Umstrittenes Banner

Debatte wegen Anti-AfD-Plakat an der Hochschule Bremen

Wer bestimmt, welche Plakate auf dem Campus hängen? Darf der Asta dazu aufrufen, den Parteitag der AfD zu stören? Darf die Hochschulleitung den Aufruf verbieten? Geschichte eines umkämpften Banners.
15.12.2017, 18:29
Lesedauer: 3 Min
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Debatte wegen Anti-AfD-Plakat an der Hochschule Bremen
Von Sara Sundermann
Debatte wegen Anti-AfD-Plakat an der Hochschule Bremen

Dieses umstrittene Banner hängten Studierende mit Unterstützung des Asta an einem Gebäude der Hochschule Bremen auf.

Asta Hochschule Bremen

Es ist ein hart umkämpftes Stück Stoff: Ein Banner an einem Gebäude der Hochschule Bremen, das dazu aufrief, den Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Hannover zu verhindern, sorgt noch jetzt – nachdem der Parteitag längst vorbei ist – für Streit. Studierende hatten das Banner mit Unterstützung des Asta an der Außenfront des Altbaus aufgehängt, der öffentlichkeitswirksam in Richtung der Langemarckstraße zeigt.

Daraufhin forderte der Justiziar der Hochschule im Auftrag der Rektorin den Asta schriftlich auf, das Banner abzuhängen. Der Asta als gewählte Studierendenvertretung ließ es dennoch hängen und läuft nun Sturm gegen die Anordnung. In einer Pressemitteilung üben empörte Asta-Vertreter Kritik: Zum wiederholten Male habe die Hochschulleitung versucht, Beiträge zur Meinungsäußerung zu verbieten.

Das Banner scheine erst zu stören, seit AfD-Vertreter sich darüber beim Rektorat beschwert hätten, beklagt der Asta. Dabei fühle sich das Rektorat laut Leitbild der Hochschule einer „humanen, freiheitlichen und gerechten Gesellschaft“ verpflichtet und wolle gegen Diskriminierung eintreten.

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Der Asta wirft der Hochschulleitung „Komplizenschaft“ mit einer Partei vor, die „offen rassistische, nationalistische und autoritäre Inhalte“ vertrete. „Sperrt uns doch in den Keller! Wir unterstützen die Proteste gegen die AfD“, so endet die Pressemitteilung. „Uns ärgert, dass das Rektorat AfD-Anhänger beschwichtigt und dabei Drohungen und Maßregelungen für uns herauskommen“, sagt Ali Badwan vom Asta der Hochschule.

Den Vorwurf der Komplizenschaft mit der AfD weist Hochschulsprecher Ulrich Berlin als „völlig abwegig“ zurück. Es habe keinen Kontakt zu AfD-Vertretern gegeben. Dem widerspricht aber der Bremer AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Tassis. Er hatte sich nach eigenen Angaben in mehreren E-Mails an Rektorin Karin Luckey über das Banner beschwert.

Hochschulleitung beruft sich auf die Hausordnung

„Ich habe auf meine E-Mails keine Antworten bekommen“, sagt Tassis. Er hat nun zwei Fragen dazu beim Parlament eingereicht und fordert „eine Klarstellung vom Senat dazu, warum ein solches Plakat überhaupt geduldet wird“. Ein „so absolut undemokratisches Banner“ dürfe nicht an einem öffentlichen Gebäude hängen, verlangt auch AfD-Landeschef Frank Magnitz: „Dazu kann es keine zwei Meinungen geben – sonst hängen wir ein Plakat daneben, auf dem steht: ,Linke Gewalttaten verhindern'.“

Die Hochschulleitung beruft sich auf die Hausordnung: Diese sehe vor, dass aufgehängte Plakate an Gebäuden auf dem Campus zuvor dem Rektorat vorgelegt werden müssten, sagt Uni-Sprecher Berlin. So wurde dies allerdings laut Asta sonst nicht gehandhabt: Andere Plakate, etwa mit der Aufschrift „Lernfabriken meutern“ oder mit Werbung für den Christopher Street Day, seien dem Rektorat zuvor auch nicht vorgelegt worden und durften hängen bleiben.

„Das Hochschulgebäude gehört der Stadt, von einem öffentlichen Gebäude kann nicht der Aufruf ausgehen, den Parteitag einer Partei zu verhindern, die nicht verboten ist“, sagt Hubert Willmeroth, Justiziar der Hochschule. „An seinen Anschlagtafeln kann der Asta aufhängen, was er will, aber was außen am Gebäude hängt, dafür muss letztlich die Rektorin gerade stehen.“

Anderer Umgang der Bremer Universität

Es ist nicht das erste Mal, dass an der Hochschule darum gestritten wird, ob der Asta politische Banner am Gebäude anbringen darf. Auch ein Banner mit der Aufschrift „Wir bilden zum Töten aus“, das eine Kooperation der Hochschule mit der Bundeswehr im Fach Informatik kritisierte, sollte der Asta auf Anweisung des Rektorats abhängen.

Dagegen wehrt sich die Studierendenvertretung vor Gericht. Eine Klage des Asta dazu ist beim Verwaltungsgericht anhängig, das bestätigt der Justiziar. Das Gerichtsverfahren steht noch aus. An der Bremer Universität geht man mit dem Thema anders um. Der Asta hat dort sein Büro im Zentralbereich des Campus, im angrenzenden Glaskasten sieht man viele politische Plakate.

"Wir hängen das auf, wozu wir Lust haben"

Und auch dort hing ein Banner, das dazu aufrief, den AfD-Parteitag zu verhindern, sagt Jessica Nuske vom Uni-Asta. „Wir nutzen den Raum, um unsere politische Haltung deutlich zu machen. Wir hängen das auf, wozu wir Lust haben.“ „Wir sind an Meinungsvielfalt und einem offenen Diskurs interessiert und wollen das nicht unterdrücken“, sagt Uni-Sprecherin Kristina Logemann.

„Es durfte und darf plakatiert werden, solange es sich im Rahmen des Grundgesetzes bewegt und weder diskriminierende noch fremdenfeindliche Inhalte enthält.“ Über das Anti-AfD-Plakat auf dem Uni-Campus habe es keine Beschwerde gegeben, so die Sprecherin – das Rektorat habe sich nicht damit befasst.

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