Bürgerschaft Debatte zur Kontrolle

Die CDU kritisiert die nicht erfolgten 190 Regelprüfungen in Bremer Pflegeheimen per Dringlichkeitsantrag. Die Regierungsfraktionen argumentieren mit der beantragten Aufstockung der Heimaufsicht.
30.01.2020, 20:01
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Debatte zur Kontrolle
Von Nina Willborn

Vier neue Stellen für die Heimaufsicht hat Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) weit oben auf ihrem Wunschzettel für die Haushaltsberatungen aufgeschrieben. Die CDU treibt die Zahl von 190 ausgebliebenen Regelprüfungen in Einrichtungen für alte oder behinderte Menschen – 192 hätte es im Jahr 2018 laut Gesetzestext geben müssen – weiterhin um. Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, kritisierte in der per Dringlichkeitsantrag anberaumten Diskussion in der Bürgerschaft: „Die Heimaufsicht muss zwingend ihre Aufgabe der jährlichen Prüfung wahrnehmen.“ Die Sozialsenatorin behaupte zwar, alles im Griff zu haben – Grönert hegt jedoch starke Zweifel daran und hat bereits eine kleine Anfrage mit insgesamt 24 Detailfragen vorbereitet.

Die Vertreter der Regierungsfraktionen, die den Antrag ablehnten, halten die Lage ebenfalls für nicht gerade ideal, verweisen jedoch auf den Beschluss im Koalitionsvertrag und die Bemühungen des Ressorts, die Situation zu verbessern. „In der Sache liegen wir nicht weit auseinander“, sagte etwa Sofia Leonidakis, sozialpolitische Sprecherin der Linken. Die Zahl der Kontrollen nach Hinweisen auf mögliche Missstände lag bis Oktober 2018 bei 220. Bei ihnen überprüfe die Heimaufsicht neben dem Angezeigten auch andere Bereiche des jeweiligen Heims. Leonidakis: „Die Heimaufsicht hat nicht die ganze Zeit Däumchen gedreht.“ Auch Birgitt Pfeiffer, sozialpolitische Sprecherin der SPD, betonte, die Mitarbeiter der Heimaufsicht seien nicht zuletzt durch die stark gestiegene Zahl an Anlasskontrollen in den Heimen präsent, würden hingegen aber durch die Beantwortung der umfangreichen CDU-Anfrage von ihrer eigentlichen Arbeit abgelenkt. „Sie werfen sich hinter einen fahrenden Zug“, sagte sie an Grönert gerichtet.

Magnus Buhlert, sozialpolitischer Sprecher der FDP, hegte eher grundlegende Zweifel am 2017 veränderten Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz. Als Gesetzgeber müsse sich das Parlament fragen, ob es bei dem Gesetz alles richtig gemacht habe, ob zum Beispiel der Prüfungszyklus richtig gewählt wurde. „Es kann die Bürgerschaft nicht zufriedenstellen, dass es ein Gesetz gibt, das nicht umgesetzt werden kann.“

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