Kommentar über das Wahlrecht

Den Wählern wird Einfluss genommen

Die Änderung des Bremer Wahlrechts zugunsten von Listen ist ein Rückschritt. Es gibt bessere Wege, um den Anteil von jüngeren Abgeordneten und von Frauen zu erhöhen, meint Katrin Tober von „Mehr Demokratie“.
28.09.2018, 22:06
Lesedauer: 2 Min
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Von Katrin Tober
Den Wählern wird Einfluss genommen

Das neue Wahlrecht ab der Bürgerschaftswahl 2019 geht zugunsten von Listen. Das neue System stelle jedoch einen Rückschritt dar und benachteilige junge Kandidaten und Frauen.

Christina Kuhaupt

Das neue Wahlrecht wurde gefeiert – das war im Jahr 2011. Der Frauenanteil lag bei über 41 Prozent und viele junge Kandidierende waren in die Bürgerschaft eingezogen. 2015 – das Wahlrecht wird verdammt. Der Frauenanteil lag bei knapp 34 Prozent und es wurden weniger junge Kandidierende in die Bürgerschaft gewählt.

Der wichtigste Grund dafür liegt im Wahlergebnis. 2011 stellten SPD und Grüne noch zwei Drittel der Abgeordneten, 2015 sank ihr Anteil auf knapp über 50 Prozent. Beide Parteien sowie die Linke haben quotierte Listen und stellen mehr junge Menschen auf. Das ist lobenswert. Nun kann man den Wählerinnen und Wählern schlecht vorwerfen, dass zuletzt Parteien ohne streng quotierte Listen zugelegt und den Rückgang des Frauenanteils mit verursacht haben.

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Es stimmt aber auch, dass Männer häufiger nach vorne gewählt werden. Dr. Esther Schröder, promovierte Volkswirtin und Feministin, stellt hierzu fest: „Kein noch so ausgeklügeltes Wahlsystem schafft per se Gleichstellung in der Politik. Denn schließlich ist Politik auch nur ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Verhältnisse mit ungleichen Chancen für Frauen und Männer.“ Diese ungleichen Lebenschancen sind der eigentliche Affront.

Der Rückgang des Frauenanteils ist leider Trend in allen Parlamenten. In vielen Landesparlamenten und im Bundestag liegt er unter 34 Prozent. Bremen belegt den sechsten Platz. Sollen auf Bundesebene und in vielen Landesparlamenten deshalb die Wahlkreise abgeschafft werden?

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Die Stärkung der Liste soll Ergebnisse sichern, die nur bedingt zu sichern sind. Dabei wird den Wählerinnen und Wählern viel Einfluss genommen. Stattdessen könnten Parteien mehr Frauen aufstellen und ihren Anteil auf vorderen Listenplätzen auf über 50 Prozent heben. Das würde helfen. Und auch das Wahlvolk selbst ist gefragt. „Menschen wählen Menschen. Frauen wählen Frauen. Auch das wäre ein gangbarer Weg zu mehr Partizipation von Frauen in der Politik und damit zu mehr Demokratie“ formuliert es Frau Dr. Schröder treffend.

2006 haben über 70 000 Menschen für ein neues Wahlrecht mit mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Parlaments unterschrieben. Dieses Wahlrecht hat die Bürgerschaft gerade zu Gunsten der Parteilisten geändert. Dass nun eine öffentliche Diskussion stattfindet, die in einem Volksentscheid enden kann, ist ein demokratischer Fortschritt. Unterschreiben Sie das Volksbegehren, dann können wir beim Volksentscheid gemeinsam entscheiden, welches Wahlrecht wir wollen.

Info

Zur Person

Unsere Gastautorin ist Politikwissenschaftlerin, sie arbeitet bei der Initiative „Mehr Demokratie“ e. V.. Tober ist Vertrauensperson des Volksbegehrens „Mehr Demokratie beim Wählen“.

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