beim Wahl-O-Mat einen Fortsetzungsroman zu schreiben", klagt Herbert Wulfekuhl, Leiter der Bremer Landeszentrale für politische Bildung. Am Donnerstag entscheidet der Beirat der Landeszentrale, über das Internetangebot.
11.01.2011, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Rainer Kabbert

Bremen. "Man sollte aufhören, aus der NPD beim Wahl-O-Mat einen Fortsetzungsroman zu schreiben", klagt Herbert Wulfekuhl, Leiter der Bremer Landeszentrale für politische Bildung. Übermorgen wird die Debatte ohnehin vorerst beendet: Dann entscheidet der Beirat der Landeszentrale, ob das Internetangebot zur Bremer Bürgerschaftswahl 2011 freigeschaltet wird. Zeitgleich muss die SPD Farbe bekennen - mitspielen oder boykottieren?

Die Sozialdemokraten wollten die NPD jedenfalls aus der Internetplattform verbannen, weil sie befürchten, die Extremisten könnten so gesellschaftsfähig werden. Mit einem Online-Angebot, bei dem Interessierte ihre Einstellungen zu bremischen Polit-Themen anklicken und als Ergebnis ihre Partei-Präferenzen erhalten. Wulfekuhl aber zeigt sich gelassen und vertraut der "Kraft der Argumente", dass im Beirat der Wahl-O-Mat eine Mehrheit findet.

Dort sind neben den Bürgerschafts-Fraktionen der DGB und der Unternehmensverband ebenso vertreten wie die Bremer Senatskanzlei und der Bremerhavener Magistrat. Inzwischen ist auch der Weg verbaut, den Wahl-O-Mat nicht von der Landeszentrale, sondern vom Landesjugendring zu organisieren. Damit sollte ein Urteil des Münchener Verwaltungsgerichts umschifft werden, nach dem der Staat keine einseitige Informationspolitik betreiben und kleinere Parteien aus dem Wahl-O-Mat aussperren dürfe. Was die Landeszentrale - eine Landesbehörde - nicht dürfe, so die Hoffnung, hätte der Landesjugendring als freier Träger machen können.

Geht aber nicht. Denn die Bundeszentrale für politische Bildung in Berlin hat die Markenrechte am Wahl-O-Mat und kann ihn nicht an Dritte übertragen. Und seit der Europawahl 2009, erläutert Wulfekuhl, gebe es ein klares Konzept, das keine Veränderungen in Bremen dulde. In den Wahl-O-Mat kommen alle vom Landeswahlleiter zugelassenen Parteien - und dazu wird die NPD wohl auch gehören.

Gleichwohl will Wulfekuhl kritischen Stimmen nachgehen und an einem Kompromiss arbeiten, der es auch Sozialdemokraten ermöglicht, mitzumachen. "Entscheidend ist, dass alle Parteien dabei sind. Ohne die SPD macht das keinen Sinn", warnt Wulfekuhl. Deshalb wird er dem Beirat am Donnerstag Vorschläge unterbreiten. So soll der Internet-User, nachdem er die Fragen zur bremischen Politik beantwortet und auf dieser Basis dann am Ende erfahren hat, mit welcher Partei seine Positionen am ehesten übereinstimmen, auf weitere Informationen zu dieser Partei hingewiesen werden. Zudem sollen Erklärungen geliefert werden, wie das Ergebnis zustande gekommen ist.

"Wenn alle Parteien einverstanden sind, wird es den Wal-O-Mat geben"

Die SPD will ihre Entscheidung darüber, ob sie sich an dem Projekt beteiligt oder nicht, von diesem Konzept abhängig machen. Sie hat aber schon Signale Richtung Zustimmung gesendet. Ganz alleine würde Bremen allerdings nicht dastehen, falls die SPD den Wahl-O-Mat boykottieren und ihn so wertlos machen würde. Im vergangenen Dezember hat das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung in Sachsen-Anhalt (Wahl am 20.März) die Internetplattform wegen der NPD gestoppt. Bei fünf anderen Landtagswahlen 2011 geht der Wahl-O-Mat indes online. Die Mehrheit der Kuratoriums-Mitglieder in Sachsen-Anhalt hatte befürchtet, dass junge Wähler eher verschreckt als aufgeklärt werden, wenn der Wahl-O-Mat ihnen die NPD als Partei empfohlen hätte. Junge Wähler könnten auch in Bremen eine besondere Rolle spielen: Im Mai können erstmals auch 16-Jährige wählen.

Allerdings sieht Wulfekuhl nicht die Gefahr, dass die Wähler auf die Extremisten hereinfallen könnten: Vor der Landtagswahl 2010 in Nordrhein-Westfalen hatten rund 650000 Interessierte den Wahl-O-Mat genutzt, erklärt Wulfekuhl. Doch die NPD konnte trotzdem nur 0,9 Prozent der Stimmen einfahren. "Ich kann nur mit dem Kopf schütteln, wenn in so einem kleinen Internet-Tool wie dem Wahl-O-Mat das Risiko gesehen wird, die NPD könnte gesellschaftsfähig gemacht werden."

Die Gefahr scheint Annette Düring, Re-gionsvorsitzende DGB Bremen/Elbe-Weser inzwischen offenbar auch nicht mehr zu sehen. Sie will am Donnerstag dem Wahl-O-Mat im Beirat zustimmen, nachdem Wulfekuhl ihr die Zusatzangebote der Landeszentrale erläutert hat. "Es ist die zweitbeste Lösung nach der kompletten Verbannung der NPD", meint die DGB-Vorsitzende.

Und die Senatskanzlei, die ebenfalls im Beirat sitzt? "Wenn alle Parteien einverstanden sind, wird es den Wahl-O-Mat geben", kündigt Senatssprecher Hermann Kleen an. Vom Senat werde es dann auch keine Einwendungen gegen das Projekt der Landeszentrale für politische Bildung als nachgeordneter Dienststelle geben. Entscheidend sei, betonte Hermann Kleen, der NPD keine Plattform für politische Propaganda zu bieten. Wobei Bürgermeister Jens Böhrnsen klargestellt habe, dass die extremistische NPD für ihn kein normaler Mitbewerber um Sitze in der Bürgerschaft ist. Genau das ist der Grund, warum die SPD Anfang des Jahres die Verbannung der NPD aus dem Wahl-O-Mat gefordert hat.

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