Voranbringen der vier Teilstrategien

Deputation steht hinter Bremer Verkehrswende

Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans für 480.000 Euro beschlossen. SPD legt Wert darauf, dass Autos nicht verteufelt werden dürften. Die weitere Umstellung von Straßenleuchten auf LED wird geprüft.
28.11.2019, 20:26
Lesedauer: 2 Min
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Deputation steht hinter Bremer Verkehrswende
Von Justus Randt

Der von Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) als „erster Schritt in die Verkehrswende“ bezeichnete Vorstoß, den Verkehrsentwicklungsplan 2025 (VEP) in vier Teilbereichen fortzuschreiben, hat am Donnerstag erwartungsgemäß die Deputation passiert. Wie berichtet, ist damit die Zustimmung verbunden, die vier sogenannten Teilstrategien Parkraum, autofreie Innenstadt, öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und öffentlicher Verkehr Stadt/Region für insgesamt 480.000 Euro voranzutreiben.

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Anja Schiemann (SPD) schloss sich Ralph Saxe (Grüne) an, der es „sehr vernünftig nannte“, dass die rot-grün-rote Koalition Schwerpunkte auf dem Weg zur autofreien Innenstadt gesetzt habe. Allerdings legte sie Wert darauf, dass die Fortschreibung des VEP „sozial gerecht“ geschehen müsse. „Es darf keine Konkurrenz zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern geben, und das Auto darf nicht verteufelt werden. Heiko Strohmann (CDU) hatte unter Hinweis auf das Erscheinungsjahr 2014 des VEP als „einzigen Kritikpunkt“ anzubringen, dass die Umsetzung nicht schnell genug geschehe. Christoph Spehr (Linke) stellte klar, dass „die Verkehrswende nicht so funktioniert, dass es niemandem wehtut“.

Auf Wunsch von Ralph Saxe berichtete die Verwaltung über den Umgang mit den Vorschlägen des Forums Verkehrswende, das sich für eine Umgestaltung der Friedrich-Ebert-Straße einsetzt. Demnach sollen zwischen Wilhelm-Kaisen-Brücke und Neuenlander Straße die Verkehrsflächen zugunsten von Fußgängern, Radfahrern und des ÖPNV neu verteilt werden. Prinzipiell sei die Umgestaltung bereits im VEP verankert, eine Machbarkeitsstudie soll im kommenden Jahr „die Gestaltungsmöglichkeiten für die Straßenraumaufteilung“ aufzeigen. Die Verwaltung, heißt es, beabsichtige einen Gedankenaustausch mit der Initiative. Die Öffentlichkeit solle „zum entsprechenden Zeitpunkt“ einbezogen werden.

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Ein Prüfauftrag an die Senatorin zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf Diodentechnik (LED) wurde beschlossen. Anja Schiemann geht davon aus, dass es zwischenzeitlich Änderungen bei den Bundeszuschüssen gegeben habe. Der Senat wurde beauftragt, Möglichkeiten der Förderung zu prüfen. Ursprünglich hatte Schiemann wissen wollen, wann die letzten knapp 40.000 konventionellen Lampen – geschätztes Investitionsvolumen 26,5 Millionen Euro – ausgetauscht würden. Die Verwaltung vertritt den Standpunkt, ein kompletter Tausch führe dazu, dass die LEDs nach 25-jähriger Nutzung wieder auf einen Schlag erneuert werden müssten und man zwischenzeitliche Weiterentwicklungen versäume. Es sei weiter mit Verbesserungen der LED-Technik zu rechnen.

+++Dieser Text wurde um 10.02 Uhr aktualisiert+++

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