Protestaktion linker Bündnisse und Hartz-IV-Empfänger Demonstranten besetzen Bremer FDP-Zentrale

Bremen. Ein Bündnis aus linken Aktivisten und Hartz-IV-Empfängern hat am Freitag die Zentrale der Bremer FDP gestürmt. Etwa 50 Menschen besetzten das Gebäude in der Innenstadt. Mit der Aktion protestierten die Demonstranten gegen Äußerungen liberaler Politiker zur Situation von Hartz-IV-Empfängern.
05.03.2010, 16:24
Lesedauer: 2 Min
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Von Sebastian Manz

Bremen. Ein Bündnis aus linken Aktivisten und Hartz-IV-Empfängern hat am Freitag die Zentrale der Bremer FDP gestürmt. Etwa 50 Menschen besetzten für eine Stunde das Gebäude in der Innenstadt. Mit der Aktion protestierten die Demonstranten gegen jüngste Äußerungen liberaler Spitzenpolitiker zur Situation von Hartz-IV-Empfängern.

Waltraud Wedemeyer war allein im Gebäude des FDP-Landesverbandes an der Sandstraße, als es am Freitagmittag an der Tür klopfte. Als die ehrenamtliche Sekretärin öffnete, drängten im Nu Dutzende Menschen an ihr vorbei ins Gebäude. Einer der Eindringlinge erklärte Wedemeyer ruhig aber bestimmt, dass das Haus nun besetzt sei. Die ungebetenen Besucher verteilten sich binnen weniger Augenblicke in den Räumlichkeiten. An der Fassade des gelb getünchten Gebäudes brachten die Demonstranten Transparente an.

Aus einigen Fenstern schwenkten Aktivisten bedruckte Schilder. „FDP Hetze stoppen“ und „Für eine solidarische Gesellschaft“ war auf den Spruchbändern zu lesen. Per Lautsprecher übten die Besetzer ihre Kritik an der Haltung der FDP in der aktuellen Sozialdebatte. Sie warfen führenden FDP-Politikern zynisches Verhalten gegenüber Armen und Erwerbslosen vor. In Anspielung auf Guido Westerwelles Äußerungen hatten sich einige Demonstranten mit Lorbeerkränzen und Weintrauben ausgestattet. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion hatte von drohender spätrömischer Dekadenz bei Hartz-IV-Empfängern gesprochen.

Volleyball vorübergehend entführt

Der eilig herbeigerufene Uwe Woltemath stellte sich einigen Diskussionen mit den Besetzern. „Als dann aber einige Demonstranten anfingen, den Inhalt von Aktenschränken auf dem Boden zu verteilen, mussten wir handeln und haben bei der Polizei Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt“, erklärt der Chef der FDP-Bürgerschaftsfraktion.

Kurz nach Eintreffen der Polizei räumten die Demonstranten das Gebäude. Laut Einsatzleiter Thomas Denker verlief die gesamte Protestaktion friedlich. Die Eindringlinge hätten vorübergehend einen gelb-blauen Volleyball entführt, diesen aber nach Aufforderung wieder herausgegeben. Trotzdem ermittelt die Polizei nun wegen Verdachts auf Hausfriedensbruch gegen die Verantwortlichen der Besetzung.

Initiatoren der Aktion waren das Mayday-Bündnis Bremen und das Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“. Unterstützt wurden die linken Aktivisten von einigen Hartz-IV-Empfängern. Das Mayday-Bündnis machte bereits vor einigen Monaten mit einer Besetzungsaktion in Gröpelingen von sich reden. Damals richtete sich der Protest gegen die angeblich unsoziale Personal- und Tarifpolitik der Drogeriekette Schlecker.

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