Einmaliges Treffen im Rathaus Der Appell der Ehrenbürger

Bremen. Bremer Ehrenbürger engagieren sich für ihre Stadt. Jetzt tun sich Ehrenbürger erstmals zusammen. Sie stellen sich gemeinsam gegen den geplanten Aufmarsch der NPD am 1. Mai 2011 in der Hansestadt.
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Der Appell der Ehrenbürger
Von Frauke Fischer

Bremen. Bremer Ehrenbürger engagieren sich für ihre Stadt. Jetzt tun sich Ehrenbürger erstmals zusammen. Sie stellen sich gemeinsam gegen den geplanten Aufmarsch der NPD am 1. Mai 2011 in der Hansestadt.

In einer Stadt, die mit ihren Auszeichnungen hanseatisch sparsam umgeht, ist die Ehrenbürgerwürde eine ganz besondere Ehrung für Menschen, die sich für Bremen und die Bürger, für das Wohl dieser Stadt, einsetzen. Auf Hans Koschnick, Barbara Grobien, Uwe Hollweg und Klaus Hübotter trifft das zu. Als die vier kürzlich auf Initiative dieser Zeitung von Bürgermeister Jens Böhrnsen in die Güldenkammer im Rathaus eingeladen wurden, entspann sich schnell ein lebhaftes, facettenreiches Gespräch über Bürgersinn und Lebensqualität der Stadt, über Wissenschaft, Kultur und soziale Bindungen, über die Bedeutung von Traditionen und Visionen, von Architektur und Stadtbild. Es ging um die Offenheit gegenüber Neuem und die Attraktivität Bremens für Neubürger.

Als das Gespräch auf die Willkommenskultur dieser Stadt kam, griff Klaus Hübotter ein Thema auf, das ihm sehr am Herzen liegt: Der Baukaufmann nutzte das Treffen in der Güldenkammer, um gegen die geplante NPD-Veranstaltung im Mai zu mobilisieren: "Hier kommt es wirklich darauf an, dass nicht nur die Gewerkschaften und linken Verbände mitmachen. Das berührt uns alle", appellierte er an Ehrenbürger und Senat. In ähnlicher Weise hatte sich Hübotter bereits geäußert, als Bürgermeister Jens Böhrnsen ihn am 19. November mit der Ehrenbürgerwürde auszeichnete.

"Eine Gesinnungsfrage, keine Parteifrage"

In Hans Koschnick fand er sofort einen Befürworter eines solchen Appells: "Das ist eine Gesinnungsfrage, keine Parteifrage." Barbara Grobien schloss sich spontan an: "Da bin ich sofort mit dabei." Auch Uwe Hollweg bezog Stellung: "Ich bin dabei. Wenn man das gemeinsam mit den gesellschaftlichen Gruppen und den Parteien und den Ehrenbürgern macht. Dann wäre das doch eine große konzertierte Aktion." Der Bürgermeister deutet die Einigkeit unter den Ehrenbürgern als besonderes Klima, das Bremen prägt: "Das zeigt, dass die Stadt wirklich zusammensteht und Rathaus und Schütting. Ich glaube, es ist schon etwas ganz Besonderes, etwas, was es bisher noch nicht gegeben hat, dass die Ehrenbürger wirklich gemeinsam eine solche öffentliche Erklärung von Verantwortung abgeben. Das ist ja nicht etwas gegen etwas, sondern für etwas", sagte er.

Die rechtsextreme NPD hat für den 1. Mai 2011 beim Stadtamt eine Großdemonstration angemeldet, wie Rainer Gausepohl, Sprecher der Innenbehörde, bestätigt. Er betont, dass das Stadtamt eine solche Veranstaltung nur verbieten könne, wenn die öffentliche Sicherheit dadurch gefährdet würde. Die Behörde prüfe das nun.

Traditionell ist der 1. Mai ein Feiertag, an dem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu einer Veranstaltung aufruft. Dieses Mal hat er einen Sternmarsch auf mehreren Routen in Bremen angemeldet, so DGB-Vorstandmitglied Henner Günther. Ob und inwieweit sich die Demonstrationen ins Gehege kommen könnten, so Gausepohl, gehöre zu den jetzt zu klärenden Fragen. Gausepohl mit Blick auf die Anmeldungsreihenfolge: "Es gilt: wer zuerst kommt, mahlt zuerst." Die Prüfung ziehe sich sicher bis kurz vor dem 1. Mai hin.

Die letzte Demonstration der NPD in Bremen gab es im November 2006. Damals sollte es einen großen Aufmarsch der Partei in der Hansestadt geben. Doch Tausende demonstrierten dagegen in Walle und Gröpelingen. Lediglich 70 NPD-Anhänger, so hieß es damals, konnte die Partei letztlich mobilisieren. Im Vorfeld beschäftigte die Frage nach Genehmigung oder Verbot der Neonazi-Veranstaltung die Juristen. Das Stadtamt sah damals die öffentliche Sicherheit in Gefahr. Doch das Verwaltungsgericht ließ den Aufmarsch schließlich zu, weil es das Risiko anders einschätzte als das Stadtamt und der Versammlungsfreiheit einen höheren Rang einräumte.

Für die Ehrenbürgerin Barbara Grobien ist der geplante Aufmarsch der NPD am 1. Mai 2011 ein besonderer Anlass, Position zu beziehen: "In all den Jahren, in denen ich mich engagiere, habe ich mich nie politisch geäußert. Aber in diesem Fall muss ich es tun."

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