Birgit Kelles Besuch in Bremen

Demo vor Presse-Club hat Nachspiel

Nach dem Polizeieinsatz bei einer Diskussionveranstaltung wirft die Bremer CDU linken Demonstranten einen Bruch demokratischer Spielregeln vor.
29.11.2016, 20:35
Lesedauer: 3 Min
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Demo vor Presse-Club hat Nachspiel
Von Jürgen Theiner

Nach dem Polizeieinsatz bei einer Diskussionveranstaltung wirft die Bremer CDU linken Demonstranten einen Bruch demokratischer Spielregeln vor.

Wie ist es in Bremen um die Toleranz im politischen Meinungsstreit bestellt? Diese Frage steht erneut im Raum, nachdem am Montagabend linksautonome Aktivisten eine Diskussionsveranstaltung der CDU im Schnoor gestört hatten. Eine Gruppe von etwa 20 Personen war in das Gebäude des Presse-Clubs eingedrungen, wo der CDU-Kreisvorsitzende Jens Eckhoff mit der konservativen Publizistin Birgit Kelle über das Thema „Gender-Verrücktheit“ diskutieren wollte. Kelles gegen den traditionellen Feminismus gerichteten Thesen gelten als sehr umstritten. Kritiker werfen der Autorin vor, ein rückwärtsgewandtes, reaktionäres Frauen- und Familienbild zu propagieren.

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Die Veranstaltung konnte erst mit einiger Verspätung beginnen, nachdem Polizisten die johlenden Störer aus dem Gebäude gewiesen hatten. CDU-Landeschef Jörg Kastendiek, der das Haus gegen 19.20 Uhr betreten wollte, sah sich nach eigener Darstellung an der Schwelle zum Presse-Club „einer größeren Menge gegenüber, die dort mit Trommeln und Pfeifen Bambule machte“.

Physische Gewalt sei nicht ausgeübt worden, aber: „Die Atmosphäre, die dort erzeugt wurde, war dazu angetan, Gäste einzuschüchtern.“ Scharfe Kritik richtete Kastendiek am Tag danach an die Adresse der Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Sophia Leonidakis. Diese habe sich per Megafon als Einpeitscherin betätigt. Sie trage eine Mitverantwortung für die Störung der CDU-Veranstaltung. „Mit einem solch undemokratischen Verhalten entfernt man sich vom Konsens des Grundgesetzes“, tadelte Kastendiek das Verhalten seiner Parlamentskollegin. Er erwarte eine Distanzierung der Linken-Parteiführung.


Sophia Leonidakis wies die Vorwürfe im Gespräch mit dem WESER-KURIER zurück. Weder habe es eine Blockade des Presse-Clubs gegeben, noch habe sie selbst zur Störung der CDU-Veranstaltung aufgerufen. Die Anti-Kelle-Demonstration vor dem Gebäude im Schnoor sei zudem angemeldet und genehmigt gewesen. Allerdings sei es nachvollziehbar, wenn sich Menschen durch die Thesen der Publizistin „verletzt“ fühlten und dies auch zum Ausdruck brächten.

Jens Eckhoff, dessen Kreisverband Birgit Kelle eingeladen hatte, ging mit Leonidakis nicht ganz so scharf ins Gericht wie Kastendiek. Die Gegendemo sei für ihn „okay“ gewesen. Allerdings sei es einem Teil der Teilnehmer erkennbar nicht darum gegangen, kritisch zu diskutieren, sondern die Veranstaltung platzen zu lassen.

Hierauf sei man im Übrigen durch einen eigenen Ordnungsdienst und Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma vorbereitet gewesen. Die Polizei sei erst gerufen worden, nachdem die aus dem Saal gewiesenen Störer im Gebäude weiterhin lautstark krakeelt hätten. Dass die Veranstaltung mit Birgit Kelle eine provokative Note hatte, räumte Eckhoff ein. „Anders lockt man aber heutzutage kaum noch Leute hinter dem Ofen hervor.“

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Ob provokativ oder nicht – eine demokratische Partei muss in Bremen ihre Veranstaltungen ungestört durchführen können. So sieht es Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD). „So geht es nicht“, rügte Weber die Gegendemonstranten. Demokraten müssten „friedlich und respektvoll miteinander umgehen.

Wer sich in der Wahl der Mittel vergreift, kann sich schnell zum Handlanger demokratiegefährdender Populisten machen. Wenn Populismus und Gewalt gegen Andersdenkende die politische Kultur in unserem Land schädigen, müssen wir Parlamentarier mit gutem Beispiel vorangehen“, lautet Webers Appell.

Für den Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst fügt sich die Konfrontation im Presseclub ein in eine Reihe von Vorfällen aus jüngerer Zeit. Erst kürzlich hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung eine Veranstaltung mit dem Berliner Historiker Jörg Baberowski verlagern müssen, nachdem der Asta der Universität gegen die ursprünglich geplante Nutzung von Uni-Räumlichkeiten Front gemacht hatte. Im Dezember 2012 war es an der Universität zu handfester Randale gekommen, als dort der CSU-Politiker Günther Beckstein an einer Diskussion zum Thema Asyl teilnehmen wollte. Beckstein musste damals von Polizisten in Sicherheit gebracht werden.

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„So etwas hat in Bremen schon Tradition“, urteilt Probst. Ein Teil des linksautonomen Spektrums beanspruche für sich „zu entscheiden, welche politischen Positionen in der öffentlichen Diskussion vorkommen dürfen und welche nicht. Da es um strittige Meinungen und nicht um die Leugnung von Fakten wie den Holocaust geht, halte ich das für geradezu antidemokratisch“, so Probst. Dass die Aktivisten mit ihrer Intoleranz letztlich ihren politischen Gegnern in die Hände arbeiten, sei ihnen egal. „Es geht ihnen um den Moment.“

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