Werbeverbot für Abtreibungen Demonstration gegen Paragraf 219a auf dem Bremer Marktplatz

Am Samstag ruft das "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung" zu einem bundesweiten Aktionstag auf. In rund 30 Städten wird gegen den Paragrafen 219a demonstriert - auch in Bremen.
25.01.2019, 07:00
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Demonstration gegen Paragraf 219a auf dem Bremer Marktplatz
Von Elena Matera

Unter dem Motto: „Jetzt erst recht! Keine Kompromisse #wegmit219a – Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sind nicht verhandelbar“ wird am Samstag, 26. Januar, in 30 Städten für die Abschaffung des Paragrafen 219a demonstriert. Die Demonstranten lehnen einen Mitte Dezember vorgestellten, zwischen Innen-, Justiz-, Gesundheits- und Familienministerium sowie Kanzleramt abgestimmten Kompromissvorschlag zur Reform des sogenannten "Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche" ab. Auch in Bremen wird eine Kundgebung auf dem Marktplatz stattfinden. Los geht's am Samstag um zwölf Uhr.

Lesen Sie auch

Monatelange Verhandlungen

Seit über einem Jahr wird bereits über die Abschaffung des Paragrafen 219a diskutiert. Auslöser für die Debatte zur Abschaffung des Paragrafen 219a war die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel im Jahr 2018. Der Grund: Sie informierte auf ihrer Internetseite über die Möglichkeiten einer Abtreibung. Im Dezember 2018 wurde sie zu einer Geldstrafe in Höhe von 6000 Euro verurteilt. Es folgten bundesweite Proteste. Die Kritik: Mit dem Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wird die Berufs- und Informationsfreiheit der Ärzte untergraben. Monatelang hat die Große Koalition über das Werbeverbot verhandelt. Am 12. Dezember stellten Katarina Barley (SPD), Franziska Giffey (SPD), Jens Spahn (CDU) und Helge Braun (CDU) Vorschläge zur „Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonflikten“ vor. Der Paragraf bleibt weiterhin bestehen, soll jedoch refomiert werden.

Lesen Sie auch

Kompromiss wird stark kritisiert

Zahlreiche Vereine, Ärzte und Organisationen kritisieren den Kompromiss. Ärzte dürfen weiterhin nicht über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Die Information soll staatlich geregelt werden. Darüber hinaus ist im Papier eine Studie zur “Häufigkeit und Ausprägung seelischer Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen” geplant.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen im Eckpunktepapier verbessern sich laut Bündnis weder für Ärzte noch für die Betroffenen. Sie betonen, dass der Kompromiss nur zu einer zusätzlichen Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen führen würde.

Der Protest am Samstag wird vom "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung" organsiert. Dieses besteht aus feministischen Gruppen, Ärzten, Gewerkschaften, Beratungsstellen wie Pro Familia und diversen Parteien.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+